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ORF-Gebührenstreit eskaliert: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen außergewöhnlichen Schritt gesetzt. Die Vielzahl von Beschwerden gegen das umstrittene ORF-Beitragsgesetz sowie gegen den Paragraphen 31 des ORF-Gesetzes wurde zu einem sogenannten „Massenverfahren“ erklärt.

Pläne der Regierung für Pensionen und Pflege: Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) versucht, Sorgen um eine Anhebung des Pensionsantrittsalters zu zerstreuen. Sie sei „sich sicher“, dass eine Erhöhung nicht nötig werde. Fix ist hingegen: Die Korridorpension wird eingeschränkt und Pensionisten zahlen höhere Krankenkassenbeiträge.

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