370 Jahre Schuldenabbau? Wien treibt Bürger weiter zur Kasse
Während die Stadt Gebühren und Abgaben erhöht, wächst die Wut auf eine Politik, die immer neue Steuern fordert – und den Reformstau weiter verlängert.
In exxpress live ging es am Freitagmorgen um die finanzielle Zumutung für Österreichs Bürger: Wien dreht an der Gebührenschraube, während die EU mit neuen Regulierungen nervt. Über die Schieflage zwischen Politik, Wirtschaft und Realität diskutierten die Publizistin Gudula Walterskirchen und Finanzexperte Gerald Zmuegg.
„Wien kassiert ab – und verliert den Bezug zur Realität“
Kanalgebühren, Hundesteuer, Verwaltungsabgaben – die Liste der Erhöhungen wird immer länger. Für Gerald Smulik ist das ein Offenbarungseid: „370 Jahre Schuldenabbau – das wäre bei jedem Unternehmen ein Sanierungsfall.“ Die Stadtregierung habe „den Bezug zu Zahlen und Vernunft völlig verloren“.
Besonders scharf kritisierte er Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadträtin Nowak: „Man lebt dort nach dem Motto: 100 Millionen hier, 100 Millionen da – was kostet die Welt.“ Da trauert man fast den früherigen Finanzstadträten der Stadt Wien nach: „Da war wenigstens noch jemand, der gerechnet hat.“
Walterskirchen ergänzte: „Das Problem ist nicht, dass die Menschen politikverdrossen sind – sie sind Politiker-verdrossen.“ Reformen würden verschleppt, Verantwortung weitergereicht. Das Resultat: steigende Gebühren, sinkendes Vertrauen.
Brüssel regelt alles – bis keiner mehr durchblickt
Nach der Wien-Debatte rückte die EU in den Fokus. Abschaffung von Kennzeichnungspflichten, neue ESG-Vorgaben, endlose Verordnungen – für Walterskirchen ein Symbol europäischer Bürokratie: „Wir werden zu Tode reglementiert.“
Zmuegg stimmte zu: „Mit jedem Gesetz, das man abschafft, kommen zwei neue.“ Statt Bürgern Wahlfreiheit zu geben, schaffe Brüssel Unsicherheit. Walterskirchen warnte, die geplanten Änderungen bei der Lebensmittelkennzeichnung könnten am Ende nur den Großkonzernen nützen: „Das ist die Vorbereitung für US-Importe, während unsere Bauern auf der Strecke bleiben.“
Auch der Ruf nach Entbürokratisierung in Wien sorgte für Spott. Smulik: „Wenn das ein Unternehmen wäre, hätte man die Abteilung längst zugesperrt.“
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