Zwei Anschläge auf die Berliner Stromversorgung hatten dazu geführt, dass rund 100.000 Berliner zeitweise ohne Strom waren. Es war der größte Stromausfall der Nachkriegszeit. Die Ermittler gehen von gezielten Angriffen auf kritische Infrastruktur aus. Im März folgte eine bundesweite Großrazzia mit rund 500 Beamten. Wohnungen wurden durchsucht, Mobiltelefone und Laptops sichergestellt. Selbst das Alter und die Initialen der Verdächtigen wurden in Medienberichten veröffentlicht.

Monate später steckt die Justiz mitten in einem juristischen Gerangel um genau jene Datenträger, die für die Ermittlungen entscheidend sein könnten. Während die Generalstaatsanwaltschaft Berlin erklärt, die eingelegten Rechtsmittel der Beschuldigten hätten keine aufschiebende Wirkung und eine Auswertung sei damit möglich, heißt es aus Ermittlerkreisen, das BKA habe keinen Zugriff auf die Daten. Offiziell will niemand den Widerspruch erklären.

Eindeutige Verbindungen ins Herz der Berliner Linksextremistenszene

Währenddessen berichtet die Welt am Sonntag über die Verdächtigen: Zwei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 28 und 36 Jahren stehen demnach im Fokus der Ermittler. Sie sollen Verbindungen in die Berliner linksextreme Szene und zum Umfeld der Rigaer Straße 94 haben. Spätestens nach dieser Berichterstattung wissen die Tatverdächtigen, dass sie im Visier sind. Die Überwachung läuft weiter, die Sabotage-Serie auch. Das „Kommando Angry Birds“ bekannte sich auf Indymedia zu den Anschlägen auf die Strecke. Im Netz kursieren zudem diverse Sabotage-Anleitungen.

Es entsteht der Eindruck, dass die Justiz hier mit besonderer Vorsicht vorgeht. Bei einem der schwersten Anschläge auf kritische Infrastruktur der vergangenen Jahrzehnte.

Schon in der Vergangenheit wurden überführte Verdächtige freigesprochen

Das Muster ist nicht neu. Im Februar 2023 wurden Daniel K. und Eva H. in Adlershof auf frischer Tat ertappt und sofort festgenommen. Beide kamen ebenfalls aus dem linken Berliner Szene-Umfeld. Daniel K. hatte zuvor in der Liebigstraße 34 gewohnt. Die Polizei fand bei ihnen Funkgeräte, einen Kanister mit Kraftstoff und Listen mit Polizeikennzeichen. Auch DNA-Spuren wurden sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft wertete die Funde als Hinweise auf die Vorbereitung eines Brandanschlags auf die Berliner S-Bahn. Im Juli 2024 wurden beide jedoch vollkommen überraschend freigesprochen. Die DNA-Spuren waren angeblich nicht brauchbar.

Immer wieder dasselbe Bild: Verdächtige aus dem linksextremen Milieu, klare Hinweise und am Ende wenig Konsequenzen. Während die Angriffe auf Bahn, Strom und Infrastruktur weitergehen. Wenn selbst nach einer bundesweiten Razzia die entscheidenden Datenträger monatelang nicht ausgewertet werden dürfen, und wenn gleichzeitig die Identitäten der Beschuldigten öffentlich werden, dann stellt sich eine einfache Frage: Wie ernst nimmt der Staat diese Täter wirklich?

Dieser Beitrag erschien ursprünglich auf unserem Partner-Portal NiUS.