In exxpress live wurde am Donnerstag intensiv über Wehrdienst, Sicherheitslage und politische Verantwortung diskutiert. Mit dabei: FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch und Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier. Vor allem die Rolle der Justiz, linke Einflussstrukturen und politische Doppelstandards sorgten für scharfe Wortmeldungen.

„Blind am linken Auge“ – Justiz in der Kritik

Dagmar Belakowitsch ließ keinen Zweifel daran, wo sie ein Kernproblem sieht: Nicht bei fehlenden Wehrpflicht-Monaten, sondern bei einem „systematischen Wegschauen“ der Justiz – insbesondere bei linksextremen Strukturen.

Im Zusammenhang mit Sabotage-Akten und linksextremen Angriffen sprach sie offen von einem Versagen staatlicher Institutionen. Wenn Täter aus dem Antifa-Umfeld kämen und eine Justizministerin erkläre, sie wisse nicht, was das sei, dann beginne dort das eigentliche Problem. Man müsse Täter dingfest machen – statt Gefahren abstrakt zu diskutieren.

Auch bei Postenbesetzungen ortet sie politische Doppelmoral. Während bei ÖVP-Politikern rasch ermittelt werde, würden SPÖ-nahe Personalentscheidungen oft ohne Anfangsverdacht eingestellt. „Gleiches darf nicht ungleich behandelt werden“, so ihre Botschaft – sonst verliere die Bevölkerung das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Bernhard Heinzlmaier sekundierte in scharfer Form: Das Bundesheer sei über Jahre „zerstört“ worden – vor allem von links. Dass ausgerechnet frühere Bundesheer-Kritiker nun als Retter der Wehrfähigkeit auftreten, sei „absurd“. Für ihn steht fest: Viele sicherheitspolitische Versäumnisse seien politisch hausgemacht.

Volksbefragung oder politische Flucht?

Beim Thema Wehrdienstverlängerung positionierte sich Belakowitsch klar: Acht Monate seien sinnvoll – aber unter dem Primat der Neutralität. Österreich dürfe kein Teil fremder Militärabenteuer werden. Landesverteidigung ja – internationale Verstrickung nein.

Die angekündigte Volksbefragung des Kanzlers wertete sie skeptisch. Direkte Demokratie befürworte sie grundsätzlich, doch ausgerechnet bei der Wehrpflicht wirke der Vorstoß wie eine „Flucht nach vorne“, weil sich die Koalition selbst nicht einig sei.

Heinzlmaier wiederum attackierte das dahinterliegende Menschenbild: Bürger würden von politischen Eliten oft als „zu emotional“ oder „zu wenig informiert“ dargestellt. Wer so argumentiere, stelle letztlich die Demokratie selbst infrage.

Beide eint die Kritik an einer politischen Kultur, die Bürger bevormunde, Berichte als „absolute Wahrheit“ verkaufe und Debatten moralisch auflade. Für Belakowitsch braucht es offene Diskussionen – nicht „Propaganda-Sendungen“, in denen nur eine Sicht dominiert.

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