Diese exzessive Schuldenorgie ist der politische Offenbarungseid einer Herrscherklasse, die weder willens noch in der Lage ist, den von ihr in Gang gesetzten Niedergangsprozess zu bremsen.

Das Problem der Sozialisten ist, wie es die britische Premierministerin Margaret Thatcher (1925-2013) formuliert hat, dass ihnen das Geld der anderen Leute irgendwann ausgeht. Das von den hinter der Brandmauer verschanzten linken Einheitsparteien regierte Deutschland bekräftigt diese These einmal mehr.

Noch ein Zitat, vom konservativen Ökonomen und Berater von US-Präsident Ronald Reagan, Thomas Sowell, vorneweg: „Sozialisten haben ein bemerkenswertes Desinteresse daran, wie Reichtum entsteht. Soweit sie wissen, existiert Reichtum irgendwie, und die einzig interessante Frage ist, wie er umverteilt werden kann.“

Auch diese Charakterisierung der Linken und ihrer Ideologie wird aktuell durch das ökonomisch, demographisch und demokratisch niedergehende Deutschland einmal mehr bestätigt. Dem Land geht das Geld aus, so wie das bei noch bisher jedem sozialistischen Gesellschaftsexperiment der vergangenen 150 Jahre der Fall war. Da die Industrie, die Wirtschaft und damit die Kreditwürdigkeit noch nicht vollständig zerstört worden sind, verschuldet man sich weiter, um seine längst gescheiterten ideologischen Projekte und Experimente zum Schaden des Landes weiterführen und die Löcher, die sie finanziell reißen, stopfen zu können. So lange, bis die Ratingagenturen ihre Daumen senken.

Die politischen Fähigkeiten und Kompetenzen der schwarz-roten Koalition beschränken sich darauf, die von ihr induzierten bzw. von den Vorgängerregierungen übernommenen Fehlentscheidungen und ideologischen Irrwege stupide weiterzuverfolgen. Medien, Zivilgesellschaft, Kultur und Wissenschaft, die Teil dieses Systems sind, geben der politischen Kaste propagandistische Rückendeckung.

Die durch diese Politik entstehenden Schäden, Kosten und Verwerfungen versucht man mit immer neuen Schulden unter Kontrolle zu halten. Es geht nur noch darum, das sich abzeichnende staatliche Multiorganversagen hinauszuzögern.

Die Steuerschraube ist längst überdreht

Die politischen Strategien und Ziele der Regierung erschöpfen sich im Machterhalt mit allen – auch undemokratischen – Mitteln und dem Stopfen von Budgetlöchern mit Geld, das man nicht mehr hat, aber noch – zu einem immer höheren Preis – bekommt. Man holt es sich unter anderem von den Unternehmen, die noch nicht pleite oder abgewandert sind. 2025 stiegen die Insolvenzen im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent auf einen neuen Rekordwert. Man presst es der arbeitenden Bevölkerung ab, die angesichts von Deindustrialisierung, Pleitewelle und massenhaftem Stellenabbau (etwa in der Autoindustrie) sich noch über einen Job in der Privatwirtschaft freuen dürfen. Obwohl Arbeitgeber und -nehmer schon jetzt unter der massiven Steuerlast ächzen, ist der Wunschzettel der Politiker der Systemparteien für neue und höhere Steuern lange: Vermögenssteuern, höhere Erbschaftssteuern, höhere Spitzensteuersätze, Erfassung anderer Einkommensarten für die Sozialversicherung, höhere Mehrwertsteuer, Abschaffung der Abgeltungsteuer, höhere Besteuerung von Immobilien etc.

