Nach Ansicht der Wiener Freiheitlichen habe die Stadt unter der Migrationspolitik der vergangenen Jahre zunehmend mit Problemen im Bereich Integration, Sozialsystem und Sicherheit zu kämpfen. Deshalb brauche es eine eigene politische Zuständigkeit für Rückführungen.

„Die Ludwig-SPÖ hat mit ihrer grenzenlosen Willkommenspolitik die Interessen der österreichischen Staatsbürger verraten“, erklärte Nepp. Ziel eines neuen Ressorts sei es, sich konsequent um die Rückführung jener Personen zu kümmern, die kein Aufenthaltsrecht mehr besitzen oder straffällig geworden sind.

Begriff „Remigration“ verursacht Schnappatmung bei Links

Besonders kontrovers diskutiert wird dabei der Begriff „Remigration“. Während die FPÖ ihn als legitime Bezeichnung für Rückführungen und Ausreisen von Personen ohne Aufenthaltsrecht verwendet, sehen politische Gegner darin einen ideologisch aufgeladenen Begriff, der weit über bestehende Abschiebungs- und Rückführungsmaßnahmen hinausgeht.

Auch FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hatte den Begriff zuletzt im Nationalrat verwendet und dafür einen Ordnungsruf erhalten. Kickl kündigte daraufhin an, dass sich die FPÖ die Verwendung des Wortes nicht verbieten lassen werde.

Welche Aufgaben das Ressort übernehmen soll

Nach den Vorstellungen der Wiener FPÖ würde sich ein Stadtrat für Remigration vor allem mit folgenden Gruppen befassen:

  • Personen ohne gültiges Aufenthaltsrecht,
  • Asylberechtigte, deren Schutzgrund weggefallen ist,
  • straffällig gewordene Ausländer,
  • Personen, die laut FPÖ das Sozialsystem missbrauchen.

Nepp betont dabei, dass sich die Forderung nicht gegen integrierte und gesetzestreue Migranten richte. Wer arbeite, die Gesetze einhalte und sich integriere, habe „nichts zu befürchten“.

Politische Debatte vorprogrammiert

Ob ein solches Ressort überhaupt geschaffen werden könnte, erscheint derzeit fraglich. Die Wiener Stadtregierung wird von der Sozialdemokratische Partei Österreichs geführt, die einen derartigen Vorstoß bislang ablehnt. Auch andere Parteien kritisieren regelmäßig die Verwendung des Begriffs „Remigration“ und warnen vor gesellschaftlicher Spaltung.

Dennoch zeigt der Vorstoß, dass das Thema Migration auch in Wien weiterhin zu den zentralen politischen Streitpunkten zählt – insbesondere mit Blick auf kommende Wahlauseinandersetzungen und die Debatte über Sicherheit, Integration und Sozialleistungen.