Integrations- und Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat etwas getan, das in der Volkspartei selten geworden ist: Sie hat nicht nur vom Sparen gesprochen. Sie hat gespart. Und zwar dort, wo es politisch weh tut.

Die Rede ist von ZARA. Die Anti-Rassismus-NGO erhielt aus dem Familienministerium von 2020 bis 2022 jeweils 300.000 Euro, von 2023 bis 2025 jeweils 330.000 Euro. Bauer stoppte die Förderung.

Offiziell wurden Budgetgründe und ein Regierungsbeschluss gegen Mehrfachförderungen genannt. Doch bemerkenswert ist nicht nur, dass Bauer tatsächlich kürzte. Bemerkenswert ist, wo sie kürzte.

ZARA gegen Bauers Linie

Was in der Aufregung unterging: ZARA kritisierte ausgerechnet eines der zentralen Projekte Bauers scharf – das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren.

Im kürzlich erschienenen Rassismus-Report 2025 schreibt ZARA, das Verbot greife „eine konkrete religiöse Praxis“ heraus und markiere muslimische Mädchen „ganz spezifisch als ‚anders‘“. Die Regelung erzeuge „Fremdbestimmung, Stigmatisierung und Ausgrenzung“, verstärke Vorurteile, „normalisiert antimuslimischen Rassismus“ und erhöhe das Risiko von Anfeindungen gegen muslimische Mädchen und Frauen.

Wir halten fest: Ein ÖVP-geführtes Ressort finanziert jahrelang eine NGO. Diese NGO erklärt eine ÖVP-Maßnahme zum Schutz minderjähriger Mädchen praktisch zu antimuslimischem Rassismus. Und wenn die Ministerin die Förderung beendet, ist der Aufschrei groß.

Noch auffälliger ist, was ZARA kaum behandelt: Antisemitismus. Während muslimische Betroffenheit ausführlich gerahmt und das Kopftuchverbot scharf attackiert wird, bleiben jüdische Betroffenheit nach dem 7. Oktober, muslimischer Antisemitismus und linker Israelhass im Bericht auffallend blass.

Dabei hat die Bundesregierung im November 2025 ihre Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 präsentiert. Antisemitismusbekämpfung ist offizielle Regierungslinie. Genau diese Linie findet sich im ZARA-Bericht kaum wieder. Die Zahlen belegen, wie absurd das ist: Die Antisemitismus-Meldestelle meldete 2025 1.532 antisemitische Vorfälle, so viele wie nie zuvor. Der BMI-Lagebericht Hate Crime zeigt zudem: Judenfeindlichkeit stieg gegenüber 2023 um 32 Prozent, Muslimfeindlichkeit um sieben Prozent. Gemessen an der Größe der beiden Gruppen – es leben weinger als 15.000 Juden in Österreich – ist die antisemitische Belastung mindestens 70-mal so hoch wie die antimuslimische.

Vielleicht sah Bauer – nicht ohne Grund – in ZARA schlicht nicht die eigene politische Richtung gestärkt. Vielleicht handelte sie dabei nicht ganz uneigennützig. Schlimm? Womöglich wollte sie auch verhindern, dass sich in wenigen Jahren eine Szene abspielt wie die folgende.

Die Personen und die Szene sind erfunden. Der Mechanismus ist es nicht.

Österreich, 2030

Krisensitzung der ÖVP – wieder einmal Regierungspartei – in ihrer Politischen Akademie.

Der Kanzler ist blass. Die Generalsekretärin liest aus dem Pressespiegel vor: „Die geleakten Chats der Volkspartei über geplante Gesetzesverschärfungen sorgen für Entrüstung. Plattform Grenzenlos spricht von Menschenfeindlichkeit. Der Obmann des Zentrums gegen Hass warnt vor autoritärer Hetze. Das Institut für Globale Gerechtigkeit sieht Österreich am Weg in den Faschismus.“

Der Innenminister schlägt auf den Tisch. „Anscheinend sind uns bei schärferen Gesetzen gegen politischen Islam und illegale Migration die Hände gebunden.“

Der Medienberater hebt sofort die Stimme: „Bitte wählen Sie andere Worte. Sagen Sie etwas von Gemeinwohl und friedlichem Miteinander. Sonst erwartet Sie ein wochenlanges Kreuzfeuer von NGOs, Universitätsinstituten und Medien. Das überlebt die ÖVP nicht.“

Schweigen.

