Stefan Beig: Wie Sánchez in Spanien die Demokratie ad absurdum führt

Er ist ein Regierungschef ohne Mehrheit. Pedro Sánchez regiert Spanien, obwohl seine Sozialisten die Wahl nicht gewonnen haben. Bei der Parlamentswahl 2023 kam die konservative PP auf 33,1 Prozent und 137 Sitze. Sánchez’ PSOE erreichte nur 31,7 Prozent und 121 Sitze.

Für eine absolute Mehrheit im spanischen Kongress braucht man 176 von 350 Sitzen. Sánchez blieb trotzdem Regierungschef, weil er sich bei der Investitur 179 Stimmen organisierte – mit Sumar, katalanischen Separatisten, baskischen Nationalisten und weiteren Regionalparteien.

Das spanische System macht es möglich: Entscheidend ist nicht automatisch die stärkste Partei, sondern wer im Parlament eine Mehrheit für die Wahl zum Regierungschef zusammenbringt. Zudem kann ein Regierungschef nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden. Die Opposition müsste also nicht nur gegen Sánchez sein, sondern zugleich einen neuen Regierungschef mit Mehrheit durchbringen.

Hunderttausende neue Aufenthalte

Nun kommt die nächste Machtfrage. Sánchez will rund 500.000 irreguläre Migranten legalisieren. Die Maßnahme soll Menschen betreffen, die ihren Aufenthalt in Spanien nachweisen können und keine schweren Vorstrafen haben. Sie erhalten damit zunächst legalen Aufenthalt und Zugang zum Arbeitsmarkt.

Sánchez verkauft das als humanitäre und wirtschaftliche Notwendigkeit. Seine Verteidiger sagen: Das ist keine Staatsbürgerschaft. Das ist kein sofortiges Wahlrecht. Das ist keine Manipulation der nächsten Wahl.

Formal stimmt das. Wer legalisiert wird, steht nicht am nächsten Tag mit einem PSOE-Stimmzettel in der Wahlkabine.

Spanien im Migrationsdruck

Doch der Vorwurf kommt nicht aus dem Nichts. Spanien erlebt seit Jahren eine massive neue Migrationswelle. Allein 2024 registrierte das Land 1.288.562 Zuzüge aus dem Ausland. Gleichzeitig wanderten rund 662.000 Menschen aus Spanien ab. Unterm Strich blieb eine Nettozuwanderung von 626.268 Personen – bereits nach außergewöhnlich hohen Werten in den Jahren zuvor.

Die Zahl von 1,3 Millionen bedeutet natürlich nicht nur 1,3 Millionen illegale Migranten. Darin stecken EU-Freizügigkeit, legale Arbeitsmigration, Familiennachzug, Studenten, Asylbewerber, Rückkehrer und Statuswechsel. Aber die Zahl zeigt, wie enorm die demografische Dynamik inzwischen geworden ist.

Parallel dazu stieg auch die irreguläre Migration deutlich an. Fast 64.000 Migranten erreichten Spanien 2024 auf irregulärem Weg – ein Rekordwert. Besonders dramatisch war die Lage auf den Kanaren: 46.843 Menschen kamen über die Atlantikroute auf die Inseln.

Auch die Asylzahlen schossen nach oben. Spanien verzeichnete 2024 mehr als 165.000 Asylanträge.

Vom Aufenthalt zum Wahlrecht

Hinzu kommt eine zweite Entwicklung: Einwanderung wird in Spanien längst auch staatsbürgerlich relevant. 2024 erhielten 252.476 Ausländer die spanische Staatsbürgerschaft – so viele wie noch nie seit Beginn dieser Statistik. Besonders häufig waren frühere Marokkaner, Venezolaner und Kolumbianer darunter.

Sánchez’ Regularisierung hat eine zusätzliche Dimension. Es geht nicht nur um Aufenthaltstitel. Es geht um Aufenthalt, Verfestigung, Einbürgerung, Wahlrecht.

Sánchez’ Verteidiger verweisen auf einen formalen Punkt: Regularisierung ist nicht Einbürgerung. Wer legalisiert wird, erhält nicht automatisch einen spanischen Pass und kann daher bei nationalen Wahlen auch nicht wählen.

Das stimmt. Aber es widerlegt nur die schwächste Version des Vorwurfs gegen Sánchez.

Nicht morgen, sondern später

Die Kritiker behaupten nicht, dass 500.000 Migranten morgen wählen. Sie sagen: Regularisierung ist der erste Schritt dorthin. Aus illegalem Aufenthalt wird legaler Aufenthalt. Aus legalem Aufenthalt wird soziale Verfestigung. Auf Verfestigung folgt am Ende Staatsbürgerschaft – und damit Wahlrecht.