Die Schäden, die eine steigende Steuerbelastung verursacht, kümmern die Regierung nicht, ihr einziges Bestreben und politisches Engagement besteht darin, frisches Geld für die klammen Staatskassen heranzuschaffen. Echte Reformen oder gar ein politischer Paradigmenwechsel liegt außerhalb ihres geistigen und ideologischen Horizonts, dazu fehlen dem politischen Führungspersonal zudem die Sachkompetenz, der theoretische Unterbau und die ökonomischen Grundkenntnisse. Sie agieren wie ein Junkie, der nur noch darauf programmiert ist, seine teure Sucht zu befriedigen. Statt auf eine Kursänderung, etwa bei der kostentreibenden Zuwanderungs- oder Energiepolitik, setzt man auf mehr Schulden, statt auf Pragmatismus und Sachpolitik weiter auf linke Ideologie. Bis zum bitteren Ende. Zu mehr reicht es bei Merz, Klingbeil und Co. nicht.

Sondervermögen ist bereits verpufft

Obwohl bzw. weil man die Steuerschraube weiter andreht, laufen die staatlichen Ausgaben und Einnahmen auseinander. Unfähig und unwillig Rahmenbedingungen zu schaffen, die Unternehmer, Investoren, Leistungsträger, Entrepreneure und Kreative motivieren, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, hat man sich darauf verlegt, mit immer höheren Staatsausgaben und noch mehr Bürokratie die Wirtschaft zu „beleben“ bzw. zu „retten“. Ein Versuch, der trotz des Einsatzes von hunderten Milliarden Euro an Sondervermögen kläglich gescheitert ist. Vergangenes Jahr reichten die zusätzlichen Schuldenmilliarden gerade einmal für ein klägliches Plus von 0,2 Prozent Wirtschafts-„Wachstum“. In diesem Jahr wird es nicht anders sein. Trotzdem erhöhen Union und SPD die Dosis jener Medizin, die sich längst als Gift erwiesen hat. Der Zustand des Landes und seiner Volkswirtschaft ist entsprechend katastrophal.

Vor wenigen Tagen hat SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung die Aufnahme neuer Schulden nicht mehr ausgeschlossen: „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern. Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch.“

Einen guten Grund für eine noch höhere Verschuldung finden Sozialisten wie Miersch immer. Diesmal ist es der Iran-Krieg. Es drohen, so Miersch, „ganze Lieferketten zu reißen“. Die Regierung will also mit neuen Schulden einmal mehr die Wirtschaft retten, so wie man mit Schulden das Klima, die Menschheit vor Viren oder Deutschland vor dem russischen Aggressor zu retten vorgibt. All diese Krisen haben eines gemeinsam, sie können ausschließlich mit mehr Ausgaben, Umverteilung und Schulden bewältigt werden. Das ist – laut offizieller Propaganda – alternativlos. Keine Ausrede ist zu billig, um das drohende Multiorganversagen des deutschen Staates mit zusätzlichen Schulden weitere Monate hinauszuzögern.

Regierung verwaltet und befeuert den Niedergang

Es ist erst ein Jahr her, dass SPD und Union die Aufnahme von Rekordschulden in Höhe von knapp 1000 Milliarden beschlossen haben. Auch damals hatte man gute Argumente, warum man das Land, die Bürger, deren Kinder und Kindeskinder mit einem gewaltigen Schuldenberg namens Sondervermögen belasten müsse. Alles nur Lügen, um an frisches Geld zu kommen. In der Wirtschaft spricht man in solchen Fällen von Insolvenzverschleppung. Wer sie begeht, muss mit Haftstrafen von bis zu 3 Jahren rechnen. Solche Sorgen plagen Friedrich Merz und Lars Klingbeil, im Gegensatz zu Geschäftsführern, die echte Verantwortung tragen, nicht. Entsprechend rücksichtslos ist ihre Politik.

„Die Mittel aus der zusätzlichen Verschuldung wurden fast vollständig für das Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet“, hat das ifo Institut errechnet. Außerdem bediene sich die Regierung, wie das ifo Institut weiter feststellt, eines Buchungstricks bei der Berechnung der Investitionsquote. Man arbeitet mit allen Mitteln und Tricks, betrügt und belügt die Bürger, das Land und sich selbst, um sich in dieser Endphase sein politisches Scheitern nicht eingestehen zu müssen und um weitermachen zu können wie bisher.

