Beate Meinl-Reisinger – die Minusfrau der österreichischen Politik. Gerade läuft sie mit dem Bihänder durch den Nationalratsklub ihrer Partei und macht jene um einen Kopf kürzer, die das nicht wollen, was sie will. Veit Dengler ist ihr letztes Opfer. Sein politischer Leichnam ist noch warm. Deshalb berichten die Medien. Aber es gibt viele „Cold Cases“, die in Vergessenheit geraten sind. Matthias Strolz soll mit unlauteren ad hominem-Attacken beseitigt worden sein. So besagen es die Gerüchte. Stephanie Krisper hat sich verzogen, bevor die Rachegöttin über sie kommen konnte. Und auch Gerald Loacker ist nach Brüssel geflüchtet, bevor der „Inner Circle“ der Partei das Scherbengericht über ihn eröffnen konnte. Nikolaus Scherak sitzt noch im Parlament. Und er schweigt. Das ist zweifellos eine vernünftige Strategie, wenn er noch diese Legislaturperiode seinen 10.000 Euro-Sessel behalten will. Sollten Neuwahlen kommen, kann er sich einen sicheren Listenplatz, wie man so schön sagt in Österreich, aufmalen.

Die Neos, eine unaufgeklärte Monarchie

Die Maria Theresia der Neos ist Beate Meinl-Reisinger. Sie hat einen Hofstaat aus abhängigen Karrieristen um sich geschart, die ohne Mandat oder Regierungsfunktion es nicht weiter als auf den Job eines gehobenen Sachbearbeiters in einer NGO geschafft hätten. In der Art eines Flüchtlingsbetreuers bei der Caritas oder der Diakonie. Sie tun alles, um nicht doch noch in der Caritas zu landen und das heißt, sie gehorchen der regierenden Monarchin auf das Wort. Die Monarchin selbst ist einst aus der ÖVP geflüchtet, weil sie dort über die Rolle der Aktenträgerin von Othmar Karas nicht hinausgekommen ist. Ein gewisser Herr Haselsteiner hatte Mitleid mit der unglücklichen Beate und ihren Leidensgenossen und finanzierte ihnen eine Parteigründung und die Kandidatur bei den Nationalratswahlen. Weil man glaubwürdig vorspiegeln konnte, liberale Inhalte vertreten zu wollen, haben sie den Einzug geschafft und dort sitzt sie nun, die putzige Beutegemeinschaft der in der ÖVP gescheiterten Klein-Karrieristen. Und sie werden unwirsch, wenn man ihnen Fragen stellt. Wie die österreichischen Fördermilliarden nach Kiew gekommen sind, weiß die Beate Meinl-Reisinger wohl ganz genau. Fragt man sie danach, dann sagt sie es einfach nicht. Das ist die demokratische Kultur von Leuten, die jeden Tag bis zur geistigen Bewusstlosigkeit deklamieren, dass man die Demokratie gegen die FPÖ verteidigen muss. Zuletzt hat die FPÖ-Abgeordnete Fürst von Beate Meinl-Reisinger Rechtfertigung für ihre Ukraine-Politik verlangt. Die Antwort war klar und eindeutig: „Ich muss mich nicht rechtfertigen.“ Die Monarchin war gekränkt und reagierte abweisend. Unter Maria Theresia wäre die Fragestellerin wohl in Ketten gelegt worden.

