Für alle, die das SPLC nicht kennen: Stellen Sie sich eine Mischung aus Amadeu-Antonio-Stiftung, ZARA und einer Watchdog-Organisation mit nationaler Reichweite vor. Gegründet 1971 in Alabama als kleines Anwaltsbüro, das sich in den siebziger und achtziger Jahren mit Zivilklagen gegen den Ku Klux Klan tatsächlich Verdienste erworben hat. Über Jahrzehnte hinweg ist daraus die einflussreichste „Beobachtungsstelle für Hassgruppen“ Amerikas geworden, mit einem Stiftungsvermögen im dreistelligen Millionenbereich. Ihre Listen, wer als „Hassgruppe” zu gelten habe, wurden vom FBI und anderen staatlichen Institutionen übernommen, und dienten Amazon, PayPal und YouTube als Grundlage für Geschäftsausschlüsse oder „denbanking“ verwendet. Es war eine Art Goldstandard für die Frage, wer in der freien Gesellschaft noch akzeptabel ist und wem der Geruch des „Faschismus“ anhaftet.

Aber ganz so sauber scheint man dann doch nicht gearbeitet zu haben. Zwischen 2014 und 2023 soll das SPLC über drei Millionen Dollar an Spenden heimlich an mindestens neun „Informanten“ geleitet haben. Einer der Empfänger war aktives Mitglied der neonazistischen National Alliance und bekam über zehn Jahre mehr als eine Million Dollar. Ein „Imperial Wizard” der United Klans of America, also der Großmeister einer Ku-Klux-Klan-Abspaltung wurde ebenfalls unterstützt. Ein dritter saß in der Online-Leitungsgruppe der „Unite the Right”-Demonstration in Charlottesville 2017 und kassierte zwischen 2015 und 2023 über 270.000 Dollar. Bei dieser Demonstration wure eine Gegendemonstrantin von einem Neonazi mit dem Auto getötet, und der spätere Präsident Joe Biden erklärte dieses Ereignis als Hauptmotivation für seine Kandidatur. Darüber hinaus floss weiteres Geld an Personen, die mit den Aryan Nations und anderen offen rassistischen oder neonazistischen Gruppen assoziiert waren.

Laut Bundesanwalt General Todd Blanche hat das SPLC Hassgruppen nicht nur identifiziert, sondern den Extremismus, den zu bekämpfen es vorgab, selbst hergestellt, indem es Quellen dafür bezahlt habe, Rassenhass anzuheizen. Das SPLC bestreitet zwar die Vorwürfe, aber die Faktenlage in der vierzehnseitigen Anklageschrift ist beachtlich. Ich tendiere ja zu der Idee, dass in den Vereinigten Staaten genauso wie in West- und Osteuropa das Angebot an echten Neonazis, Rechtsextremen und Rassisten wesentlich geringer ist als die mediale und institutionelle Nachfrage danach. Wir haben kein Faschismus-Problem. Die Antifaschismus-Industrie hat ein Problem damit, dass es zu wenige Faschisten gibt, um die Existenz des ganzen antifaschistischen NGO Zirkus zu rechtfertigen. Um den eigenen Existenzzweck zu rechtfertigen, musste die Bedrohung am Leben erhalten werden, gegen die zu kämpfen das eigene Geschäftsmodell ist. Und wenn der Markt nicht genug Bedrohung liefert, finanziert man sie im Extremfall eben selbst. Das spricht im Übrigen sehr für unsere Gesellschaft. Natürlich gibt es in Österreich und Deutschland eine rechts- als auch einen linksextremen „Narrensaum“. Aber dieser Rand ist viel kleiner, als uns die zuständigen NGOs glauben machen wollen.

