Die grüne EU-Abgeordnete Lena SchillingAPA/APA

Der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler seien daran gegangen, den “Green Deal” abzutreiben, betonte Lena Schilling (Grüne) am Montag in Wien.

Im Zeichen der Entbürokratisierung würden EU-Richtlinien wie das Lieferkettengesetz (das EU-Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltschutz entlang ihrer Lieferketten) oder die Taxonomieverordnung (die europäische Taxonomieverordnung legt ein einheitliches System von Kriterien fest, anhand dessen sich bestimmen lässt, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit als ökologisch nachhaltig einzustufen ist) verwässert, aufgeschoben oder gar gestoppt, warnen Schilling und ihre grüne Parteigenossin Elisabeth Götze, die im österreichischen Nationalrat sitzt.

Götze sagte, von der Aufweichung des Green Deal würden die Unternehmen in Europa nicht profitieren, weil sie damit weiter in Konkurrenz zu Firmen stünden, die auf Kinderarbeit oder Entwaldung setzen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die im Dezember ihre zweite Amtszeit antrat, will auf Grundlage des im Februar vorgestellten Arbeitsprogramms den Abbau der EU-Bürokratie vorantreiben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der LeyenAPA/AFP/VYACHESLAV OSELEDKO

Der European Green Deal, auch europäischer Grüner Deal, ist ein von der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2019 vorgestelltes Konzept mit dem Ziel, in der Europäischen Union die Netto-Emissionen von Treibhausgasen bis 2050 auf null zu reduzieren, Stichwort “Klimaerwärmung, und damit als erster „Kontinent“ klimaneutral zu werden.