„Keine neuen Steuern.“ „Zehn Cent weniger für Diesel und Benzin.“ „Leistung fördern, nicht bestrafen.“ Christian Stockers ÖVP hat für beinahe jedes Problem einen starken Spruch. Das Problem beginnt, sobald man ihn mit der Wirklichkeit vergleicht.

Keine neuen Steuern – immer neue Belastungen

Noch im Jänner 2025 präsentierte Stocker gemeinsam mit der FPÖ ein Sparpaket unter der Überschrift: „Keine neuen Steuern.“

Unter Kanzler Stocker kam dann die motorbezogene Versicherungssteuer für Elektroautos. Bankenabgabe, Tabaksteuer sowie Wett- und Glücksspielabgaben wurden erhöht. Später folgten eine Paketabgabe und weitere Gegenfinanzierungen.

Auch jenes Drittel des Ausgleichs der kalten Progression, das für zusätzliche Entlastungen vorgesehen war, behält der Staat bis 2029 ein.

Die Regierung unterscheidet zwischen neuen Steuern, höheren Steuern, Abgaben und Sonderbeiträgen. Für diejenigen, die bezahlen, ist das Wortklauberei. Auf ihrem Konto bleibt weniger Geld.

Zehn Cent versprochen – Preise weiter gestiegen

Noch dreister war der Spruch: „Unser Bundeskanzler senkt den Preis für Diesel und Benzin um rund zehn Cent pro Liter.“

Als die Spritpreisbremse im April wirksam wurde, sanken die Preise aber nicht. Diesel und Benzin verteuerten sich gegenüber März sogar um durchschnittlich sieben Prozent. Die zehn Cent waren keine Senkung gegenüber dem bisherigen Tankstellenpreis. Sie waren eine errechnete Entlastung gegenüber einem hypothetischen Preis, der ohne Eingriff noch höher gewesen wäre.

Auch die steuerliche Entlastung schrumpfte rasch: von fünf Cent im April auf zwei Cent im Mai, 1,7 Cent im Juni und nur noch 0,8 Cent im Juli. Dann kam die Ferienzeit. Vom 7. bis 18. Juli stieg der österreichweite Medianpreis für Diesel um 18,1 Cent. Super verteuerte sich um 10,5 Cent.

Natürlich kann Stocker den Weltmarktpreis nicht kontrollieren. Genau deshalb hätte seine Partei aber nicht behaupten dürfen, der Kanzler persönlich senke den Preis um zehn Cent. Eine verhinderte Verteuerung ist keine Preissenkung. Eine Modellrechnung ist kein Tankstellenpreis.

Inflationsschutz versprochen – Familiengeld eingefroren

Im „Österreichplan“ versprach die ÖVP, Sozialleistungen langfristig gegen die Inflation abzusichern. Stocker trug dieses Programm als Generalsekretär mit.

Unter Kanzler Stocker geschieht das Gegenteil. Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Mehrkindzuschlag, Schulstartgeld und Familienzeitbonus werden von 2026 bis Ende 2028 nicht valorisiert. Formal wird kein Euro gestrichen. Tatsächlich steigen die Preise weiter, während die Leistungen gleich bleiben. Familien können dafür jedes Jahr weniger kaufen.

Aus dem versprochenen Inflationsschutz wurde eine dreijährige Kürzung durch Inflation.

Bürokratieabbau auf dem Plakat

„Bürokratieabbau für den Aufschwung“, wirbt die ÖVP. Es gibt Vorhaben: digitale Dokumente, einfachere Betriebsübergaben und das Prinzip „ein Verfahren, ein Bescheid“. Vieles davon soll allerdings erst kommen oder muss seine Wirkung noch beweisen.

In den Unternehmen ist die große Entlastung nicht angekommen. 86 Prozent der Betriebe sagen laut Wirtschaftskammer, ihr bürokratischer Aufwand sei in den vergangenen fünf Jahren gestiegen. 85 Prozent berichten von höheren Kosten.