Doch das Ende der Fahnenstange ist fast erreicht. Die Milliarden an Rekordschulden sind allesamt ohne erkennbaren positiven Effekt verpufft. Wenn Politik sich darauf beschränkt, den Niedergang mit Repression und fremdem Geld zu verlängern, ist das nichts anderes als eine politische Bankrotterklärung, der Verrat an allen Werten, für die man angeblich kämpft.

Das erkennen immer mehr Bürger, wie die Rekordumfrageergebnisse der AfD zeigen, die mittlerweile als stärkste Kraft deutlich vor der Union liegt. Auch diese massive Verschiebung der Kräfteverhältnisse führt zu keinem Umdenken bei den Brandmauerparteien. Sie reagieren darauf mit der Verfolgung und Kriminalisierung der AfD und mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit und anderer Bürgerrechte.

Medien, NGOs und Wissenschaft als Komplizen

Weil es in „Unserer Demokratie“ keine Kontrollinstanzen für die herrschende Klasse mehr gibt – Medien, Wissenschaft, Justiz und Kultur Teil und Nutznießer dieses schuldenfinanzierten Machtapparates sind – können die demokratischen Strukturen von der Regierung beinahe nach Belieben und unter Applaus der Journalisten eingerissen und abgetragen werden.

Medien, Justiz und Wissenschaft sind größtenteils nur noch willfährige Handlanger. So haben linke Ökonomen die absurde Modern Monetary Theory (MMT) erfunden, also den theoretischen und pseudowissenschaftlichen Unterbau für hemmungsloses Schuldenmachen geschaffen. Kernaussage dieser Theorie ist, dass sich ein Staat endlos und ohne negative Folgen verschulden kann, dass Staaten, die über ein Monopol zur Geldproduktion verfügen, nicht pleitegehen können, da sie jede beliebige Menge an Geld drucken können, um ihre Schulden zu bezahlen. Mit dem aus dem Nichts geschaffenen Geld lassen sich, so die MMT, alle politischen Utopien realisieren. Ein finanzielles Perpetuum Mobile, der Traum aller Linken, der mit der ökonomischen Realität allerdings recht wenig zu tun hat.

Ausgestattet mit einem solchen theoretischen Fundament kann man ohne schlechtes Gewissen auf Pump selbst die absurdesten und schädlichsten ideologischen Projekte von der islamischen Massenzuwanderung, über die Energiewende bis zu einem exzessiven Umverteilungsstaat vorantreiben.

Wie viele Milliarden oder besser Billiarden Deutschland in den vergangenen Jahren für seinen nicht nur teuren, sondern auch blutigen und kulturell suizidalen Multikulti-Wahn verbrannt hat, lässt sich kaum beziffern, zumal es keine Gesamtaufstellung aller damit verbundener Kosten gibt. Aus gutem Grund. Die Summe ist astronomisch hoch. Klar ist aber, dass die Ausgaben mit jedem Jahr steigen. Ende 2025 ist die offizielle Staatsverschuldung in Deutschland auf ein neues Rekordniveau von über 2,6 Billionen Euro angewachsen. Innerhalb nur eines Quartals sind die Schulden um 1,9 Prozent gestiegen.

Trotz Rekordsteuern und Billionenschulden tun sich immer weitere Löcher im Haushalt auf. So rechnet das Bundesfinanzministerium mit einer Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro bis 2029. Und das ist eine defensive Schätzung. Der Bundesrechnungshof warnt: „Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro auf Pump zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt.“

Deutschland befindet sich längst in einer sich immer schneller drehenden Abwärtsspirale. Wenn die großen Ratingagenturen Deutschlands Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau senken, ist die Schuldenorgie, die Party auf Pump endgültig vorbei. Und wenn Deutschland nicht mehr in der Lage ist, Schutzgelder in Form von Transferleistungen an die millionenfach ins Land geholten Migranten zu zahlen, wird es für alle im Land ein böses Erwachen geben.

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