Landbauer spart nicht mit Kritik an der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Bundesregierung handle aus seiner Sicht „lieblos und falsch“ und zeige „Dilettantismus“.
„Aus parteipolitischer Sicht könnte ich sagen: Bitte macht es weiter so. Aber das ist für die Menschen in dem Land ja eine Zumutung“, erklärte der FPÖ-Politiker.
Besonders scharf fiel seine Kritik an den Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung aus, berichtet oe24.

Spritpreisbremse und Mehrwertsteuer im Visier

Die von der Bundesregierung eingeführte Spritpreisbremse bezeichnete Landbauer als „Verhöhnung der Bürger“. Für Autofahrer sei der Effekt kaum spürbar gewesen.

Auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sieht der FPÖ-Politiker kritisch. Das Modell sei seiner Ansicht nach unnötig kompliziert und werde die Konsumenten letztlich nicht entlasten.

Landbauer geht davon aus, dass zusätzliche Kosten des Handels am Ende an die Kunden weitergegeben werden.

Als Alternative nennt der niederösterreichische Landesparteichef die Abschaffung der CO₂-Bepreisung sowie eine umfassende Überprüfung staatlicher Ausgaben.

Nach seiner Ansicht müsse hinterfragt werden, welche Förderungen tatsächlich sinnvoll seien. Dabei verwies er unter anderem auf Subventionen für Nichtregierungsorganisationen sowie auf Mittel für Entwicklungshilfe.

Zudem sprach sich Landbauer dafür aus, sämtliche Zahlungen an die Ukraine einzustellen. Gleichzeitig fordert er ein Ende dessen, was er als „Klimahysterie“ bezeichnet, und plädiert für eine wirtschaftsfreundlichere Umweltpolitik.

Keine Ambitionen für die Bundespolitik

Spekulationen über einen Wechsel nach Wien wies der 40-Jährige erneut zurück.

Er wolle seine politische Arbeit in Niederösterreich fortsetzen und das dort begonnene Projekt weiterführen.

Mit Blick auf die nächste Landtagswahl zeigt sich Landbauer zuversichtlich. Zwar sei es noch zu früh, konkrete Wahlziele auszugeben, doch nach seinen Eindrücken könne die FPÖ weiter an Zustimmung gewinnen.

Bei der Landtagswahl 2023 hatten die Freiheitlichen mit 24,19 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in Niederösterreich erzielt und sich den zweiten Platz hinter der ÖVP gesichert.

Keine vorgezogene Wahl geplant

Zuletzt war über eine mögliche Vorverlegung der Landtagswahl auf den Herbst 2027 spekuliert worden. Landbauer sprach sich jedoch klar dagegen aus.

Nach seiner Vorstellung soll die laufende Legislaturperiode regulär bis Jänner 2028 fortgeführt werden.

Das gemeinsame Arbeitsprogramm von ÖVP und FPÖ sei bereits zu rund 80 Prozent umgesetzt.

Auch zur Diskussion über die geplante Neuorganisation der Notarztstandorte in Niederösterreich bezog Landbauer Stellung.

Er warf der SPÖ vor, mit den Sorgen der Bevölkerung Politik zu machen, obwohl sie den entsprechenden Regierungsbeschlüssen zuvor selbst zugestimmt habe.

Ziel der Reform sei nicht das Sparen, sondern eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung. Nach seinen Angaben werde sogar mehr Geld in das Gesundheitssystem investiert.

Trotz der scharfen Kritik an der Bundesregierung will Landbauer den gemeinsamen Kurs mit der ÖVP in Niederösterreich fortsetzen. Nach seinen Vorstellungen soll das Bundesland weiterhin auf Stabilität setzen – während die FPÖ gleichzeitig auf Rückenwind für kommende Wahlen hofft.