Ähnlich verhält es sich mit „Staat modernisieren. Effizienz steigern“. Die Reformpartnerschaft tagt. Die großen Doppelgleisigkeiten, komplizierten Zuständigkeiten und teuren Strukturen bestehen weiter. Eine Arbeitsgruppe ist noch keine Staatsreform.

Mehr arbeiten – weniger Geld

Besonders bitter klingt vor diesem Hintergrund der ÖVP-Satz: „Leistung fördern, nicht bestrafen.“ Gegenbeispiele gibt es genug. Das jüngste liefert die Reform des Familienbonus.

Eigentlich soll die Maßnahme Zweitverdienerinnen – also vor allem Mütter – dazu bewegen, ihre Erwerbstätigkeit auszuweiten. Doch in bestimmten Konstellationen kann eine Familie nun steuerlich besser aussteigen, wenn die Mutter gar nicht arbeitet, als wenn sie nur wenig verdient.

Bei Kindern ab vier Jahren darf der Bonus künftig nicht mehr vollständig dem besser verdienenden Elternteil zugeteilt werden. Mindestens 25 Prozent müssen an den zweiten Elternteil gehen – meist an die teilzeitbeschäftigte Mutter.

Verdient sie so wenig, dass sie kaum Einkommensteuer zahlt, kann sie ihren Anteil nicht vollständig nutzen. Der Familienbonus senkt die Steuer nur auf null. Der Rest kann verfallen. Wer ausreichend Einkommensteuer zahlt, kann den Bonus hingegen vollständig ausschöpfen.

Zugleich kann schon eine geringe Beschäftigung dazu führen, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag wegfällt. In bestimmten Konstellationen steht die Familie damit steuerlich schlechter da, wenn die Mutter ein wenig arbeitet, als wenn sie gar nicht arbeitet und der Absetzbetrag erhalten bleibt.

Eine als Arbeitsanreiz verkaufte Reform kann Arbeit bestrafen. Ausgerechnet in einem Land, in dem Steuern und Sozialbeiträge bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener bereits 47,1 Prozent der gesamten Arbeitskosten verschlingen. Österreich liegt damit an vierter Stelle der OECD.

Aufschwung, den kaum jemand bemerkt

„2026 soll das Jahr des Aufschwungs werden“, sagt Stocker. Nach der Rezession wächst Österreichs Wirtschaft tatsächlich wieder. Das WIFO erwartet aber nur 0,9 Prozent Wachstum – bei 3,2 Prozent Inflation, sinkenden Realeinkommen und leicht steigender Arbeitslosigkeit.

85 Prozent der Bürger bewerten die wirtschaftliche Lage als schlecht. Drei Viertel sehen das Land auf dem falschen Weg. Der Aufschwung ist nicht völlig erfunden. Nennen wir es einmal höflich: Ende der Rezession. Nur auf den ÖVP-Plakaten ist der Aufschwung wesentlich größer als im Leben der Menschen.

Werbesprüche überdecken nicht Widersprüche

Neue Belastungen folgen auf „keine neuen Steuern“. Eine errechnete Preisdämpfung wird als Zehn-Cent-Senkung verkauft. Familienleistungen verlieren trotz versprochenem Inflationsschutz real an Wert. Und eine Reform für mehr Erwerbsarbeit kann arbeitende Mütter Geld kosten.

Das Problem ist nicht, dass eine Regierung jedes Versprechen halten muss. Krisen und Budgetlöcher können Kurswechsel erzwingen. Das Problem ist, wenn sie das Gegenteil beschließt – und es anschließend noch immer unter dem alten Werbespruch verkauft.

Die ÖVP braucht eine Politik, die zu ihren Slogans passt. Wer glaubt, Widersprüche mit neuen Werbesprüchen überdecken zu können, irrt. Die Menschen spüren die Belastungen jeden Tag. Werden sie ihnen gleichzeitig als Entlastung verkauft, fühlen sie sich von der Politik für dumm verkauft.