Auslöser der aktuellen Entwicklung war eine Vorladung der französischen Justiz vom 20. April. Weder Musk noch Linda Yaccarino erschienen zu der angesetzten Anhörung in Paris. Rechtlich waren beide dazu allerdings nicht verpflichtet. Die Staatsanwaltschaft stellte anschließend klar, dass die Ermittlungen unabhängig davon fortgeführt würden.

Nun wurde das Verfahren offiziell an mehrere Ermittlungsrichter übergeben. Bereits seit rund einem Jahr beschäftigen sich die französischen Behörden mit der Plattform X, die Musk Ende 2022 übernommen und später umfassend umgebaut hatte.

Im Zentrum der Untersuchungen stehen mehrere Vorwürfe. Unter anderem geht es um Vdie angebliche Verbreitung rechter Inhalte, sexualisierte KI-generierte Inhalte. Konkret stehen dabei sogenannte Deepfakes im Fokus – also künstlich erzeugte Bilder und Videos, die täuschend echt wirken können.
Besondere Aufmerksamkeit erregten laut Behörden Inhalte, die mithilfe des KI-Chatbots „Grok“ erstellt worden sein sollen.

X weist Vorwürfe entschieden zurück

Die Plattform bestreitet sämtliche Anschuldigungen. Nach früheren Durchsuchungen von X-Büros in Paris erklärte das Unternehmen, die Vorwürfe seien unbegründet. Gleichzeitig warnte die Plattform davor, dass solche Ermittlungen grundlegende Prinzipien der Meinungsfreiheit gefährden könnten.

Auch Musk selbst kritisierte das Vorgehen der französischen Behörden mehrfach scharf. Seit seiner Übernahme von Twitter verfolgt der Unternehmer eine deutlich offenere Moderationsstrategie und argumentiert seit Jahren, dass soziale Netzwerke zu stark politisch kontrolliert würden.

Streit um Meinungsfreiheit verschärft sich

Der Fall reiht sich in eine immer größere Debatte zwischen europäischen Regierungen und US-Technologiekonzernen ein.

Musk wirft europäischen Institutionen schon länger vor, unter dem Vorwand des Nutzerschutzes zunehmend Kontrolle über digitale Debatten ausüben zu wollen. Unterstützung erhielt er dabei zuletzt auch aus Teilen der amerikanischen Politik.

So hatte etwa US-Vizepräsident JD Vance öffentlich erklärt, Europa bewege sich in Richtung einer immer stärkeren Einschränkung der Redefreiheit im Internet.