exxpress live – Freitag, ab 7.30 Uhr: EU-Lohn-Gesetz wird zum Bürokratie-Monster
Im Studio diskutieren am Freitag, den 31. Oktober 2025: Politik-Blogger Gerald Markel und FPÖ-Politiker Wolfgang Kieslich, moderiert von Volker Piesczek.
Brüssel erdrückt Unternehmer – Die EU droht mit weiteren bürokratischen Hürde: Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie verpflichtet Arbeitgeber, Gehälter offenzulegen, Gehaltsspannen in Stellenanzeigen anzugeben und Berichte zu geschlechtsspezifischen Lohnunterschieden zu erstellen. Bei einem Gender-Pay-Gap über fünf Prozent muss eine Entgeltbewertung mit dem Betriebsrat erfolgen, unter Androhung von Sanktionen. Kritiker wie Gerald Loacker sehen darin ein „Bürokratie-Monster“, das mittelständische Betriebe, Handwerksfirmen und Branchen wie Gastronomie oder Pflege mit massivem Verwaltungsaufwand belastet. Unternehmer fürchten höhere Kosten, Verlust an Verhandlungsspielraum, Haftungsrisiken und sogar Förderung von Schwarzarbeit durch die Überregulierung.
Bargeld-Aus? – Digitaler Euro ab 2029 offenbar fix: Die EZB plant die Einführung eines digitalen Euros ab 2029, vorausgesetzt, ein EU-Rechtsrahmen tritt bis 2026 in Kraft; der EZB-Rat treibt das Projekt trotz politischer Uneinigkeit voran, mit Pilotphase ab 2027. Der digitale Euro ermöglicht Zahlungen per Smartphone-Wallet rund um die Uhr in Echtzeit, basierend auf jahrelangen Vorbereitungen zu Technologie und Datenschutz. Vorteile: Schafft ein europäisches Pendant zu US-Domestiken wie PayPal oder Visa, um Abhängigkeiten zu reduzieren; Kosten: 1,3 Mrd. Euro bis 2029, danach jährlich 320 Mio. Euro. Kritik kommt vor allem von Banken und Sparkassen, die skeptisch sind; politische Uneinigkeit erschwert den Prozess weiter.
Angriff auf Eigentumsrechte – Droht jetzt die Enteignung?: Die EU-Richtlinie 2024/1260 verpflichtet Mitgliedstaaten bis November 2026 zu einer strengeren Abschöpfung krimineller Erträge, was in Deutschland eine Umkehr der Beweislast bedeutet: Bürger müssen Vermögen als legal nachweisen, sonst droht Enteignung. Dieser Paradigmenwechsel betrifft Ersparnisse, Erbstücke oder Wertgegenstände ohne Belege. Die Bundesrechtsanwaltskammer und Experten wie Tobias Ulbricht kritisieren es als Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) und Unschuldsvermutung (Art. 6 EMRK), da es Willkür und Grundrechtsangriffe ermögliche. Kritiker warnen vor staatlicher Kontrolle als Vorwand, was zu massiven Vermögensverlusten ohne Straftat, Folgen für Millionen Bürger und wirtschaftliche Schäden führen könnte.
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