Am Donnerstag präsentiert Staatssekretär Sepp Schellhorn den ersten österreichischen Entbürokratisierungsbericht. Gemeinsam mit EcoAustria wurden rund 5.000 Eingaben von Bürgern und Unternehmen ausgewertet. Ziel ist es, die größten bürokratischen Hürden nicht anhand einzelner Anekdoten, sondern wissenschaftlich zu analysieren.

Der Bericht basiert auf einem Auftrag aus dem Regierungsprogramm und soll aufzeigen, welches wirtschaftliche Potenzial durch unnötige Verfahren und übermäßige Bürokratie verloren geht, berichtet die Tageszeitung Heute.

Fünf Stunden unterwegs – für ein einziges Foto

Zu den kuriosesten Beispielen zählt der Fall eines Patienten, der für die Rückerstattung einer Zahnschiene quer durch Österreich reisen musste. Insgesamt fünf Stunden war er unterwegs – der eigentliche Termin beim Chefarzt dauerte gerade einmal fünf Minuten. Die gesamte Untersuchung bestand darin, ein Foto der Zahnschiene anzufertigen.

Ein Fall, der für viele stellvertretend für unnötigen Verwaltungsaufwand steht.

Zwergpudel, Esel und Faxgeräte

Auch zahlreiche andere Meldungen sorgen für Kopfschütteln.

Ein Hundehalter musste kostenpflichtig beim Tierarzt bestätigen lassen, dass sein kleiner Hund tatsächlich klein ist. Eine andere Person berichtete, dass für den privaten Weihnachtsbesuch eines Esels mehrere Behördenwege, Registereinträge und Gebühren erforderlich gewesen seien.

Besonders aus der Zeit gefallen wirkt auch eine Zollvorschrift: Die Anmeldung einer Inventur müsse nach wie vor per Fax erfolgen. Eine E-Mail werde rechtlich nicht akzeptiert – obwohl Faxgeräte längst aus vielen Büros verschwunden sind.

Weitere Beschwerden betreffen die umfangreiche Zettelwirtschaft in Österreich. So schilderte ein Bürger, sämtliche Unterlagen vierfach in Papierform einreichen zu müssen – insgesamt füllten die Dokumente acht dicke Ordner.

Auch die Vielzahl an Verkehrsschildern wird kritisiert. Nach Ansicht eines Melders könnten auf einem einzigen Kilometer zahlreiche Schilder ersatzlos entfallen.

Führerschein-Regel sorgt für Unverständnis

Für Unmut sorgt außerdem der internationale Führerschein. Während dieser in Österreich jährlich erneuert werden muss, gilt in Deutschland dieselbe Berechtigung drei Jahre lang – obwohl beide Länder auf derselben internationalen Grundlage arbeiten.

Aus dem Büro von Staatssekretär Schellhorn heißt es, viele der eingesendeten Geschichten wirkten auf den ersten Blick skurril, dahinter stehe jedoch oft echter Frust. Der Bericht solle erstmals sichtbar machen, dass zahlreiche kuriose Einzelfälle auf dieselben strukturellen Probleme zurückzuführen seien.

Mit der Analyse will die Bundesregierung nun Ansatzpunkte finden, um Verfahren zu vereinfachen, Behördenwege zu verkürzen und unnötige Bürokratie in Zukunft abzubauen.