„Der CSD steht für Liebe, Freiheit und Zusammenhalt. Diese Werte lassen wir uns nicht nehmen. Liebe ist stärker als Hass.“ Das schreibt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nach dem islamistischen Terroranschlag in Berlin.

Es ist ein schöner Satz. Nur beantwortet er die entscheidende Frage nicht: Was tun wir gegen jene, denen unsere Liebe vollkommen egal ist?

Liebe ist keine Strategie

Meinl-Reisinger gehört zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine. Sie würde ukrainischen Soldaten wohl kaum empfehlen, ihre Waffen niederzulegen und den Angreifer zu umarmen. Warum? Weil sie weiß: Wer angegriffen wird, muss sich verteidigen.

Das gilt auch für den Krieg, den dschihadistische Terroristen uns längst erklärt haben. Der entscheidende Unterschied: In der Ukraine kämpfen Soldaten gegeneinander. Dschihadisten sind keine Soldaten. Sie sind Terrorkämpfer und Mörderbanden, die gezielt unbewaffnete Zivilisten angreifen. Das macht ihren Krieg besonders grausam und barbarisch – aber es macht ihn nicht weniger zu einem Krieg.

Gerade deshalb muss ein Staat wissen, womit er es zu tun hat.

Nach 9/11 mussten wir keine Flugzeuge deradikalisieren

Auch unsere Sprache zeigt manchmal, wie schwer es uns fällt, das Kind beim Namen zu nennen. Die New York Times meldete nach dem Berliner Anschlag: „A car plowed through a park“ – ein Auto sei durch einen Park gerast. Der Evolutionspsychologe Gad Saad kommentierte sarkastisch: „A car is peaceful. We should be worried about Carism.“ („Ein Auto ist friedlich. Sorgen sollten wir uns über den Autoismus machen.“)

Der Spott trifft einen wunden Punkt. Nach dem 11. September mussten wir auch keine Flugzeuge deradikalisieren. Wir mussten verhindern, dass Terroristen Flugzeuge als Waffen benutzen.

Wir leben längst hinter Barrikaden

Was der Terror verändert hat, erleben wir längst im Alltag. Seit 9/11 sind Cockpits abgeschirmt. Die Zeiten, in denen Kinder während eines Fluges ganz selbstverständlich einmal zu den Piloten durften, sind seit 25 Jahren vorbei. Weihnachtsmärkte werden mit Pollern geschützt. Fußgängerzonen gegen Fahrzeuge gesichert. Bei Großveranstaltungen stehen schwer bewaffnete Polizisten. Ob bei Regenbogen-Paraden oder christlichen Prozessionen, ob vor Synagogen oder Kirchen: Der Schutz vor Terror ist allgegenwärtig.

Beklemmend war Weihnachten 2023 in der Wiener City. Nach islamistischen Terrorwarnungen wurden Kirchen besonders gesichert. Schwer bewaffnete Polizisten standen an den Eingängen, um Kinder, Großeltern und Familien vor möglichen Terroristen zu schützen. Man muss dieses Bild nur einen Augenblick auf sich wirken lassen: Bewaffnete Polizisten zwischen friedlichen Familien und Menschen, die bereit sind, sie wegen einer Ideologie zu ermorden.

Wer vor 9/11 solche Szenerien für europäische Innenstädte vorausgesagt hätte, wäre wohl als Untergangsprophet belächelt worden.

Traurig. Doch T-Shirts mit „Make Love, Not War“ halten keinen Terroristen auf. Obwohl wir es längst wissen, tun wir nach jedem Anschlag wieder so, als müssten wir erst herausfinden, worum es eigentlich geht. Dabei hat der Gegner es uns selbst erklärt.

„Warum wir euch hassen“

2014 rief der IS seine Anhänger ausdrücklich zu Angriffen auf Bürger westlicher Staaten auf. 2016 wurde er noch deutlicher. In seinem Propagandamagazin Dabiq erschien ein programmatischer Text mit dem Titel: „Why We Hate You & Why We Fight You“ – „Warum wir euch hassen und warum wir euch bekämpfen“. Der Anlass war ausgerechnet das Massaker im schwulen Nachtclub Pulse in Orlando.

Der IS erklärte darin, warum er westliche Gesellschaften bekämpft. Weil sie aus seiner Sicht „ungläubig“ sind. Weil sie säkular und liberal sind. Weil Religion und Staat getrennt werden. Weil Menschen ihre Gesetze selbst beschließen. Weil Atheismus zugelassen wird. Und ausdrücklich auch wegen der Unterstützung von „gay rights“.

Angesichts eines Anschlags auf einen Christopher Street Day sollte man darüber zumindest einen Augenblick nachdenken.

Nicht bloß wegen westlicher Außenpolitik

Noch wichtiger ist etwas anderes. Der IS widersprach selbst der bequemen Vorstellung, seine Gewalt sei im Kern bloß eine Reaktion auf westliche Kriege. Bombardierungen, Interventionen und westliche Außenpolitik nennt er ebenfalls als Gründe. Aber er erklärt zugleich: Selbst wenn sie beendet würden, bliebe die fundamentale Feindschaft bestehen.

Weil es um mehr geht. Um unsere Gesellschaftsordnung. Um die Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben. Um Demokratie. Um Gleichberechtigung. Um sexuelle Selbstbestimmung. Um vom Menschen geschaffenes Recht statt einer von Extremisten definierten göttlichen Ordnung.

