Warnung vor Milliardenlücke

Nach Ansicht der FPÖ befinde sich Österreich bereits jetzt in einem deutlich schlechteren wirtschaftlichen Szenario als ursprünglich angenommen. Die aktuellen Prognosen würden auf eine „Planungslücke in Milliardenhöhe“ hindeuten. Zuletzt hatten auch Wirtschaftsforschungsinstitute sowie der Rechnungshof Zweifel daran geäußert, ob das bisher geplante Einsparungsvolumen von 2,5 Milliarden Euro ausreicht, um das Budget nachhaltig zu sanieren. Schiefer warnt, dass eine steigende Schuldenquote Österreich zusätzlich unter Druck setzen könnte. Höhere Staatsschulden könnten schlechtere Ratings und damit teurere Kredite für die Republik zur Folge haben. „Die Schuldenquote wird steigen, und deshalb wird es zusätzlicher Budgetmaßnahmen bedürfen“, so der FPÖ-Politiker.

Kritik an Marterbauer

Besonders scharf fiel die Kritik an Finanzminister Markus Marterbauer aus. Dieser habe bei seiner Budgetplanung zu stark auf optimistische Entwicklungen gesetzt. „Die Regierung muss sich endlich von ihrem Wunschdenken lösen und der Wirklichkeit mehr Raum bei der Budgetplanung geben“, erklärte Schiefer. Die FPÖ fordert stattdessen umfassende Strukturreformen. Gespart werden müsse stärker bei Bürokratie, Förderungen und in der Verwaltung. Bislang würden vor allem die Bürger belastet, während der Staat selbst zu wenig einspare. Schiefer bezeichnete die bisher bekannt gewordenen Budgetpläne abschließend als „reformlos und zukunftslos“.