Bereits zuvor hatte Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) gefordert, das Strafmündigkeitsalter von derzeit 14 auf zwölf Jahre zu senken. Auslöser waren brutale Gewalttaten, an denen auch sehr junge Tatverdächtige beteiligt gewesen sein sollen.

„Wenn Zwölfjährige rauben, vergewaltigen oder mit Messern auf andere losgehen, dann muss der Staat handeln“, argumentierte die Ministerin und sprach sich für eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen aus, berichtet die Heute.

Justizministerin setzt auf andere Maßnahmen

Widerstand kommt hingegen aus dem Justizministerium. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) lehnt eine Senkung der Strafmündigkeit ab und möchte am Mindestalter von 14 Jahren festhalten.

Stattdessen setzt sie auf neue gesetzliche Möglichkeiten, um bei strafunmündigen Kindern konsequenter eingreifen zu können. So soll künftig unter bestimmten Voraussetzungen eine staatliche Unterbringung möglich sein. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll im Herbst präsentiert werden. Für Oberösterreichs Jugendlandesrat Christian Dörfel gehen diese Pläne jedoch nicht weit genug. Er fordert den Bund auf, endlich konkrete Schritte zu setzen.

„Unser Rechtsstaat darf nicht länger zusehen, wenn immer jüngere Täter strafbare Handlungen begehen, ohne dass es spürbare Konsequenzen gibt“, betont Dörfel. Reines Zureden reiche seiner Ansicht nach längst nicht mehr aus.

Schutz möglicher Opfer im Mittelpunkt

Der Landesrat spricht sich seit Längerem für eine Senkung des Strafalters sowie zusätzliche rechtliche Möglichkeiten bei mehrfach auffälligen und intensiven Jungtätern aus.

Dabei gehe es ausdrücklich nicht darum, Kinder möglichst früh einzusperren. Vielmehr müsse der Staat rechtzeitig eingreifen, bevor weitere schwere Straftaten passieren. Im Mittelpunkt stehe dabei vor allem der Schutz potenzieller Opfer.

Damit bleibt die Bundesregierung in dieser Frage gespalten. Während die ÖVP auf strengere strafrechtliche Konsequenzen für unter 14-Jährige drängt, setzt die SPÖ auf neue sozial- und jugendrechtliche Instrumente statt auf eine Senkung der Strafmündigkeit.

Ob es zu einer gesetzlichen Änderung kommt, dürfte daher zu den umstrittensten innenpolitischen Themen der kommenden Monate zählen.