Stellen Sie sich eine neue Wohnanlage am Rand von Wien vor: sieben Stiegen, je 24 Wohnungen, insgesamt 168 Unterkünfte für Familien und Singles. Viel Grün, ein Spielplatz, eine Tiefgarage, ein Gemeinschaftsraum. Alles soll modern, freundlich, leistbar und demokratisch sein.

Jede Stiege wählt ihren Sprecher. Das klingt vernünftig, denn jede Stiege ist anders: In einer wohnen viele junge Familien, also kommt eine Kinderwagenrampe. Eine andere liegt an der Durchzugsstraße und braucht Lärmschutz. Die dritte hat die größte Grünfläche und bekommt Hochbeete. Weiter hinten braucht es ein Mobilitätskonzept, bei älteren Bewohnern barrierefreie Zugänge, bei sozialen Spannungen ein Nachbarschaftsprojekt, bei vielen, die im Homeoffice arbeiten, eine Paketstation und besseres Internet.

Das ist soweit nachvollziehbar. Nur leider ist ein kleiner Fehler eingebaut, den zu Beginn keiner bemerkt: Die Bewohner zahlen ihre Betriebskosten fast vollständig an die zentrale Hauptverwaltung. Die einzelnen Stiegen heben selbst kaum Geld ein, ihre Sprecher dürfen es aber umso bereitwilliger und öffentlichkeitswirksamer ausgeben. Schließlich will jeder Sprecher wiedergewählt werden. So kann er sagen: Seht her, was ich für euch erreicht habe. Nur eines muss er nicht tun: das Geld dafür selbst bei seiner Stiege einsammeln.

Aus Bürgernähe wird Bestellnähe

Dann wächst das System. Aus der Rampe wird ein Familienprogramm. Aus dem Lärmschutz ein Verkehrskonzept. Aus den Hochbeeten ein Grünhof-Fonds. Aus der Beleuchtung ein Mobilitätsbeauftragter. Aus dem Nachbarschaftsprojekt ein Sozialverein. Aus der Paketstation ein Digitalisierungsprogramm.

Plötzlich gibt es nicht mehr nur Hausverwaltung und Hausmeister, sondern Koordinatoren, Beauftragte, Förderberater, Servicestellen und Arbeitsgruppen. Die Wohnanlage wird nicht unbedingt sauberer. Aber sie wird verwalteter — und teurer. Denn neue Stellen schaffen bleibende Personalkosten, Jahr für Jahr.

Die Einnahmen der Hausverwaltung reichen nicht mehr aus. Die Bewohner stellen überrascht fest: Die Betriebskosten steigen laufend — doch das Ergebnis wird nicht besser. Mehr noch: Dann und wann fehlt sogar Geld für dringende Maßnahmen, etwa für Sicherheit.

Der Förderdschungel im Innenhof

Damit nicht genug: Es kommen viele kleine Töpfe hinzu. Grünhof-Fonds, Familienfonds, Klimatopf, Kulturbudget, Sozialtopf, Stiegen-Innovationsförderung. Dazu Förderungen der Hauptverwaltung, einzelner Stiegen und einer ausgelagerten Nachbarschaftsagentur.

Der Verein „Miteinander im Hof“ beantragt Geld für ein Fest: bei der Hauptverwaltung, bei Stiege 3, beim Sozialtopf, beim Kulturfonds. Am Ende sieht niemand auf einen Blick, wie viel derselbe Verein insgesamt bekommen hat, von wem, wofür und mit welchem Ergebnis.

Als die Bewohner fragen, wohin ihr Geld fließt, verspricht die Hauptverwaltung Transparenz. Eine digitale Übersicht wird gebaut. Eine Arbeitsgruppe gegründet. Eine Taskforce eingesetzt. Jahre später fragt ein Bewohner: „Kann ich jetzt sehen, welches Projekt wie viel Geld bekommen hat — und ob es doppelt gefördert wurde?“ Die Antwort: „Ab nächstem Jahr wird das System wirklich funktionieren.“ Nur dauert dieses nächste Jahr erstaunlich lange.

Am Ende sagt die Hauptverwaltung: Wir haben nur kassiert. Die Stiegensprecher sagen: Wir wurden gewählt. Die Ausschüsse sagen: Wir haben geprüft. Und die Bewohner bekommen die Rechnung.

Willkommen in Österreich, einem Land mit qualifizierten Arbeitnehmern, starken Betrieben, kreativen Köpfen — und einem Staat, der ihnen immer öfter im Weg steht.

