Seit 2022 greift für ukrainische Kriegsflüchtlinge die sogenannte Massenzustromrichtlinie der Europäischen Union. Sie ermöglicht eine rasche Aufnahme, den Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zur Gesundheitsversorgung, ohne ein reguläres Asylverfahren durchlaufen zu müssen.

Künftig könnte dieser Automatismus für Männer im wehrfähigen Alter eingeschränkt werden. Nach den diskutierten Plänen sollen Antragsteller zwischen 23 und 60 Jahren einer individuellen Prüfung unterzogen werden. Dabei wäre auch eine Ablehnung des Schutzstatus möglich.

Druck aus mehreren Richtungen

Für den Kurswechsel gibt es unterschiedliche Motive. In mehreren EU-Staaten wächst der politische Druck, die Zuwanderung stärker zu kontrollieren. Gleichzeitig drängt die ukrainische Regierung seit längerem auf einen strengeren Umgang mit Männern, die sich dem Militärdienst entziehen.

Die Ukraine kämpft seit Monaten mit Personalproblemen an der Front. Tausende Soldaten gelten als unerlaubt abwesend oder desertiert. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wiederholt gefordert, europäische Staaten sollten ihre Haltung gegenüber ukrainischen Fahnenflüchtigen überdenken.

Europa als Zufluchtsort für Deserteure?

Besonders heikel sind Fälle von Soldaten, die sich während Aufenthalten im Ausland absetzen. Bekannt wurden etwa mehrere Fälle ukrainischer Militärangehöriger, die sich nach Übungen in Europa nicht mehr bei ihren Einheiten meldeten.

Bislang können sich Betroffene teilweise auf das Recht zur Kriegsdienstverweigerung berufen. Die Ukraine kann solche Personen im Ausland nur eingeschränkt verfolgen. Eine Verschärfung der EU-Regeln könnte diese Möglichkeiten künftig deutlich einschränken.

Wie viele Männer wären betroffen?

Unklar bleibt, welche Auswirkungen die geplante Neuregelung tatsächlich hätte. Offizielle Statistiken über ukrainische Deserteure in Europa existieren nicht. Schätzungen gehen von einigen Tausend Fällen aus.

Dem gegenüber stehen mehr als eine Million ukrainische Männer im erwerbsfähigen Alter, die sich derzeit legal in EU-Staaten aufhalten. Die tatsächliche Zahl jener Personen, die von einer strengeren Regelung betroffen wären, dürfte daher vergleichsweise gering sein. Experten gehen davon aus, dass die geplanten Änderungen vor allem eine abschreckende Wirkung entfalten sollen. Die meisten Männer, die sich dem Militärdienst entziehen wollen, verlassen das Land ohnehin nicht, sondern versuchen innerhalb der Ukraine unterzutauchen.

Da die Ausreise für wehrpflichtige Männer grundsätzlich stark eingeschränkt ist, betrifft die Debatte vor allem jene wenigen Fälle, in denen eine Flucht ins Ausland gelingt. Für die ukrainische Regierung könnte bereits das politische Signal wichtig sein, dass Europa bei diesem Thema künftig einen strengeren Kurs einschlägt.