Wir müssen Terroristen also nicht ständig fragen, warum sie uns bekämpfen. Sie haben es uns aufgeschrieben. Wir müssen nur lesen, was sie schreiben.

Was dschihadistischer Salafismus bedeutet

Der IS verkörpert eine besonders mörderische Ausprägung des dschihadistischen Salafismus. Salafisten beanspruchen, zu einem vermeintlich ursprünglichen Islam der ersten Generationen zurückzukehren. Nicht jeder Salafist greift zur Waffe. Der dschihadistische Salafismus geht den entscheidenden Schritt weiter: Er legitimiert bewaffnete Gewalt zur Durchsetzung seiner religiös-politischen Ordnung.

Unser Gegner ist eine konkrete totalitäre Ideologie und jene Menschen, die bereit sind, für sie zu töten.

Uns wurde der Krieg erklärt

Es klingt hat, aber es ist ein „Krieg“. Entscheidend ist, wie der Gegner selbst seinen Kampf versteht. Der IS hat seit Jahren zu Angriffen im Westen aufgerufen. Er hat Feinde definiert. Er hat erklärt, warum sie Feinde seien. Und er hat Gewalt gegen sie legitimiert.

Das heißt nicht, dass wir darauf mit Panzern antworten. Dieser Krieg wird in unseren Staaten mit Nachrichtendiensten, Polizei, Staatsanwälten und Gerichten geführt. Mit Observation, Überwachung, Aufklärung und konsequenter Gefahrenabwehr. Und mit konsequenten Abschiebungen: Wer als ausländischer Extremist unsere Gesellschaft bekämpft – und sei es „nur“ in Worten –, muss jeglichen Anspruch auf Aufenthalt verlieren und umgehend abgeschoben werden.

Und genau hier zeigt Berlin das nächste Problem: Der Staat kann eine Gefahr erkennen – und sie trotzdem nicht entschlossen bekämpfen.

Der Staat kannte Abdul B.

Der mutmaßliche Attentäter Abdul B. war kein Unbekannter. Er hatte versucht, sich dem IS anzuschließen. Er hatte IS-Propaganda verbreitet. Erst am 12. Mai war er wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einem Jahr und zehn Monaten Jugendstrafe verurteilt worden.

Die Generalstaatsanwaltschaft wollte eine höhere, nicht mehr bewährungsfähige Strafe und den Haftbefehl aufrechterhalten. Das Gericht hob den Haftbefehl auf. Abdul B. kam frei. Über eine mögliche Bewährung sollte später entschieden werden. Gleichzeitig gab es erste Kontakte zu einem Deradikalisierungsprogramm. Doch Deradikalisierung kann niemals Gefahrenabwehr ersetzen.

Es braucht eine nationale Kraftanstrengung

Schon nach dem Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 war klar: Der Kampf gegen den Dschihadismus verlangt eine nationale Kraftanstrengung.

Damals richtete sich die öffentliche Kritik vor allem gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Doch das griff zu kurz. Auch Staatsanwälte, Richter und Strafvollzug gehören zur Sicherheitsarchitektur.

Energische Verfahren gegen IS-Aktivisten waren vor allem dort erfolgreich, wo Staatsschutz und spezialisierte Staatsanwälte entschlossen zusammenarbeiteten.

Die ganze Kette muss funktionieren

Ein hervorragender Nachrichtendienst hilft wenig, wenn Richter die Gefahr anders beurteilen oder entscheidende Informationen später verloren gehen. Nachrichtendienst, Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, Strafvollzug und Bewährungshilfe müssen wie Zahnräder ineinandergreifen.

Es braucht spezialisierte Terrorismus-Staatsanwälte und entsprechend erfahrene Richter. Großbritannien zeigt, wie solche Expertise systematisch gebündelt werden kann. Es braucht klare Zuständigkeiten, klare Verantwortung und einen lückenlosen Informationsfluss. Und eine Sicherheitsstrategie, die im Zweifel zuerst jene schützt, die niemanden bedrohen.

Wer warnt, wird zum Problem erklärt

Die Beschwörungen, Liebe sei stärker als Hass, haben einen blinden Fleck: Sie sagen wenig darüber, wie wir jene bekämpfen, die uns längst bekämpfen. Vielleicht soll damit der gesellschaftliche Zusammenhalt geschützt werden. Doch gelingt das wirklich, wenn man den Islamismus als Akteur nicht einmal beim Namen nennt?

Der frühere Sprecher der Islamischen Glaubensgemeinschaft Ruşen Timur Aksak, heute selbst ein scharfer Kritiker des Islamismus, schreibt auf X: „Wenn du als muslimischer Österreicher den Islamismus kritisierst und dann irgendein Franz kommt und dich zum ‚islamophoben Hetzer‘ erklärt, dann verstehst du warum wir als Gesellschaft stehen, wo wir leider stehen.“

Das ist einer der bittersten Sätze dieser Debatte. Muslime warnen vor Islamisten. Und manche Nichtmuslime erklären ihnen, schon diese Warnung sei das Problem. Damit schützt man den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht. Man überlässt vielmehr jenen das Feld, die ihn tatsächlich zerstören wollen.

Ein Staat, der seine Freiheit liebt, muss bereit sein, sie zu verteidigen. Nur ein wehrhafter Rechtsstaat kann jene liberale Ordnung schützen, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt überhaupt möglich ist.