Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem Schutz des Familienlebens nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Erst das Berufungsgericht kassierte das Urteil wieder – der Fall wird nun neu verhandelt.

Wie Daily Mail berichtete, steht im Mittelpunkt der heute 43-jährige Oniel Spence. Der Jamaikaner war 2008 in den USA wegen eines Sexualdelikts an einer 15-Jährigen verurteilt worden. Ein Gericht in Florida sprach ihn der „unsittlichen und lasziven Handlungen mit einer Minderjährigen unter 16 Jahren“ schuldig. Spence verbüßte einen Teil seiner dreijährigen Haftstrafe und wurde anschließend nach Jamaika abgeschoben.

Als Spence 2023 beantragte, zu seiner Ehefrau und seiner Tochter nach Großbritannien zu ziehen, lehnte das britische Innenministerium den Antrag ab. Die Behörden argumentierten, seine Anwesenheit sei „nicht förderlich für das öffentliche Wohl“.

Richter sahen Familienleben gefährdet

Spence legte jedoch Berufung ein – mit Erfolg. Seine Anwälte beriefen sich auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens schützt.

Ein Einwanderungsrichter gab der Beschwerde zunächst statt. Auch ein weiteres Berufungsgremium bestätigte diese Entscheidung und stellte fest, dass es seit der Verurteilung keine weiteren Sexualdelikte gegeben habe. Zwar räumten die Richter ein, dass Zweifel bestünden, ob Spence seine sexuelle Anziehung zu Minderjährigen vollständig aufgearbeitet habe. Es gebe jedoch keine Beweise dafür, dass er weiterhin Beziehungen zu Kindern suche.

Die Ehefrau und die gemeinsame Tochter besitzen die britische Staatsbürgerschaft und leben seit jeher im Vereinigten Königreich. Nach Angaben des Gerichts hielt die Familie über Telefonkontakte und Treffen im Ausland regelmäßig Kontakt.

Berufungsgericht spricht von „perversem Urteil“

Das britische Innenministerium zog daraufhin vor das Berufungsgericht. Dort kassierten die Richter die vorherigen Entscheidungen deutlich.

Lord Justice Lewis bezeichnete die ursprüngliche Beurteilung als „offenkundig pervers“. Die Vorinstanz habe selbst festgestellt, dass Spence zumindest eine „verbleibende oder sekundäre sexuelle Anziehung zu Kindern“ habe. Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung, ihm dennoch die Einreise zu gestatten, nicht nachvollziehbar.

Besonders brisant: Laut Gerichtsunterlagen begann auch die Beziehung zu seiner heutigen Ehefrau bereits, als diese noch minderjährig war.

Das Berufungsgericht hob die Entscheidung auf und ordnete eine vollständige Neuverhandlung an. Damit ist Spence die Einreise derzeit nicht gestattet. Ein endgültiges Urteil steht jedoch noch aus.

Konservative Opposition attackiert Justiz

Der konservative Schatten-Innenminister Chris Philp reagierte scharf auf den Fall. Er sprach von einem „zutiefst perversen Beispiel“, bei dem nicht gewählte Richter versuchten, demokratisch legitimierte Entscheidungen der Regierung auszuhebeln.

Philp kritisierte insbesondere die Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention. In den vergangenen Jahren hätten Richter wiederholt Straftätern erlaubt, im Land zu bleiben oder einzureisen, obwohl Ministerien deren Ausweisung oder Ablehnung angeordnet hätten.

Auch das Innenministerium kündigte an, den Fall weiterhin mit allen juristischen Mitteln zu bekämpfen. Ein Sprecher erklärte, man sei überzeugt, dass die Anwesenheit des Mannes in Großbritannien „nicht dem öffentlichen Interesse dient“. Die Regierung werde nicht zulassen, dass ausländische Straftäter die bestehenden Gesetze ausnützten.