Wenn der Wohlfahrtsausschuss über einen Verräter zu Gericht sitzt

Veit Dengler habe ich beim Exxpress kennengelernt. Mehrere Male habe ich mit ihm diskutiert. Selten bin ich einem politisch gebildeteren Menschen begegnet. Seine Art war es, hart in der Argumentation, aber höflich und fair im Stil zu sein. Auch wenn wir noch so aneinander geraten sind, Veit Dengler ist immer sachlich geblieben. Unter uns haben wir Veit Dengler immer das sympathische Hirn der Neos genannt. Jeder hat sich gefreut, wenn er bei uns aufgetaucht ist. Denn kluge Menschen mit Stil sind in der österreichischen Innenpolitik selten. Von Anfang an hatte ich das Gefühl, dass der Mann in einer autoritär geführten stillosen Beutegemeinschaft mit kaum Sachverstand wenig Überlebenschancen haben wird. Tatsächlich ist in der Politik die Wahrscheinlichkeit groß, dass die neidvollen blinden Krähen den Sehenden die Augen aushacken. Und gerade Vereinigungen von einfältigen Gemütern sind die Erbarmungslosesten. Vor gar nicht langer Zeit wurde mir über den Fall eines „Abweichlers“ im ÖGB berichtet. Weil er einmal falsch abgestimmt hat, wurde er dermaßen fertig gemacht, dass er das Ende seines Lebens in einer Pflegeeinrichtung erwarten musste. Nicht jeder ist ein psychisch eiserner Titan, der dem bösartigen Mobbing in den Strukturen der österreichischen Sozialpartnerschaft gewachsen ist. Das Ende von Veit Dengler wurde per Wohlfahrtausschuss fixiert. Offiziell, weil er dabei ertappt wurde, wie er das Tribunal per Smartphone illegal aufzeichnen wollte. Tatsächlich, weil er die Umsetzung der liberalen Programmatik der Neos forderte, die ein kleiner Klüngel von Führungsfunktionären ihrer persönlichen Beutestrategie geopfert hat. Die Gier nach Status und Geld und die Sucht nach der Droge der Macht waren wohl zu groß. Der weiße Rabe musste raus, damit die schwarzen Durchschnittsvögel ihr unverdientes Zufallsgeschenk, die Regierungsbeteiligung, weiter genießen konnten.

Regierungslogik der Verlierer-Koalition: Tausche Weltanschauung gegen narzisstische Befriedigung.

Die österreichische Regierung hat über alle Parteigrenzen hinweg ein gemeinsames Problem, ihren Proponenten ist das eigene Wohl wichtiger als das der Bevölkerung. Greifen wir die Neos heraus. Sie benehmen sich in dieser Bundesregierung genauso, wie sie es auch in der Wiener Stadtregierung tun, sie lassen sich als multifunktionale Füllmasse gebrauchen, die sich willfährig in jede politische Architektur kleistern lässt, wo gerade eine Lücke zu füllen ist. Wie die FDP in Deutschland verzichten die Neos auf alle Ideale, derentwegen sie gewählt worden sind, wenn sie dafür in einer Regierung mitmischen können. Österreich hat die zweithöchste Staatsquote Europas, weit über 50 Prozent. Und was macht die Regierung, in der die Neos dabei sind? Eine Politik, die die Staatsquote weiter in die Höhe treiben wird. Ein Gebot der Stunde für eine liberale Partei müsste es sein, die Unternehmen steuerlich zu entlasten, um ihnen Wachstumsimpulse zu geben. Und was tut die Regierung? Sie macht eine windige Zusage für eine minimale Senkung der Lohnnebenkosten, die sich die Unternehmer über die Kapitalertragssteuererhöhung noch dazu selber bezahlen müssen. Ob die Lohnkostensenkung überhaupt kommt, steht in den Sternen. In Österreich gibt es eine Zwangsmitgliedschaft in einem Kammersystem, das so überdotiert ist, dass die Wirtschaftskammer zwei Milliarden Rücklagen verwaltet. Den Neos, die die Kammern immer abschaffen wollten, entfährt dazu nicht das kleinste kritische Tönchen. Und die Privatisierung oder zumindest der Rückbau des ORF? Auch hier herrscht das Schweigen im Walde. Und zuletzt die Parteienfinanzierung, deren Reduzierung immer eine zentrale Forderung der Neos war. Sie ist die höchste in ganz Europa, fünfmal so hoch wie in vergleichbaren Ländern. Kein Wort dazu von den Neos. Insgesamt ist die Regierung auf Babler-Kurs, also auf dem eines Kommunisten. Die Neos machen selbst das ohne Widerspruch mit. Und wenn der letzte Liberale in dieser Partei, der Parteigründer Veit Dengler, ein wenig gegen diese ideologische Selbstverleugnung aufbegehrt, dann schmeißt man ihn raus. Wenn das nicht das Ende des liberalen Projekts Neos ist, was dann? Die Partei kann abgewählt werden, weil sie für nichts anderes mehr gut ist als für die Bereitstellung von Versorgungsposten für kleinkarierte Karrieristen.