„Der Staat soll nicht beurteilen“: Neuer Plan für Medienförderung

Bei einer Pressekonferenz in der Lichtenfelsgasse 7 in Wien stellte der Campus Tivoli – der Think Tank der ÖVP unter Präsident Wolfgang Sobotka – gemeinsam mit dem Medienmanager und Autor des Konzepts, Reinhard Gmeinbauer, den „Medienleistungsfonds“ vor. Der Fonds soll mit rund 350 Millionen Euro dotiert sein. Ziel ist es, die bisher zersplitterte Förderlandschaft und die politisch umstrittene Inseratenpraxis durch ein einheitliches, transparentes System zu ersetzen.

Leistung statt Nähe

Der wohl zentralste Punkt des Vorschlags ist ein klarer Rückzug des Staates aus inhaltlichen Bewertungen. „Der Staat hat nicht die Aufgabe, journalistische Leistung zu beurteilen“, heißt es im Konzept. Stattdessen soll die Förderung auf nachvollziehbaren, objektivierbaren Kriterien beruhen. Entscheidend sind dabei einerseits die Marktakzeptanz eines Mediums, also sein wirtschaftlicher Erfolg etwa durch Abonnements und Werbeerlöse, und andererseits die tatsächlich erbrachte journalistische Leistung, gemessen an den eingesetzten redaktionellen Kapazitäten. Medien, die stärker in Journalismus investieren, würden entsprechend mehr Mittel erhalten. Die Mittelvergabe soll vollständig regelbasiert, automatisiert und transparent erfolgen – politische Einzelfallentscheidungen wären damit ausgeschlossen.

Ende der Inseratenpolitik

Ein weiterer zentraler Baustein ist die Abschaffung der bisherigen Inseratenpraxis. Staatliche Werbeausgaben sollen in den Fonds integriert werden. Im Gegenzug müssen geförderte Medien standardisierte Kommunikationsleistungen für den Staat erbringen – allerdings ohne Einfluss auf redaktionelle Inhalte.
Damit soll ein Dauerproblem der österreichischen Medienpolitik adressiert werden: die Intransparenz und politische Einflussanfälligkeit staatlicher Inserate, die auch in Studien als korruptionsanfällig kritisiert werden.

Kritik am bestehenden System

Dass Reformbedarf besteht, ist unbestritten. Die aktuelle Medienförderung gilt als zersplittert, wenig transparent und stark auf große Player konzentriert. Gleichzeitig steht der Journalismus wirtschaftlich unter Druck – mit sinkenden Einnahmen und weniger journalistischer Substanz. Der Tivoli-Vorschlag setzt hier bewusst auf Marktmechanismen statt politischer Steuerung.

Unterschied zum Babler-Modell

Genau hier liegt auch der zentrale Unterschied zum SPÖ-Zugang rund um Andreas Babler. Während dieser stärker auf Qualitätskriterien und institutionelle Bewertung setzt – etwa durch Förderkommissionen und definierte Qualitätsmaßstäbe – lehnt das Tivoli-Modell eine solche inhaltliche Bewertung durch staatliche oder staatsnahe Stellen ab.

Die Kritik dahinter: Jede Instanz, die Qualität beurteilt, könne politisch instrumentalisiert werden. Der Tivoli-Ansatz versucht daher, diese Entscheidung vollständig zu „entpolitisieren“ und in messbare Kriterien zu überführen.

Der Studienleiter Gmeinbauer betont in diesem Zusammenhang: Der Medienleistungsfond ist daher ein entscheidender Schritt, um diese Leistung zu honorieren und nachhaltig abzusichern.”