Keine Partei würde so viel über „woke“ und „trans“ sprechen wie die FPÖ, lautete die Headline der APA-Meldung, die kurz vor Ostern von sämtlichen österreichischen Medien übernommen wurde.

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Grundlage ist die Zahl der Erwähnungen in Presseaussendungen, parlamentarischen Anfragen, Reden und Anträgen. Das „grenze an Besessenheit“ so der einhellige Tenor auf Vorlage des SPÖ-Abgeordneten und LGBTIQ+ Sprechers Mario Lindner, der die Erhebung praktischerweise beim Parlamentsdienst beauftragen durfte. Die SPÖ, so der so die Botschaft, würde sich „um die echten Probleme“ kümmern, während die FPÖ „gegen erfundene Feindbilder“ kämpfen würde.

#nodebate: Wenn Fragen unerwünscht sind

Bei so viel parteipolitischer Inszenierung stellt sich die Frage, wo bei der Berichterstattung die journalistische Integrität geblieben ist. Probleme entstehen nicht erst dann, wenn über sie gesprochen wird. Im Gegenteil. Die Frage müsste lauten, warum die Progressiven immer noch so tun, als ob es nichts zu sehen und nichts zu sagen gebe. Zum Beispiel dann, wenn sich in Österreich die Zahl der gesunden Mädchen und jungen Frauen, an denen eine doppelseitige Mastektomie (Brustentfernung) durchgeführt wurde, in den letzten zehn Jahren vervierzehnfacht hat? Oder zu der Frage, an wie viele Geschlechter jene Parteien eigentlich glauben, die eine „innerlich gefühlte Geschlechtsidentität“ 2024 in das Bundesgleichbehandlungsgesetz (B-GlBG) und somit ins Dienstrecht des Bundes geschrieben haben? Oder warum laut Transparenzportal der Verein Courage allein 2025 mit über 850.000 Euro gefördert wurde – unter anderem für „Young Trans* Inter* Camps“ für 13- bis 22-Jährige oder für Informationsabende für Schulpersonal zu „Trans*Identitäten, Nicht-Binaritäten und LGBTIQ* bei Kindern und Jugendlichen“.

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Oder wieso denn nicht über die kürzlich veröffentlichte finnische Studie gesprochen wird, laut der Transitionen bei jungen Menschen unter 23 Jahren die psychischen Symptome nicht verbessert haben. Im Gegenteil: Für einige von ihnen könnte sie sogar negative Auswirkungen gehabt haben.

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Währenddessen bleiben die Stimmen von Eltern, die ihre Kinder nicht ungefragt auf den Pfad des Geschlechtswechsels setzen möchten und sich Unterstützung durch die Politik erhoffen, ungehört. Es ist ja kein Thema. #nodebate, wie es auf Social Media heißt. Das bezeichnet die Überzeugung, Trans-Themen weder demokratisch abzustimmen noch öffentlich zu diskutieren. Schließlich könnte es sonst zu Widerspruch kommen – und schon die öffentliche Debatte gilt als Angriff auf Würde und Existenz von Trans-Personen. Eine Haltung, die bereits 2019 von einem Strategiepapier der Stiftung Thomas Reuters, der Wirtschaftskanzlei Dentons und der transaktivistischen Jugendorganisation IGLYO empfohlen wurde: „übermäßige Berichterstattung und öffentliche Aufmerksamkeit vermeiden“ heißt es darin.

„Eine weitere Technik, die mit großer Wirkung eingesetzt wurde, ist die Begrenzung von Medienberichterstattung und öffentlicher Aufmerksamkeit. […] Vor diesem Hintergrund sind viele der Ansicht, dass öffentliche Kampagnen dem Fortschritt geschadet haben, da ein großer Teil der allgemeinen Bevölkerung über transbezogene Themen nicht gut informiert ist und es daher zu Fehlinterpretationen kommen kann.

In Irland haben Aktivisten direkt einzelne Politiker lobbyiert und versucht, die Medienberichterstattung auf ein Minimum zu beschränken, um dieses Problem zu vermeiden. Ähnlich entwickelten Kampagnenakteure in Norwegen enge Beziehungen zu Jugendpolitikern, die dann gegenüber den führenden Mitgliedern ihrer Parteien die notwendigen Veränderungen präsentierten. Diese Technik erwies sich als wirksam, um erfahrenere Politiker zu überzeugen, da die Vorschläge aus der eigenen Partei heraus und nicht von einer externen Organisation kamen.“

Größtes LGBTIQ+ Programm der 2. Republik

Das strategische Schweigen darf selbstverständlich nicht mit Untätigkeit verwechselt werden. Der SPÖ-Politiker Mario Lindner selbst ist ein Vorkämpfer für Trans-Themen – auch in seiner Arbeit als Abgeordneter. Erst kürzlich lud er anlässlich des „Trans* Day of Visibility“ ins österreichische Parlament oder warb zu Beginn der Gesetzgebungsperiode damit, „das größte LGBTIQ+ Programm der 2. Republik“ erkämpft zu haben.

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Gemeinsam mit Ewa Ernst-Dziedzic von den Grünen initiierte er 2021 die Gründung einer LGBTIQ-Intergroup im Parlament – eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe und ein „feministisches, trans- und inter*-inklusives“ Projekt.

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Indes werden in den Ministerien Förderungen vergeben, Berichte und Maßnahmen erarbeitet oder auch schon mal Drag-Queens in der Ministeriums-PR eingesetzt.

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Und die Opposition? Die hat ein verfassungsrechtlich verbrieftes Interpellationsrecht als zentrales Instrument der Kontrolle. Es dient der Informationsbeschaffung, Transparenz und Herstellung medialer Aufmerksamkeit für bestimmte Themen.

In der journalistischen Gleichgültigkeit der letzten Tage ist aus einem demokratischen Kontrollinstrument zur Rechenschaftspflicht der Regierung ein Schulterklopfen in den Bobo-Bezirken und ein Warnsignal an alle anderen geworden: Über das Trans-Thema spricht man – außer zustimmend – nicht. Alles andere überlässt man der FPÖ. Und wer es dennoch wagen sollte, macht sich mit ihr gemein – oder zumindest verdächtig.

Faika El-Nagashi ist Gründerin und Direktorin des Athena Forum (athena-forum.eu) und ehemalige Nationalratsabgeordnete. X: @el_nagashi