Dann fragt die junge Generalsekretärin: „Warum haben wir eigentlich keine eigenen Institute, keine eigenen Beratungsstellen, keine eigenen Kampagnen, die erklären, warum sichere Grenzen, Integration und ein säkularer Rechtsstaat vernünftig sind?“

Der Bundeskanzler schüttelt den Kopf: „In den Ministerien haben wir dafür kein Budget mehr. Die Fachminister werden es dir bestätigen.“

„Warum nicht?“

„Weil das Budget bereits gebunden ist.“

„An wen?“

„An die Plattform Grenzenlos, das Zentrum gegen Hass und das Institut für Globale Gerechtigkeit.“ …

Die Linke versteht Macht

SPÖ und Grüne wissen sehr genau, wie Politik funktioniert. Es reicht nicht, Wahlen zu gewinnen. Man muss Begriffe setzen. Deutungen prägen. Empörung organisieren. Studien produzieren. Beratungsstellen betreiben. Kampagnen finanzieren. Schüler sensibilisieren. Universitäten bespielen. Medien mit moralischer Sprache beliefern.

Warum? Weil man die Gesellschaft verändern will. Genau dafür gibt es Vorfeldpolitik. Die Linke betreibt sie seit Jahrzehnten: bewusst, professionell, oft mit Steuergeld. Sie denkt nicht nur bis zur nächsten Wahl, sondern weit darüber hinaus.

Konservative tun sich damit schwerer. Sie wollen die Gesellschaft eher sich selbst überlassen. Der britische Philosoph Roger Scruton bemerkte einmal sinngemäß: Linke planen die Zukunft – Konservative treffen sich zum Cocktailempfang.

Soweit, so verständlich. Als Entschuldigung für die ÖVP taugt es dennoch nicht. Auch nach Jahrzehnten scheint sie diese Lektion nicht gelernt zu haben. Sie beklagt linke Dominanz in Medien, Universitäten, NGOs und öffentlicher Moral. Aber sobald sie Ministerien führt, lässt sie die Förderapparate weiterlaufen, als seien sie Naturgesetze. Linke NGOs bekommen Geld. Bürgerliche Politiker bekommen später die moralische Belehrung. ZARA ist nur der sichtbarste Fall.

Auch das Innenministerium zahlte

Auch das ÖVP-geführte Innenministerium arbeitete mit der asylkoordination österreich zusammen. Eine parlamentarische Anfrage trägt schon im Titel die Summe: 8.493.898,03 Euro für die „Asylkoordination Österreich“. Sie richtete sich an Innenminister Gerhard Karner.

Natürlich kann man jedes einzelne Projekt verwaltungstechnisch erklären. Betreuung, Beratung, Dolmetsch, Integration, psychologische Hilfe – vieles davon klingt auf dem Papier unverdächtig. Im Asylbereich laufen viele Projekte über EU- und nationale Mittel.  Aber politisch bleibt die Frage: Warum baut eine bürgerliche Partei keine eigenen Strukturen auf, sondern bindet immer wieder ein NGO-Milieu ein, das ihre Asylpolitik öffentlich bekämpft?

Die asylkoordination kritisierte den ÖVP-„Österreichplan“ im Bereich Asyl und Migration unter dem Titel „Realitätsverweigerung & Problembewirtschaftung“. In einem anderen Text wurde Innenminister Karner als „Schummelminister“ mit „Abschiebelust“ attackiert.

Das ist ihr gutes Recht. Aber warum muss ein ÖVP-geführtes Ministerium solche Milieus organisatorisch oder finanziell einbinden?

Südwind und die Moralpolitik

Ein weiteres Beispiel ist Südwind. Die Organisation steht für globale Gerechtigkeit, entwicklungspolitische Bildungsarbeit, Agenda 2030, Lieferketten, Menschenrechte und Kampagnen.

