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Stopp des Familiennachzugs: Die neue Regierung soll in der kommenden Woche einen großen Schritt setzen, um das Land zu entlasten: Der Familiennachzug für Schutzberechtigte soll gestoppt werden. Innenminister Karner (ÖVP) nennt die Belastung des Bildungssystems als Hauptgrund und hat die EU-Kommission bereits darüber informiert.

Kritik an Meinl-Reisinger wegen Zustimmung zur EU-Aufrüstung: Auf einem EU-Sondergipfel in der vergangenen Woche wurde ein 800-Milliarden-Euro-Programm zur Aufrüstung beschlossen. Die Zustimmung der NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zur massiven Aufrüstung der EU stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. Die FPÖ wirft der Außenministerin vor, Österreichs Neutralität zu untergraben und die Linie Brüssels zur Regierungslinie zu erklären.

Streit an der deutschen Grenze wegen Asyl-Rückweisungen: Union und SPD haben sich in Deutschland auf eine drastische Maßnahme geeinigt: Künftig sollen Asylwerber direkt an der Grenze zurückgewiesen werden – doch Österreich stellt sich quer. Man werde niemanden aufnehmen, den Deutschland zurückschickt, stellte das Innenministerium am Sonntag gegenüber deutschen Medien klar.

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