Grundlage für das Vorhaben ist die Novelle des Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetzes, die seit September 2025 gilt. Neben aggressivem Betteln und Betteln mit Kindern sind nun auch Betteln mit Tieren sowie organisierte Formen des Bettelns ausdrücklich untersagt. Darüber hinaus können Gemeinden bestimmte Bereiche als Verbotszonen festlegen. Genau diese Möglichkeit möchte Bruck an der Mur nun nutzen.

FPÖ setzt Wahlversprechen um

Vizebürgermeister Raphael Pensl (FPÖ) sieht in dem Schritt die Umsetzung eines zentralen Wahlversprechens. Der Gemeinderat soll am 25. Juni über das sektorale Bettelverbot abstimmen. Bei einem positiven Beschluss könnte die Regelung bereits Anfang August in Kraft treten.

Pensl argumentiert, dass sich Bürgerinnen und Bürger durch Bettler in sensiblen Bereichen wie vor Banken oder Geschäften gestört fühlen würden. Zudem verweist er auf Beobachtungen, wonach erbetteltes Geld teilweise von Dritten eingesammelt werde. Der FPÖ-Politiker begründet das Vorhaben vor allem mit dem Kampf gegen organisierte Bettelstrukturen. Solche Netzwerke vergleicht er mit dem illegalen Welpenhandel.

Nach seiner Ansicht sei ein sektorales Bettelverbot leichter durchsetzbar als der Nachweis aggressiven Bettelns. Ziel sei es, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stärken und organisierten Gruppen die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen.

Kritik und soziale Fragen

Besonders für Aufregung sorgt Pensls Aussage, wonach das Verbot „keinen einzigen Staatsbürger“ treffen werde. Er verweist dabei auf das österreichische Sozialsystem und geht davon aus, dass die meisten Bettler in Bruck aus Rumänien stammen.

Auf die Frage, welche Alternativen den Betroffenen nach Inkrafttreten des Verbots bleiben, verweist der Vizebürgermeister darauf, dass dies nicht Aufgabe der Gemeinde sei. Anders sieht man die Situation in der steirischen Landeshauptstadt. Elke Kahr, Bürgermeisterin von Graz, hält zusätzliche Verbotszonen derzeit nicht für notwendig.

Nach ihrer Einschätzung seien die bestehenden gesetzlichen Regelungen ausreichend. Als Herausforderung nennt sie vielmehr Personen, die im Stadtzentrum übernachten. Hier fehle es ihrer Ansicht nach an rechtlichen Möglichkeiten, obwohl ausreichend Schlafplätze vorhanden seien. Mit dem geplanten Bettelverbot in Bruck an der Mur dürfte die Diskussion über den Umgang mit Bettlern und sozial benachteiligten Menschen in der Steiermark erneut an Fahrt aufnehmen. Befürworter sehen darin ein wirksames Mittel gegen organisierte Strukturen,