
Bis zu 5,9 Milliarden Strafe: Sollte Österreich EU-Klimaziel für 2030 nicht erreichen
Verfehlt Österreich das EU-Klimaziel für 2030 drohen milliardenschwere Strafzahlungen. Wie kann sich das Land angesichts des maroden Budgets das leisten?

Das wird ja spannend! Österreich, das bei der Erfüllung des EU-Klimaziels für 2030 weit hinterherhinkt, hat horrende Zahlungen zu gewärtigen. Wie Der Standard berichtet, hat das Finanzministerium das Unternehmen Kommunalkredit Public Consulting beauftragt, einen einschlägigen Bericht zu erstellen. Dieser sei nun ganz “unscheinbar” auf der Website des Ministeriums veröffentlicht worden.
Warum unscheinbar? Weil er fürwahr starker Tobak ist. Aus ihm geht nämlich hervor, welche Summe Österreich zu berappen hätte, sollte das Land das EU-Klimaziel für 2030 verfehlen – was mehr als wahrscheinlich ist.
Laut Standard kann Österreich bei Nichterfüllung des EU-Klimaziels ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren und damit einhergehende Strafzahlungen dadurch entgehen, indem es sogenannte Ausgleichszertifikate von Ländern kauft, die das EU-Klimaziel sozusagen übererfüllt haben. Allerdings: Es gebe kaum EU-Staaten, die das bis 2030 schaffen.

Österreich wird zahlen müssen: 370 Millionen bis 5,9 Milliarden Euro
Gemäß dem pessimistischsten Szenario des Berichts werden lediglich vier(!) EU-Staaten das Klimaziel für 2030 erreichen, so der Standard. Ein optimistisches Szenario beziffere die Zahl der EU-Länder, die das Ziel erfüllen könnten, mit zehn – Österreich sei auch da nicht dabei.
Aber nun zu den möglichen Kosten: Der Bericht von Kommunalkredit gehe von einer Summe zwischen 370 Millionen und 5,9 Milliarden Euro aus, die Österreich bei Nichterfüllung des EU-Klimaziels für 2030 werde zahlen müssen.
Ob das Land die oben erwähnten Ausgleichszertifikate von anderen EU-Ländern überhaupt kaufen kann, ist aber mehr als fraglich, schließlich sei das Angebot solcher begehrter Zertifikate weit kleiner als die Nachfrage, berichtet der Standard.
Kommentare