Auch hier gibt es konkrete Förderbeispiele. Eine Anfragebeantwortung von ÖVP-Minister Norbert Totschnig nennt 49.254 Euro für Südwind. Es ging um das Projekt „Nachhaltige Ernährungssysteme und die SDGs“. Ziel war „Bewusstseinsbildung“ zu Zusammenhängen zwischen der Agenda 2030 und dem Ernährungssystem, vor allem für junge Zielgruppen.

Gleichzeitig attackierte Südwind die ÖVP öffentlich. Beim EU-Lieferkettengesetz hieß es: „ÖVP und EVP bringen in letzter Minute massive Aufweichungen ein.“ Südwind forderte: „ÖVP darf sich nicht vor den Karren von Unternehmenslobbys spannen lassen.“

Man kann jede Förderung bürokratisch rechtfertigen. Politisch bleibt die Grundfrage: Warum finanziert die ÖVP so selbstverständlich Strukturen, die sie anschließend moralisch bekämpfen – und die EU-Vorhaben unterstützen, deren negative Folgen für Wohlstand und Wirtschaft der exxpress mehrfach beleuchtet hat?

Immer wieder kommt das Jammern

Zuweilen klingt es in der ÖVP, als sei man von feindlichen Mächten umzingelt: Medien, Universitäten, NGOs, Kulturbetrieb, Teile der öffentlichen Meinung. Alles links. Alles gegen uns. Alles unfair.

Nur: Eine Partei, die jahrelang Kanzler, Innenminister, Außenminister, Bildungsminister, Integrationsminister, Familienminister und Landeshauptleute stellt, kann nicht so tun, als sei der öffentliche Raum ein fremdes Naturereignis.

Wer regiert, gestaltet. Oder er lässt andere gestalten.

Die ÖVP hatte über Jahre Ressorts, Budgets, Förderschienen, Bildungsprogramme, Stiftungen, Institutionen, Universitätsnähe, Integrationspolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Aber sie hat zu selten gefragt: Welche Strukturen stärken eigentlich unsere Vorstellung von Staat, Verantwortung, Freiheit, Familie, Sicherheit, Leistung, Integration und Rechtsstaat?

Stattdessen lief vieles weiter. Man finanzierte, was da war – und das war oft das, was SPÖ und Grüne zuerst gefordert hatten.

Der Staat muss nicht jede NGO ernähren

Eine sauberere Lösung wäre: Der Staat finanziert grundsätzlich weniger NGOs direkt – und lässt die Bürger stärker selbst entscheiden. Wem ZARA wichtig ist, der soll für ZARA spenden. Wem Südwind wichtig ist, der soll für Südwind spenden. Wem asylpolitische Kampagnen wichtig sind, der soll sie privat unterstützen. Bis zu einem gewissen Rahmen können solche Spenden steuerlich begünstigt werden. Dann entscheidet nicht das Ministerium, sondern der Bürger.

Bei wirklich essenziellen Aufgaben ist der Staat ohnehin selbst zuständig. Was staatliche Kernaufgabe ist, soll der Staat selbst kontrollieren und transparent finanzieren. Es darf nicht mit politischer Vorfeldarbeit vermengt werden.

Das wäre ehrlicher als das jetzige Modell. Denn derzeit zahlen auch konservative Steuerzahler für Organisationen, die ihre Werte, ihre Sprache und ihre politischen Anliegen verachten. Sie zahlen für Kampagnen, die ihre Sorge um Grenzen für unmenschlich, das Kopftuchverbot für rassistisch, ihre Wirtschaftspolitik für kinderrechtsfeindlich und ihr Sicherheitsbedürfnis für hetzerisch erklären.

Bauer hat das Richtige getan

Die Mehrheit der Österreicher steht mitte-rechts. Linke Parteien wollen dennoch tonangebend bleiben. Der bisherige ÖVP-Weg sorgt dafür, dass es so bleibt.

Genau deshalb war Bauers Entscheidung wichtiger als die Summe. 330.000 Euro sind im Bundesbudget wenig. Politisch sind sie viel. Denn sie zeigen, ob eine bürgerliche Ministerin bereit ist, einen Automatismus zu durchbrechen. Der anschließende Aufschrei gibt ihr recht. Claudia Bauer hat in der Causa ZARA etwas getan, das für eine konservative Partei eigentlich selbstverständlich sein sollte.