Kurz: Sánchez schaffe sich nicht die Mehrheit von heute, sondern das Wahlvolk von morgen.

„Papiere“ oder „Stimmzettel“?

PP-Chef Alberto Núñez Feijóo wirft Sánchez vor, mit der Regularisierung den künftigen Wahlzensus zu verändern. PP-Generalsekretär Miguel Tellado brachte den Vorwurf auf die Formel: Es gehe nicht um „Papeles“, sondern um „Papeletas“ – nicht um Papiere, sondern um Stimmzettel.

Auch Madrids Präsidentin Isabel Díaz Ayuso spricht von wahlpolitischen Motiven. Sie warnt, die Kombination aus Regularisierung und späterer Einbürgerung könne künftig Mandate verschieben.

Das neue Elektorat

Dafür gibt es ein starkes Argument: das bisherige Wahlverhalten eingebürgerter Migranten. Auswertungen spanischer Daten zeigen, dass die PSOE unter eingebürgerten Migranten insgesamt besonders stark ist.

Es gibt Unterschiede nach Herkunft. Venezolaner und Kubaner tendieren eher nach rechts. Andere Gruppen eher nach links. Doch im Durchschnitt ist dieses neue Elektorat für die Linke günstiger als für die Rechte.

Damit wird aus Migrationspolitik auch Wahlkörperpolitik. Wenn eine Wählergruppe eher links stimmt – und wenn diese Gruppe durch Regularisierung und spätere Einbürgerung wächst –, dann ist der Verdacht eines Machtkalküls nicht absurd. Er liegt nahe.

Demokratie auf den Kopf gestellt

Sánchez’ Kritiker müssen also gar nicht behaupten, dass 500.000 Migranten morgen wählen. Ihr Argument ist stärker: In einem Land mit mehr als 1,2 Millionen jährlichen Zuzügen, Rekord-Einbürgerungen und begrenztem kommunalem Wahlrecht für Ausländer kann Regularisierung sehr wohl zum politischen Machtfaktor werden.

Nicht sofort. Aber mittelfristig. Genau darum geht es.

Früher mussten Politiker das Volk überzeugen. Sánchez zeigt eine andere Möglichkeit: Wenn das bestehende Volk keine stabile Mehrheit mehr liefert, verändert man Schritt für Schritt die Zusammensetzung des künftigen Wahlvolks.

So führt Sánchez die Demokratie ad absurdum. Nicht der Regierungschef richtet sich nach dem Wähler. Der Regierungschef arbeitet daran, sich den künftigen Wähler passend zu machen.

Größe sucht er im Ausland

Doch Sánchez verändert nicht nur innenpolitisch das Spielfeld. Er sucht jene breite Anerkennung, die ihm in Spanien selbst fehlt, zunehmend auf der internationalen Bühne. Dort inszeniert er sich als moralischer Gegenpol zu Israel, zu Trump, zum alten Westen – und als Wortführer einer neuen anti-israelischen Front.

Dafür wählt er Worte, die maximal eskalieren. Israel betreibe in Gaza die „Auslöschung eines wehrlosen Volkes“, erklärte Sánchez. Was Israel tue, sei „nicht Selbstverteidigung“. Seine Regierung spricht offiziell vom „Genozid in Gaza“. Sie kündigte Maßnahmen an, um diesen angeblichen Genozid „zu stoppen“ und die Verantwortlichen zu verfolgen.

Man bedenke: Selbst der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan, der Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen beantragt hat, erhob keinen Genozid-Vorwurf. In einem Interview erklärte er, Ankläger dürften nicht wegen politischer Parolen oder öffentlichen Drucks handeln, sondern nur auf Grundlage von Beweisen. Für eine Genozid-Anklage sieht er diese Beweislage nicht. Die Ermittlungen liefen weiter.

Das hält Sánchez aber nicht davon ab, genau jenen Begriff zur Staatsdoktrin zu machen – als außenpolitische Waffe.

Embargo, Verbote, Isolation

Bei Worten blieb es nicht. Spanien schrieb das Waffenembargo gegen Israel gesetzlich fest. Es verbot Kauf und Verkauf von Waffen, Munition und militärischem Gerät.

Spanien sperrte Häfen für Schiffe mit Treibstoff für die israelische Armee und den Luftraum für Staatsflugzeuge mit Verteidigungsmaterial für Israel. Dazu kamen Einreiseverbote für Personen, die Madrid mit „Genozid“, Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen in Gaza verbindet.

