Polizeieinsatz in London: Eine geplante Ukip-Demonstration in Whitechapel wurde aus Sicherheitsgründen untersagt. Die Behörden befürchteten Unruhen in dem multikulturellen Stadtteil.GETTYIMAGES/Yau Ming Low

Die Protestaktion war Teil einer Reihe von Veranstaltungen, die Ukip als „Massendeportationstour“ beworben hatte. Die Organisatoren riefen dazu auf, „Whitechapel von den Islamisten zurückzuerobern“, wie die Polizei mitteilte. Auch eine Gegendemonstration war angekündigt – organisiert von Stand Up To Racism und mehreren lokalen Gruppen.

Angesichts der angespannten Lage griff die Londoner Polizei ein und erließ Auflagen nach dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Diese untersagen der Ukip, ihre Versammlung in Whitechapel oder an einem anderen Ort im Bezirk Tower Hamlets durchzuführen.

Polizei verweist auf öffentliche Ordnung

Commander Nick John, zuständig für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in London, erklärte, der Bezirk Tower Hamlets habe den höchsten Anteil muslimischer Einwohner im gesamten Vereinigten Königreich. „Die Aussicht, dass diese Demonstration im Herzen des Bezirks stattfindet, hat vor Ort große Besorgnis ausgelöst“, sagte John.

Man rechne mit „ernsthaften Unruhen“, falls der Protest an dem geplanten Ort stattfinde. Außerdem würden zwei große Demonstrationen auf einer wichtigen Verkehrsader in Ost-London erhebliche Störungen verursachen.

John betonte: „Die Ukip kann ihren Protest an einem anderen Ort organisieren, aber sie wird ihn nicht in Tower Hamlets abhalten. Jeder, der versucht, sich unter Verstoß gegen die Auflagen zu versammeln, oder andere dazu ermutigt, muss mit einer Festnahme rechnen.“

Kritik von Ukip – Unterstützung aus Tower Hamlets

Die Partei reagierte empört. In einem Beitrag auf X warf Ukip der Polizei vor, sie habe „den Islamisten nachgegeben“ und damit das „demokratische Recht auf friedliche Versammlung“ verletzt. Man plane nun, die Demonstration an einem anderen Ort in London nachzuholen.

Der Bürgermeister von Tower Hamlets, Lutfur Rahman, begrüßte dagegen das Verbot. Eine solche Kundgebung hätte „zu erheblichen Störungen und Einschüchterungen in unserer lokalen Gemeinschaft geführt und Angst und Vorurteile verbreitet“, erklärte er auf X. Stattdessen wolle man am Samstag einen friedlichen Marsch abhalten, „um unsere Vielfalt und Einheit zu feiern“.

Rahman betonte: „Von der Schlacht in der Cable Street bis heute ist es der extremen Rechten nie gelungen, unsere Gemeinschaft zu spalten – und das wird ihr auch diesmal nicht gelingen.“

Hintergrund: Ukip und ihre Rolle in der britischen Politik

Die Ukip (UK Independence Party) wurde in den 1990er Jahren gegründet und spielte eine zentrale Rolle beim Weg zum Brexit-Referendum. Unter der Führung von Nigel Farage erzielte die Partei 2015 knapp vier Millionen Stimmen. Farage trat jedoch 2018 aus, nachdem er den damaligen Kurs der Partei und deren Nähe zu rechtsextremen Figuren wie Tommy Robinson kritisiert hatte.