Geert Wilders zieht bei Asyl die Notbremse: "Wenn sich nichts ändert, sind wir weg"
Er fordert einen Asyl-Stopp – und zwar sofort. Der Chef der rechten Freiheitspartei (PVV) hat seinen Koalitionspartnern in den Niederlanden ein Ultimatum gestellt.
Umarmt mit Viktor Orban, Matteo Salvini und Marlene Svazek (FPÖ), Geert Wilders (li.)IMAGO/Italy Photo Press
“Wenn sich nichts ändert, sind wir weg”, sagte Geert Wilders jüngst vor Journalisten in Den Haag. Was der rechte Politiker will? Einen vollständigen Asyl-Stopp an den niederländischen Grenzen. Und das nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern “innerhalb weniger Wochen”.
Ab sofort will Wilders Asylsuchende direkt an den Grenzen durch die niederländische Armee abweisen lassen. Sollte die Forderung des Rechtspolitikers tatsächlich umgesetzt werden, wäre das ein Bruch mit der bisherigen Asylpraxis in den Niederlanden – und wohl auch ein Bruch des EU-Rechts.
Rückführung von syrischen Flüchtlingen - notfalls gegen ihren Willen
Wilders will auch die Rückführung syrischer Flüchtlinge durchsetzen, wenn es sein muss, gegen ihren Willen. Vom niederländischen Außenministerium wird bereits geprüft, ob Syrien bereits ein sicheres Herkunftsland ist.
Für das Vorpreschen des rechten Politikers sehen niederländische Beobachter innenpolitische Gründe. Wilders Freiheitspartei PVV hat in den Umfragen zuletzt an Zustimmung verloren.
Die niederländische Regierung, die sich aus der PVV, VVD, NSC und BBB zusammensetzt, hat im Juli 2024 ihre Arbeit aufgenommen. Die Koalition, die von Dick Schoof (parteilos) angeführt wird, umfasst eine Reihe von politischen Richtungen: von rechts (PVV) bis rechtsliberal (VVD) und von sozialkonservativ (NSC) bis euroskeptisch (BBB).
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