exxpress/exxpress

Der EU-Sicherheits- und Migrationskommissar Magnus Brunner will Abschiebungen irregulärer Migranten beschleunigen. Er kündigte ein neues Gesetz an, das ein europäisches Rückführungssystem schaffen soll. Dieses sieht eine Verpflichtung zur Kooperation mit den Behörden vor – bei Verweigerung drohen harte Konsequenzen. „Das Ergebnis muss sein, dass eine Rückführungsentscheidung auch tatsächlich umgesetzt wird“, betonte Brunner gegenüber der Welt am Sonntag.

156 Tage nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag Österreichs erste Dreierkoalition in der Hofburg angelobt. Die neue Regierung ist größer als bisher – und das hat Konsequenzen. Damit alle Regierungsmitglieder Platz finden, muss das Parlament umgebaut werden. Brisant: Während die Regierung personell aufstockt, sind für die Bevölkerung Sparmaßnahmen geplant.

Nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump nun die Unterbrechung der Hilfszahlungen an die Ukraine angeordnet. Die FPÖ sieht darin einen wichtigen Schritt zur Deeskalation und fordert die Europäische Union auf, ihren Kurs zu überdenken.

Darüber und über vieles mehr sprechen heute Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Schalten Sie ein und diskutieren Sie mit!

Einverständnis erforderlich

Die Wiedergabe dieses Videos ist erforderlich, dass Daten von youtube.com geladen werden und eventuell Cookies von diesem Anbieter gesetzt werden. Wenn sie das Video wiedergeben wollen, müssen sie dies durch das Klicken des folgenden Button akzeptieren.