Der Impfgegner und Aktivist gegen die Corona-Maßnahmen der damaligen schwarz-grünen Regierung von Sebastian Kurz, Martin Rutter, gründete Vereine für „Impfopfer“, die vom Land Niederösterreich mit 25.000 Euro aus dem „NÖ Corona-Hilfsfonds“ gefördert wurden. In diesem Zusammenhang klagte er das Nachrichtenmagazin “profil” auf Entschädigung. Der Grund: “profil” hatte ihm in einem Artikel aus dem April des Vorjahres vorgeworfen, Verschwörungsmythen zu verbreiten.

Jetzt ist das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien in diesem Prozess ergangen. Laut diesem ist “profil” der Wahrheitsbeweis gelungen, weshalb Rutter fortan als “Verschwörungstheoretiker” bezeichnet werden darf. Mehr noch: Er darf laut Gericht künftig auch “rechtsextrem” genannt werden.

Mit Blick auf die Förderungen sagte Rutter vergangene Woche gegenüber ORF Niederösterreich, er habe kein Geld aus dem Fonds bekommen: „Wir haben alles, was wir jemals mit einem Impfopfer-Verein gemacht haben, ehrenamtlich und nur mit Spenden finanziert. Es hat überhaupt keinen Geldfluss gegeben, das sind Sachen, die auch überhaupt nicht stimmen.“

Martin RutterIMAGO/SEPA.Media