Schon in der kommenden Woche könnte das Europäische Parlament erneut über die umstrittene Übergangsregelung abstimmen.

Konkret sprechen sich die Mitgliedstaaten dafür aus, Online-Plattformen wieder zu erlauben, private Kommunikation automatisiert nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu durchsuchen. Möglich werden soll dies über eine befristete Ausnahme von den EU-Datenschutzregeln.

Parlament befasst sich erneut mit dem Vorhaben

Damit liegt der Ball nun wieder beim Europäischen Parlament. Eigentlich galt die Verlängerung der Übergangsregelung bereits als gescheitert. Ende März war eine Abstimmung gescheitert, weil eine Mehrheit der Abgeordneten Kontrollen nur bei konkreten Verdachtsfällen zulassen wollte. Die EU-Staaten lehnten diese Einschränkung jedoch ab.

Nach einem neuen Beschluss der Mitgliedstaaten soll das Parlament nun in zweiter Lesung erneut über das Vorhaben beraten. Bereits am Dienstag soll entschieden werden, ob das Verfahren als dringlich behandelt wird. Fällt diese Abstimmung positiv aus, könnte schon am Mittwoch oder Donnerstag über die Verlängerung entschieden werden.

Streit zwischen Kinderschutz und Datenschutz

Die frühere Übergangsregelung war im April ausgelaufen. Sie hatte Anbietern wie WhatsApp, Instagram, Microsoft oder Google erlaubt, Inhalte privater Kommunikation mithilfe automatisierter Programme nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu durchsuchen und entsprechende Funde an Behörden zu melden.

Während Befürworter darin ein wichtiges Instrument zum Schutz von Kindern sehen, warnen Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen seit Jahren vor einem massiven Eingriff in die Privatsphäre und einer Aufweichung des Fernmeldegeheimnisses.

Parallel treibt die EU-Kommission weitere Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger im Internet voran. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte am Freitag, dass Brüssel an einem EU-weiten Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche arbeitet. Ein Expertenbericht dazu wird am 13. Juli erwartet und soll die Grundlage für einen Gesetzesvorschlag der Kommission bilden.