Die deutsche Parallele heißt NPD

Jetzt kommt der Punkt, an dem es für deutsche und österreichische Leser wirklich interessant wird: Wer sich an das erste NPD-Verbotsverfahren erinnert: Im Jahr 2001 hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht eingebracht. Das Verfahren wurde am 18. März 2003 eingestellt — und zwar deshalb, weil sich herausgestellt hatte, dass V-Männer des Verfassungsschutzes ganz an der Spitze der Partei saßen. Der NPD-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen war ein bezahlter Informant des Verfassungsschutzes, sein Stellvertreter ebenso. Die Verfassungsrichter Hassemer, Broß und Osterloh stellten in ihrem Sondervotum fest, die Beobachtung einer Partei durch V-Leute, die als Mitglieder eines Bundes- oder Landesvorstandes agierten, sei „in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren”. Der damalige Innenminister Otto Schily musste später einräumen, dass mindestens jeder siebte NPD-Funktionär auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes stand. In den Worten der drei Richter wurde die Partei zur „Veranstaltung des Staates”.

Lassen Sie das einen Moment auf sich wirken. Die Spitze der gefährlichsten Neonazi-Partei der Bundesrepublik wurde zu erheblichen Teilen vom deutschen Steuerzahler finanziert. Der Antifaschismus musste sich seine Faschisten selbst leisten. Petra Pau, damals Vizepräsidentin des Bundestages, hat es später auf eine sehr scharfe Formel gebracht: Der Verfassungsschutz habe geholfen, Verfassungsfeinde aufzubauen, statt die Verfassung zu schützen.

Und damit sind wir nicht am Ende der Liste. Im Januar 2024 ging eine Geschichte durch sämtliche deutsche Tageszeitungen, das Investigativportal Correctiv hatte angeblich einen „Geheimplan” gegen Deutschland aufgedeckt: Bei einem Treffen in Potsdam sei ein Plan zur „Remigration” deutscher Staatsbürger geschmiedet worden. Drei Millionen Menschen gingen in Deutschland gegen die AfD auf die Straße, befeuert auch von der Bundesregierung. Inzwischen hat das Hamburger Landgericht Correctiv mehrfach untersagt, zentrale Behauptungen so zu wiederholen, weil sich nicht halten ließ, was darüber suggeriert wurde. Wenn Sie wollen: Wieder einmal musste die faschistische Bedrohung erst erfunden werden, um sie bekämpfen zu können.

Was daraus folgt

Drei Fälle, drei Länder, ein Muster. Im SPLC bezahlt der Antifaschismus seine eigenen Klan-Funktionäre. In Deutschland finanziert der Verfassungsschutz die NPD-Spitze. Bei Correctiv wird die Bedrohung gleich frei erfunden, mitsamt staatlich orchestrierter Massendemonstrationen. Wer das durchschaut, wird die immer gleichen Untergangserzählungen — Hitler steht vor der Tür, der Faschismus klopft, die Demokratie erlebt ihren Endkampf — zukünftig mit etwas mehr Skepsis hören.

Mir wird bei dieser Geschichte etwas mulmig. Nicht, weil ich glaube, dass der Faschismus an der Ecke lauert, sondern weil hier mit Steuergeldern und Spendengeldern Karrieren zerstört werden, Menschen entbankt werden und politische Konkurrenten kriminalisiert werden — auf der Grundlage von Bedrohungslagen, die zu erheblichen Teilen von genau jenen Institutionen produziert oder hochgespielt werden, die behaupten, sie zu bekämpfen. Wenn Martin Sellner von seiner Bank rausgeworfen wird, nicht weil er straffällig geworden wäre, sondern weil er die falschen Ansichten vertritt, dann lebe ich in einem Land, das sich entscheiden muss, ob es eigentlich noch eine offene Gesellschaft sein will.

Eines noch: Auch ich, ich gebe es zu, lebe nicht ganz unabhängig genug, um vollständig auszusprechen, was ich denke. Ich bin in dem Punkt feige, das ist mir bewusst. Aber je mehr von Ihnen meine Arbeit unterstützen, desto mehr trauen sich Menschen wie ich, die Dinge zu beschreiben, wie sie sind. Bis dahin bleibt der österreichische und deutsche Steuerzahler das, was er strukturell schon lange ist: jener Idiot, der vom Gaza-Demonstranten bis zur staatlich finanzierten NPD-Führung am Ende für alles aufkommt.