Das ist keine normale Kritik an einer Regierung mehr. Das ist die politische Dämonisierung eines Staates – ohne erkennbaren Nutzen für irgendwen, auch nicht für die Gaza-Bewohner.

Wenn der Hass überspringt

Diese Politik bleibt nicht folgenlos. Der spanische Antisemitismusbericht 2024 verzeichnete einen massiven Anstieg antisemitischer Vorfälle. Ein koscheres Restaurant in Madrid wurde attackiert. In Barcelona wurden jüdische Gräber geschändet. Israelische Touristen wurden in einem Madrider Museum als „Kindermörder“ beschimpft.

Sánchez baut keine Friedensallianz. Er baut eine anti-zionistische Sammlungsbewegung.

Antisemitismus als Kitt

Ihr gemeinsamer Nenner ist nicht Freiheit, nicht Demokratie, nicht Rechtsstaatlichkeit. Ihr verbindendes Element wird immer stärker die Feindschaft gegen Israel.

Das ist historisch nicht neu. Antisemitismus konnte immer wieder auch als „einigende Kraft“ fungieren, oft war er der billigste Kitt für Lager, die sonst kaum etwas gemeinsam hatten: Linke, Islamisten, Nationalisten, Anti-Amerikaner, autoritäre Regime.

Sie mussten sich nicht lieben. Es genügte, gemeinsam Israel und „die Zionisten“ zum Hauptfeind und Sündenbock erklärt zu haben.

Gaza als Tarnung

Heute kommt dieser alte Reflex im modernen Gewand zurück: als Menschenrechtspathos, als Völkerrechtsrhetorik, als Gaza-Solidarität.

In Wahrheit wird Israel dämonisiert und jüdisches Leben unsicherer. Wenn ein Regierungschef daraus internationale Führungsambitionen ableitet, dann ist die Grenze längst überschritten. Er verleiht dem Antisemitismus auch noch ein scheinbar staatsmännisches Antlitz.

Sánchez führt die Demokratie nicht nur innenpolitisch ad absurdum, indem er am Wahlvolk von morgen arbeitet. Er führt auch Europas moralische Ordnung ad absurdum: Wer innen keine Mehrheit hat, sucht außen die große Bühne – und findet sie ausgerechnet dort, wo Israel zum gemeinsamen Feindbild wird.

Der Iran zuerst

Am gefährlichsten ist am Ende, dass Sánchez im Konflikt mit dem iranischen Regime die falsche Seite stärkt – und zwar speziell mit Blick auf Spanien.

Madrid verweigerte bekanntlich den USA die Nutzung der gemeinsam betriebenen Militärbasen Rota und Morón für Angriffe auf Iran. Später schloss Spanien sogar seinen Luftraum für US-Flugzeuge, die an Operationen gegen Iran beteiligt waren. Sánchez’ Regierung erklärte diese Linie mit dem Hinweis auf Völkerrecht und die Ablehnung des Krieges. Doch die politische Wirkung ist eindeutig: Israel und die USA werden blockiert – Teheran wird faktisch geschont.

Das ist vor spanischem Hintergrund allerdings besonders finster. Alejo Vidal-Quadras, Mitgründer der Vox-Partei und langjähriger Kritiker Teherans, wurde im November 2023 in Madrid niedergeschossen. Die spanische Justiz brachte den Anschlag später mit seiner Unterstützung für iranische Oppositionsgruppen und Dissidenten in Verbindung. Die Ermittlungen deuten auf Teheran als Drahtzieher hin.

Trotzdem macht Sánchez nicht den Iran zum politischen Hauptgegner, sondern Israel und Trump. Iranische Regime-Anhänger schwingen in Teheran bereits die spanische Fahne. Damit wird aus moralischer Rhetorik blanker Machtinstinkt.

Am Ende bleibt der Wille zur Macht

Was bleibt von einer Linken, die innenpolitisch ausgezehrt ist, ihre Mehrheit verloren hat und dennoch an der Macht klebt? Migration wird zum Instrument, Israel zum Feindbild, Trump zum Feindbild-Verstärker – und Teheran schon fast zum Verbündeten.

Als einziger Inhalt dieser Politik bleibt am Ende nur noch, was der deutsche Philosoph Friedrich Nietzsche mit wenigen Worten beschrieb: der Wille zur Macht.

Nicht Wahrheit, nicht Sicherheit, nicht das Wohl des eigenen Landes stehen im Zentrum, sondern Machterhalt. Wer nach einem mutmaßlich iranisch motivierten Anschlag auf einen spanischen Oppositionspolitiker ausgerechnet jene Front stärkt, von der Teheran profitiert, höhlt die Demokratie nicht nur taktisch aus. Er verrät auch ihren moralischen Kern.