Mit einem Eilverfahren hat das Europäische Parlament beschlossen, dass große Internetanbieter wieder freiwillig nach Hinweisen auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs in gespeicherten Inhalten suchen dürfen. Hintergrund: Jede Sekunde werden weltweit neue Missbrauchsbilder oder -videos im Internet verbreitet. Die EU will Kriminellen damit das Handwerk legen und Kinder besser schützen.

Doch genau dieser Schritt sorgt nun für heftigen Widerstand, berichtet oe24.

Datenschützer schlagen Alarm

Bürgerrechtsorganisationen, Datenschutzexperten und IT-Sicherheitsforscher sehen den Beschluss äußerst kritisch. Sie warnen vor einer schleichenden Aushöhlung des Rechts auf Privatsphäre. Kritiker befürchten, dass die technische Infrastruktur für umfassende Überwachung geschaffen werden könnte und ziehen sogar Vergleiche mit autoritären Überwachungsstaaten.

Auch zahlreiche EU-Abgeordnete äußern Zweifel. Sie warnen, dass automatisierte Scans fehleranfällig seien und unschuldige Nutzer unter Generalverdacht geraten könnten.

Für Millionen Smartphone-Nutzer gibt es vorerst Entwarnung: Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger wie WhatsApp, Signal oder Telegram sind von der aktuellen Übergangsregelung nicht betroffen. Die Inhalte dieser Chats bleiben weiterhin verschlüsselt und können von den Anbietern nicht eingesehen werden.

Anders sieht es bei bestimmten Diensten wie E-Mail-Angeboten oder Cloud-Diensten großer Plattformen aus. Dort können Anbieter unter bestimmten Voraussetzungen freiwillig nach bekannten Missbrauchsdarstellungen suchen.

Die Entscheidung ist noch nicht endgültig

Ob die neue Übergangsregel tatsächlich in Kraft tritt, entscheiden nun die 27 EU-Mitgliedstaaten. Stimmen sie zu, soll die Regelung zunächst bis 2028 gelten.

Parallel laufen die Verhandlungen über eine dauerhafte Lösung weiter. Schon im September nehmen die Gespräche erneut Fahrt auf. Ziel ist ein europäisches Gesetz, das Kinderschutz und Datenschutz miteinander vereinbaren soll.