Ein Wiener Asylverein soll Behörden und Gerichte über Jahre planmäßig getäuscht haben – mit erfundenen Fluchtgründen, mutmaßlichen Absprachen mit Richtern und bewusst verschleppten Verfahren. Diesen Vorwurf erhebt der Jurist und Journalist Gernot Rohrhofer in seinem Buch „Im Namen der Republik“, für das er rund 11.500 interne Unterlagen ausgewertet hat. Im exxpress-Gespräch legt er nach – und wird konkret.
„Sie entstammen definitiv diesem Wiener Asylverein“
Den Namen des Vereins nennt Rohrhofer aus rechtlichen Gründen nicht. An der Herkunft lässt er keinen Zweifel.
Auf jeder Aktennotiz stehe rechts oben ein Bearbeiter, der dem Verein zuzuordnen sei. In den Word-Dateien tauche immer wieder derselbe Mitarbeiter auf. Stichproben habe er über die Geschäftszahlen im Rechtsinformationssystem RIS geprüft – die Fälle passten.
„Aufgrund mehrerer Kriterien konnte ich überprüfen, dass das echt ist“, unterstreicht Gernot Rohrhofer.
„An der Nase herumgeführt“
In den Notizen sei oft die Vorgeschichte vermerkt. Und die hat es in sich: „dreimal, viermal, bis zu fünfmal gerichtlich verurteilt“, berichtet Rohrhofer.
Manche seien bereits abgeschoben gewesen – und kurz darauf wieder da. „Vorgestern abgeschoben worden und heute wieder da.“
Gernot Rohrhofer hält fest: „Da sieht man, wie der Staat – sagen wir es höflich – an der Nase herumgeführt wird.“
„Keine schlafenden Hunde wecken“
Der eigentliche Sprengstoff liegt am Ende der Notizen – bei den nächsten Schritten. Dort stehe etwa: „Den Akt ruhen lassen, keine schlafenden Hunde wecken.“ Oder: „Fristen absichtlich versäumen.“
Einzelfälle? Nein, sagt der Autor. „Das habe ich nicht einmal gelesen, sondern oft. Es waren so viele gleichlautende Notizen, dass man von einem System sprechen muss.“
„Will eventuell gay werden“
Ein Muster sticht heraus. Wer aus einem Land kommt, in dem Homosexualität verfolgt wird, hat im Asylverfahren bessere Chancen.
In den Akten finde sich mehrfach der Vermerk „will eventuell gay werden“. Einmal, neben dem Datum eines Asylantrags: „ist seit März gay“. Gernot Rohrhofer kommentiert: „Entweder ist man gay oder ist man nicht gay. Dass bei mehreren ‚will eventuell gay werden‘ steht, ist schon sehr auffällig.“
Ein ähnliches Vorgehen hatten BBC-Journalisten in Großbritannien aufgedeckt. Ob auch andere Vereine in Österreich so arbeiten, könne er nicht sagen: „Ich hoffe nicht. Ausschließen kann ich es auch nicht.“
150 Euro im Jahr – Fördergeld vermutet er nicht
Staatliche Subventionen vermutet Rohrhofer nicht. Finanziert habe sich der Verein anders. Betreute Asylwerber mussten Mitglied werden und 150 Euro Jahresbeitrag zahlen müssen, schildert er auf Basis einer früheren Mitarbeiterin. Prozessbegleitung und weitere rechtliche Schritte seien zusätzlich verrechnet worden.
Angezeigt – und eingestellt
2019 erstattete ein Innsbrucker Asylrichter Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Diese trat das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Wien ab, die bis Frühjahr 2021 ermittelte – und dann einstellte. „Aus Beweisgründen.“
Stützen kann sich Rohrhofer auch auf jene frühere Mitarbeiterin, die der Innsbrucker Richter dreimal unter Wahrheitspflicht einvernahm. Ihre Aussage „deckt sich mit den Dokumenten“. Gernot Rohrhofer: „Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass die Dokumente übermittelt wurden. Wurden sie übermittelt, dann stellt sich schon die Frage, warum da eigentlich ,aus Beweisgründen‘ eingestellt wurde, weil meiner Meinung nach gab’s genügend Beweise.“
Was offenbleibt
Für alle im Buch Genannten gilt die Unschuldsvermutung; ein Urteil gibt es nicht. Rohrhofer formuliert deshalb bewusst vorsichtig – er spricht von Verdacht, von mutmaßlichen Vorgängen und möglichen Absprachen. Er hält aber fest: „Ich bin überzeugt, dass sich das genau so zugetragen hat, wie es hier dokumentiert ist.“
Bleibt die eine Frage: Warum machte die Justiz aus 11.500 Dokumenten am Ende nichts?
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