Die Vereinigten Staaten haben nicht am International Migration Review Forum teilgenommen und werden auch die „Fortschritts“-Erklärung vom 8. Mai nicht unterstützen. Damit bekräftigt Washington seine grundsätzliche Ablehnung des Globalen Migrationspakts der Vereinten Nationen.

Bereits 2017 hatte Präsident Donald Trump den Global Compact for Migration zurückgewiesen. Aus Sicht der US-Regierung haben die Entwicklungen der vergangenen Jahre diese Entscheidung bestätigt. Washington wirft den Vereinten Nationen vor, Migration nicht nur zu begleiten, sondern politisch zu fördern – auch zulasten westlicher Staaten.

Warnung vor Kontrollverlust

US-Außenminister Marco Rubio erklärte, es sei ein schwerer Fehler gewesen, die Grenzen für Massenmigration zu öffnen. Diese Politik bedrohe den gesellschaftlichen Zusammenhalt, belaste Städte und Gemeinden und führe zu enormen Kosten für die Steuerzahler.

Die US-Regierung verweist auf steigende Ausgaben für Unterbringung, Versorgung und Transport von Migranten sowie auf wachsenden Druck auf Arbeitsmarkt, Wohnraum und Sozialleistungen. Vor allem arbeitende Amerikaner müssten die Folgen einer Politik tragen, die unter Schlagworten wie „sichere, geordnete und reguläre Migration“ verkauft werde.

Trump setzt auf nationale Souveränität

Die Regierung Trump macht deutlich, dass sie keinen internationalen Prozess unterstützen werde, der nationale Entscheidungen in der Migrationspolitik einschränkt. Über Grenzschutz, Einwanderung und Rückführungen müsse allein das amerikanische Volk entscheiden – nicht internationale Organisationen oder globale Bürokratien.

Washington formuliert den Kurs entsprechend klar: Ziel sei es nicht, Migration immer weiter zu „managen“, sondern illegale Migration zu stoppen und Rückkehr zu fördern.