Denn wenn man genauer hinschaut, bleibt von dieser Erzählung wenig übrig.
Ja, die Lohnnebenkosten sollen sinken. Ein Schritt, den man grundsätzlich begrüßen kann. Aber gleichzeitig passiert etwas ganz anderes – und das betrifft die Menschen unmittelbar:
Pensionen steigen unter der Inflation. Das bedeutet nichts anderes als realen Kaufkraftverlust für jene, die ihr Leben lang gearbeitet haben.
Familienleistungen werden nicht ausreichend angepasst. Während alles teurer wird, bleibt die Unterstützung stehen. Auch das ist nichts anderes als eine schleichende Kürzung.
Arbeitnehmer zahlen höhere Beiträge – etwa bei der Arbeitslosenversicherung. Weniger Netto, mehr Belastung.
Und Unternehmen? Die Körperschaftsteuer wird erhöht, die Bankenabgabe verlängert.
Genau hier beginnt das nächste Problem – eines, das politisch gerne ausgeblendet wird:
Wieder wird das alte Spiel gespielt: Man nimmt es angeblich „den großen Konzernen“. Das klingt populär. Das verkauft sich gut.
Nur: Für diese „bösen Konzerne“ arbeiten hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher.
Wenn die Rahmenbedingungen immer unattraktiver werden, wenn Steuern steigen, wenn Belastungen zunehmen – dann treffen Unternehmen Entscheidungen. Und die können am Ende sehr einfach ausfallen: investieren woanders, wachsen woanders, im schlimmsten Fall abwandern.
Und was wandert mit? Arbeitsplätze.
Umverteilung statt Entlastung
Die Rechnung ist also gefährlich kurz gedacht:
Heute ein paar hundert Millionen mehr an Steuern – morgen weniger Jobs, weniger Wachstum, mehr Arbeitslose.
Das ist kein Szenario aus dem Lehrbuch. Das ist wirtschaftliche Realität.
Was hier passiert, ist kein Entlastungspaket. Es ist ein klassisches Umverteilungspaket – nur diesmal gut verpackt.
Die Regierung macht genau das, was sie inzwischen perfektioniert hat:
Mit viel PR wird versucht, Negatives als Positives zu verkaufen. Ein Prozentpunkt Entlastung wird groß ins Schaufenster gestellt – während im Hintergrund an mehreren Schrauben gleichzeitig gedreht wird, die den Menschen Geld kosten.
Das ist keine mutige Reformpolitik. Das ist Verwaltungsmodus.
Eine Regierung, die nicht gestaltet, sondern reagiert.
Die nicht strukturell reformiert, sondern kurzfristig flickt.
Die nicht entlastet, sondern umverteilt – und das auch noch schlecht.
Am Ende bleibt der Eindruck:
Man versucht sich irgendwie über Wasser zu halten. Mit Ankündigungen, mit Schlagworten, mit medialer Inszenierung.
Aber echte Lösungen? Fehlanzeige.
Und genau das ist das eigentliche Problem:
Diese Regierung zeigt einmal mehr, dass sie zwar gut darin ist, Politik zu verkaufen –
aber immer weniger darin, tatsächlich welche zu machen.
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