Wie Innenminister Gerhard Karner bekanntgab, zählt der Kampf gegen islamistischen Extremismus weiterhin zu den obersten Prioritäten der Sicherheitsbehörden. An den Einsätzen beteiligt waren die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sowie die Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung. Gemeinsam mit den Staatsanwaltschaften wurden in den vergangenen Wochen gezielt Maßnahmen gegen mutmaßliche Extremisten gesetzt, berichtet der Kurier.

14 Hausdurchsuchungen und sechs Festnahmen

Im Zuge umfangreicher Ermittlungen wurden sechs Personen festgenommen. Gleichzeitig führten die Behörden insgesamt 14 Hausdurchsuchungen durch. Sichergestellt wurden dabei unter anderem Mobiltelefone, Laptops, Datenträger, Klapp- und Kampfmesser sowie einschlägige Bekleidungsstücke. Die Auswertung der Beweismittel läuft derzeit. Unter den Festgenommenen befinden sich fünf Männer im Alter zwischen 14 und 45 Jahren sowie eine 16-jährige Jugendliche. Die Verdächtigen sollen unter anderem Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen haben, Terrorpropaganda verbreitet oder terroristische Straftaten befürwortet haben.

Bundesweiter „Joint Action Day“

Ein Teil der Maßnahmen erfolgte im Rahmen eines österreichweiten „Joint Action Day“. Dabei wurden auf Anordnung der Staatsanwaltschaften zeitgleich Festnahmen und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Zusätzlich fanden zehn sogenannte Gefährderansprachen sowie drei Sicherheitsdialoge statt. Ziel solcher Maßnahmen ist es, potenzielle Gefährder frühzeitig zu erkennen und weitere Radikalisierung zu verhindern.

Auch Gefängnisse im Fokus

Parallel zu den Einsätzen außerhalb der Justizanstalten wurden auch Hafträume von wegen Terrorismusdelikten inhaftierten Personen kontrolliert. Justizministerin Anna Sporrer betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei und Verfassungsschutz. Der gemeinsame Aktionstag habe gezeigt, wie wichtig eine enge Abstimmung im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus sei. Neben Polizei und Verfassungsschutz waren auch Spezialeinheiten wie die Cobra an den Maßnahmen beteiligt.

Hunderte Präventivmaßnahmen

Die Sicherheitsbehörden setzen nicht nur auf Ermittlungen und Festnahmen, sondern auch auf Prävention. Seit Mitte April wurden mehr als 140 Meldeverpflichtungen ausgesprochen sowie über 40 Gefährderansprachen und mehr als 15 Sicherheitsdialoge durchgeführt. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei in Wien und Niederösterreich. Die Maßnahmen standen unter anderem im Zusammenhang mit Sicherheitsvorkehrungen rund um den Eurovision Song Contest.

Sorge wegen zunehmender Online-Radikalisierung

DSN-Direktorin Sylvia Mayer warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung im Internet. Vor allem soziale Medien und Online-Plattformen würden extremistische Inhalte immer schneller verbreiten. Der Verfassungsschutz sehe seine Aufgabe deshalb darin, Gefahren frühzeitig zu erkennen und bereits im Vorfeld gegen mögliche terroristische Aktivitäten vorzugehen.