Der Bund kassiert, andere schneiden Bänder durch

Was in der Wohnanlage absurd klingt, ist in Österreich staatliche Normalität.

Der Bund hebt den überwiegenden Teil der Abgaben ein. Im Jahr 2021 standen 101,8 Milliarden Euro Bundesabgaben nur 1,8 Milliarden Euro Landesabgaben und 8 Milliarden Euro Gemeindeabgaben gegenüber. Zugleich waren für 2024 rund 51,1 Milliarden Euro an Zahlungsströmen vom Bund an Länder und Gemeinden budgetiert.

Die Wiener Denkfabrik Agenda Austria beschreibt dasselbe Grundproblem noch zugespitzter: Länder und Gemeinden heben über Steuern, deren Höhe sie selbst festlegen, nur vier Prozent jener Summe ein, die sie ausgeben.

Genau hier liegt der Konstruktionsfehler: Vieles wird regional entschieden, eröffnet, gefördert und politisch verkauft. Aber ein großer Teil der Finanzierung läuft über gemeinsame Töpfe, Ertragsanteile und Transfers. Der Applaus bleibt vor Ort. Die Rechnung verschwindet im System.

Es geht auch anders: In der Schweiz machen lokale Steuern 59 Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus, in Schweden 60 Prozent, in Deutschland 39 Prozent. In Österreich können Landes- und Gemeindepolitiker hingegen Projekte ankündigen, eröffnen, fördern und feiern. Der unangenehme Teil — das direkte Einsammeln des Geldes — liegt viel stärker beim Bund.

Der Apparat wächst

Dazu kommt: Der öffentliche Apparat wird größer. Laut Agenda Austria sind seit 2008 fast 22.000 Vollzeitposten in den Gemeinden hinzugekommen. Die Lohnsumme der Gemeinden steigt seit Jahren stärker als die Inflation. Seit 2019 sind die Gemeindeeinnahmen um 31 Prozent gestiegen — die Ausgaben aber um 39 Prozent. Mehr Geld löst nichts, wenn die Ausgaben noch schneller wachsen.

Von der großen Kostenersparnis durch Digitalisierung ist in der Verwaltung wenig zu bemerken. Vielmehr erlebt Österreich das Gegenteil: Erstmals arbeiten mehr Menschen in der Verwaltung als in der schrumpfenden Industrie. Während Betriebe händeringend Fachkräfte suchen, wächst jener Apparat, der Regeln erlässt, Anträge prüft und Formulare verwaltet.

Das ist besonders gefährlich angesichts der demografischen Entwicklung: immer mehr Pensionisten, immer weniger Erwerbstätige. Jede neue Stelle wird zur Fixausgabe, die von jenen bezahlt werden muss, die arbeiten und produzieren.

Österreichs Staatssektor hatte im Jahr 2023 rund 811.800 Beschäftigungsverhältnisse. In der engeren Zählung von Bund, Ländern und Gemeinden waren es 374.912 Vollbeschäftigtenäquivalente. Dazu kommen Kammern, Sozialversicherungsträger und rund 400 rechtlich selbständige Institutionen wie staatliche Unternehmen, Vereine, Fonds und Universitäten.

Das ist kein schlanker Staat. Das ist ein Staat mit vielen Zuständigkeiten — aber viel zu wenig klarer Verantwortung. Föderalismus mit vielen Gemeinden kann sinnvoll sein. Aber ohne harte Kostenverantwortung wird er zur Kostenmaschine ohne Bremse.

Milliardenförderungen — aber kein voller Überblick

Besonders deutlich wird das beim Förderwesen.

Allein die direkten und indirekten Bundesförderungen erreichten im Jahr 2024 39,3 Milliarden Euro. Dazu kommen Länder, Gemeinden, Fonds und ausgegliederte Stellen. Das rief bereits den Rechnungshof auf den Plan: Es fehlt ein vollständiger Überblick darüber, welche Ebene welche Förderungen vergibt, in welchem Volumen und mit welcher Wirkung.

Die Transparenzdatenbank sollte genau das sichtbar machen. Doch der Rechnungshof stellte fest, dass unvollständige Meldungen von Ländern und Gemeinden die Datenbank nur eingeschränkt für ebenenübergreifende Kontrolle nutzbar machten. Bei Corona-Hilfen konnten Doppel- oder Mehrfachförderungen nur fallweise geprüft werden.

