Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Aktionsplans gegen Drogenhandel und organisierte Kriminalität, der rund 50 Einzelmaßnahmen umfasst. Ziel sei es laut Regierung, die Glaubwürdigkeit des Staates im Kampf gegen Drogenkartelle und Schmuggler zu stärken.

Premier machte den Anfang

Um die neue Linie zu unterstreichen, unterzog sich Lecornu bereits vor wenigen Wochen selbst einem unangekündigten Drogentest in seinem Amtssitz. Nach Angaben der Regierung fielen sämtliche Ergebnisse negativ aus.

Die französische Führung betont, dass öffentliche Funktionsträger eine besondere Vorbildfunktion hätten. Gerade in sicherheitsrelevanten Bereichen müsse das Vertrauen der Bevölkerung uneingeschränkt gewährleistet sein.

Heftige politische Debatte

Die Ankündigung sorgt in Frankreich für kontroverse Diskussionen. Während einige Abgeordnete fordern, die Tests künftig auch auf Mitglieder des Parlaments auszuweiten, wächst auf anderer Seite die Kritik.

Zu den Gegnern der Maßnahme zählt unter anderem der frühere Premierminister Gabriel Attal. Er warnt davor, dass verpflichtende Drogentests ein Klima des Generalverdachts schaffen könnten. Zudem bestehe die Gefahr, das Ansehen politischer Institutionen weiter zu beschädigen.

Hintergrund der verschärften Gangart sind steigende Schmuggelmengen sowie zunehmende Gewalt zwischen rivalisierenden Drogenbanden. Vor allem in mehreren französischen Großstädten kam es zuletzt zu blutigen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel.

Die Regierung sieht deshalb Handlungsbedarf und will mit den neuen Maßnahmen ein deutliches Signal senden. Ob die verpflichtenden Tests künftig auch auf weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes oder die politische Ebene ausgeweitet werden, bleibt vorerst offen.