Die entsprechenden Änderungen wurden am Dienstag im Gesundheitsausschuss des Nationalrats beschlossen. Zustimmung kam von den Regierungsparteien sowie weiteren Fraktionen, lediglich die FPÖ stimmte gegen die Novelle.

Einweg-Vapes vor dem Aus

Bereits bekannt war das geplante Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Die oft als „Vapes“ bezeichneten Produkte dürfen mit Jahresende nicht mehr verkauft werden. Hintergrund sind sowohl Umweltbedenken als auch gesundheitspolitische Überlegungen.

Die Geräte gelten aufgrund ihrer verbauten Batterien und Elektronik als problematisch für die Entsorgung und erfreuen sich insbesondere bei Jugendlichen großer Beliebtheit.

Strengere Regeln für Nikotinbeutel

Die Gesetzesnovelle betrifft jedoch nicht nur E-Zigaretten. Künftig werden auch Nikotinbeutel, Nikotinzahnstocher sowie ähnliche nikotinfreie Produkte mit stimulierenden Inhaltsstoffen wie Koffein oder Guarana deutlich strenger reguliert.

Diese Produkte werden rechtlich weitgehend klassischen Tabakerzeugnissen gleichgestellt. Damit gelten künftig umfassende Bestimmungen zu Werbung, Abgabe und Jugendschutz.

Schutz von Kindern im Fokus

Ein zentrales Ziel der neuen Regelungen ist laut Gesetzgeber der Schutz von Kindern und Jugendlichen. Deshalb wird künftig auch das Wegwerfen von Zigarettenstummeln und vergleichbaren Produktresten auf öffentlichen Spielplätzen ausdrücklich verboten.

Wer dagegen verstößt, muss mit empfindlichen Verwaltungsstrafen rechnen. Für erstmalige Verstöße sind Geldstrafen von bis zu 500 Euro vorgesehen. Bei wiederholten Verstößen kann die Strafe auf bis zu 2.000 Euro ansteigen. Damit die neuen Bestimmungen für alle sichtbar sind, sollen entsprechende Hinweise auf den betroffenen Spielplätzen angebracht werden. Die Kennzeichnungen müssen laut den Vorgaben deutlich wahrnehmbar sein und auf das bestehende Wegwerfverbot aufmerksam machen.

Mit den neuen Maßnahmen verschärft Österreich seine Tabak- und Nikotinpolitik erneut. Während die Regierung von einem wichtigen Schritt für Umwelt- und Gesundheitsschutz spricht, kritisieren Gegner der Regelung zusätzliche Verbote und strengere Eingriffe in den Alltag von Konsumenten.