Das ist ein Skandal. Ein Staat, der Milliarden verteilt, muss dem Bürger klar sagen können: Wer bekommt wie viel, von wem, wofür und mit welcher Wirkung? Wenn er das nicht kann, ist das kein technisches Problem. Es ist letztlich ein demokratisches Problem.

Die Transparenzdatenbank kostete das zuständige Ministerium von 2010 bis 2019 rund 14,8 Millionen Euro. Der realisierte finanzielle Nutzen war laut Rechnungshof nicht quantifizierbar. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Staat gibt Millionen für ein Instrument aus, das zeigen soll, ob der Staat sein Geld sinnvoll ausgibt — und am Ende ist nicht quantifizierbar, was es gebracht hat.

Viel Geld, mäßige Ergebnisse

Auch in Bildung und Gesundheit zeigt sich das Muster.

Österreich gibt pro Schüler und Student den dritthöchsten Betrag unter den OECD-Ländern aus. Die öffentlichen Bildungsausgaben lagen 2024 bei 28,98 Milliarden Euro. Doch bei PISA ist Österreich nicht Weltspitze, sondern liegt in Mathematik und Naturwissenschaften über dem OECD-Schnitt und im Lesen ungefähr beim Durchschnitt. Das ist kein Premium-Ergebnis für Premium-Ausgaben. Auch hier kritisiert der Rechnungshof geteilte Kompetenzen.

Noch deutlicher wird es im Gesundheitswesen. Österreich gibt viel aus, hat viele Spitalsbetten und eine starke Spitalslastigkeit. Die Gesundheitsausgaben liegen bei 11,8 Prozent des BIP; Österreich verfügt über 6,6 Spitalsbetten pro 1.000 Einwohner. Zugleich stellte der Rechnungshof fest, dass Österreich 2021 die zweithöchsten Gesundheitsausgaben pro Kopf in der EU hatte.

Auch hier gilt: Nicht jedes Spital ist falsch. Nicht jede Ausgabe ist Verschwendung. Das Problem ist die fehlende Gesamtverantwortung — und eine Struktur, die teure Anreize schafft. Die Rechnung verschwindet im System.

Reformen ohne Konsequenzen

Das Bitterste daran: Österreich weiß das alles seit Jahren. Es gibt Rechnungshofberichte, Reformpakte, Arbeitsgruppen, Transparenzprojekte, Finanzausgleichsverhandlungen, Taskforces, Zwischenberichte.

Im Finanzausgleichspaket von 2017 bis 2021 wurden 28 Reformprojekte vereinbart. Zum Prüfzeitpunkt waren 14 abgeschlossen, 6 liefen, 2 waren nicht durchgeführt und 6 abgebrochen. Der Rechnungshof formulierte dazu den Satz, der als Motto über der österreichischen Reformpolitik stehen könnte: „Nicht jede Aktivität führte zu einem Fortschritt.“ Das ist Österreich: Aktivität ohne Fortschritt, Zuständigkeit ohne Verantwortung, Ausgaben ohne Kostenwahrheit, angebliche Transparenz — und am Ende doch keine Übersicht.

Das ist besonders bitter, weil Österreich kein armes, untüchtiges oder ideenloses Land ist. Die Bürger leisten. Viele Betriebe kämpfen. Viele Menschen tragen mehr, als ihnen zugemutet werden sollte. Aber ein Land wird nicht reich, wenn seine Leistungsträger immer mehr Betriebskosten für ein System zahlen müssen, das Verantwortung verteilt, bis sie verschwindet.

Nicht gegen Föderalismus — gegen Verantwortungslosigkeit

Die Antwort darauf ist nicht, jedes Land abzuschaffen, jede Gemeinde zu entmachten und alles nach Wien zu ziehen. Die Antwort lautet: Wer entscheidet, muss die Kosten spüren. Wer ausgibt, muss sichtbar verantwortlich sein. Wer fördert, muss offenlegen. Wer kassiert, muss kontrollieren können. Und wer ein Band durchschneidet, soll auch erklären, wer die Rechnung zahlt.

Österreich braucht eine neue Hausordnung.

Denn derzeit lebt der Steuerzahler in einer Republik, die einer Wohnanlage mit sieben Stiegen gleicht: Alle haben Wünsche. Alle haben Zuständigkeiten. Alle haben gute Gründe. Alle versprechen Reformen. Doch wenn die Betriebskostenabrechnung kommt, zahlt immer derselbe: der Bürger.