Gemeinsam mit einem ehemaligen Polizeichef muss er sich unter anderem wegen Folter, schwerer Körperverletzung und geschlechtlicher Nötigung verantworten. Beiden drohen bis zu zehn Jahren Haft, beide bestreiten die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Schwere Foltervorwürfe

Laut Anklage sollen die beiden zwischen 2011 und 2013 in einem Gefängnis in al-Rakka mindestens 21 Regimegegner systematisch misshandelt haben. Ehemalige Häftlinge berichten von Schlägen, Elektroschocks, Erniedrigungen und katastrophalen Haftbedingungen. Teilweise sollen mehr als 25 Gefangene in winzige Zellen gepfercht worden sein, Trinkwasser habe es aus der Toilette gegeben.

Opfer fordern Schmerzensgeld

Besonders erschütternd: Ein damals erst 18-Jähriger soll nur mit einer Unterhose bekleidet verhört und mit den Worten „Wir werden dafür sorgen, dass du niemanden mehr in die Welt setzen wirst“ zwischen den Beinen geschlagen worden sein. Mit den brutalen Übergriffen sollen Geständnisse erzwungen und die Protestbewegung gegen das Assad-Regime eingeschüchtert worden sein. Mehrere Opfer sollen nun Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 80.000 Euro fordern.

Mossad brachte General nach Österreich

Besonders brisant ist die Vorgeschichte des Hauptangeklagten. Chaled H. wurde bereits 2015 im Rahmen der geheimen Operation „White Milk“ mit Unterstützung des israelischen Geheimdienstes Mossad nach Österreich gebracht. Der damalige Verfassungsschutz half ihm bei der Einreise, der Unterkunft und beim Asylverfahren. Ziel war es, Informationen über das Assad-Regime zu gewinnen. Der Mossad hatte den österreichischen Behörden damals versichert, der General sei kein Kriegsverbrecher.

Erst durch die Arbeit mehrerer Menschenrechtsorganisationen, die über Jahre Kontakt zu Opfern hielten, sollen die mutmaßlichen Verbrechen des ehemaligen Geheimdienstchefs nach und nach ans Licht gekommen sein.

Showdown am „Landl“ naht

Seit Ende 2024 sitzt Chaled H. wegen der schweren Foltervorwürfe in der Justizanstalt Wien-Josefstadt in Untersuchungshaft. Der Prozess gilt als eines der bedeutendsten Verfahren gegen Vertreter des Assad-Regimes in Europa. Zahlreiche Opfer reisten dafür aus mehreren europäischen Ländern sowie aus Syrien nach Wien und schilderten ihre Erlebnisse. Nach mehreren Verhandlungstagen steuert das Mammutverfahren nun auf seinen Höhepunkt zu. Am kommenden Montag werden vor dem Wiener Landesgericht die Schlussplädoyers erwartet. Danach könnte bereits das Urteil gegen den mutmaßlichen „Foltergeneral“ und seinen Mitangeklagten fallen.