
Gerichtsbeschluss bringt Hoffnung: ORF-Beitrag könnte auf der Kippe stehen
Ein aktueller Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) sorgt jetzt für Wirbel: Das Gericht hat ein laufendes Verfahren ausgesetzt, weil eine höchstrichterliche Entscheidung noch aussteht. Das wirft die Frage auf: Könnte der ORF-Beitrag bald Geschichte sein?
Wie Journalist und Jusstudent Lucas Ammann auf seinem Blog berichtet hat, hat er mit Unterstützung seines Anwalts Gerold Beneder eine Beschwerde gegen den ORF-Beitrag beim BVwG eingebracht. Nun gibt es eine erste spannende Zwischenentscheidung: Ein Richter sieht eine “grundsätzliche Rechtsfrage”, die erst vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) geklärt werden muss.
Bisher hat der ORF argumentiert, dass das ORF-Gesetz keine Obergrenze für den Beitrag festlegt und deshalb auch kein gesonderter Beschluss des ORF-Stiftungsrats nötig sei. Zahlreiche Juristen widersprechen jedoch und sehen im Gesetz sehr wohl eine Höchstgrenze, die ohne formale Zustimmung nicht überschritten werden dürfte.
Das Verwaltungsgericht stellt nun in einem vorliegenden Beschluss klar, dass genau diese Frage einer gerichtlichen Klärung bedarf. Konkret geht es um die Bestimmung in §31 Abs. 19 ORF-G, die festlegt, ob der ORF-Beitrag von 15,30 Euro pro Monat auch ohne zusätzliche Verfahren einfach festgelegt werden darf.
Fällt jetzt der Zwangsbeitrag?
Besonders brisant: Bis zur endgültigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs müssen Beschwerdeführer den ORF-Beitrag nicht zahlen. Das Verfahren hat aufschiebende Wirkung, das heißt, der ORF kann das Geld vorerst nicht einfordern. Diese Hängepartie könnte noch Monate dauern.
Anwalt Beneder sieht in der aktuellen Beitragserhebung einen klaren Verstoß gegen die Eigentumsfreiheit: “Menschen, die den ORF nicht nutzen oder nicht empfangen können, müssen trotzdem zahlen – das ist problematisch.” Er zieht einen Vergleich zum Straßenverkehr: “Eine Höchststrafe bedeutet nicht, dass sie immer verhängt wird. Genau so ist ein Höchstbeitrag nicht automatisch die festgelegte Summe.”
ORF ist ausreichend finanziell abgesichert
Beneder hat bereits Rechtsmittel beim Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof eingebracht. Die endgültige Entscheidung könnte frühestens im Sommer fallen. Dann wird sich zeigen, ob der ORF-Beitrag rechtlich überhaupt haltbar ist.
Übrigens: Das Gericht dürfte die ausbleibenden Zahlungen bis zur Entscheidung gelassen sehen. Laut BVwG sei der Sender durch das europäische Medienfreiheitsgesetz finanziell ohnehin gut abgesichert.
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