Polit-Beben in Großbritannien: In Birmingham, der zweitgrößten Stadt des Landes, ist Labour nach 14 Jahren aus der Macht geflogen. Die Kommunalwahl vom 7. Mai wurde zum Desaster für Premier Keir Starmer und seine Partei.

Reform UK wurde stärkste Kraft. Die Grünen legten massiv zu. Und besonders brisant: Auch pro-Gaza-Unabhängige zogen mit starker Unterstützung in muslimisch geprägten Stadtteilen in den Stadtrat ein.

Labour geriet in Birmingham von drei Seiten unter Druck, analysiert der Guardian: Reform UK, die Grünen und pro-Gaza-Unabhängige erzielten starke Zugewinne. Nun hat der Stadtrat keine klare Mehrheit mehr. Die Stadt ist zersplittert – politisch, kulturell und ideologisch.

Gaza statt Müllabfuhr

Eigentlich ging es um Kommunalpolitik: Müll, Straßen, Schulen, Finanzen. Birmingham ist seit Jahren im Krisenmodus. Der Stadtrat erklärte 2023 faktisch seine Pleite. Es folgten Kürzungen, Müllchaos, Streiks – und eine Verwaltung am Limit.

Doch plötzlich wurde ein Krieg im Nahen Osten zum Wahlkampfthema in einer britischen Stadt.

Der frühere britische Extremismusberater Robin Simcox schrieb im Spectator, Gaza sei zu einem der großen Themen der Kommunalwahl geworden. Seine Warnung: Auslandskonflikte wie Palästina, Pakistan oder Indien könnten künftig nicht nur Wahlen beeinflussen, sondern auch die öffentliche Sicherheit, das Zusammenleben der Communities und das Risiko politisch aufgeladener Gewalt in Großbritannien.

Die neue Macht der Gaza-Unabhängigen

Im Zentrum steht die Independent Candidate Alliance um den Anwalt Akhmed Yakoob und den Aktivisten Shakeel Afsar. Das Bündnis trat gegen Labour an und schloss nach britischen Medienberichten einen Pakt mit George Galloways Workers Party.

Das Ziel: Labour in Birmingham brechen.

Yakoob ist kein Unbekannter. Schon 2024 trat er als pro-Gaza-Kandidat im West-Midlands-Wahlkampf auf. Bei der Unterhauswahl kam er der heutigen Innenministerin Shabana Mahmood gefährlich nahe. Seine Kampagne lief stark über TikTok und über muslimisch geprägte Stadtteile.

Jetzt wurde daraus ein kommunaler Machtfaktor – mit einer gefährlichen Schlagseite: radikale Gaza-Rhetorik, antisemitische Verschwörungsmuster und ein Umfeld, vor dem britische Medien längst warnen.

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„Zionisten kontrollieren alles“

Besonders alarmierend sind Aussagen aus dem Umfeld dieser Bewegung. The Jewish Chronicle berichtete, Yakoob sei im Wahlkampf gefilmt worden, wie er zu Wählern sagte: „The Zionists control everything“ – „Die Zionisten kontrollieren alles.“

Sky News konfrontierte ihn mit der Aussage. Yakoob erklärte demnach, er stehe dazu und halte sie nicht für antisemitisch. Antisemitismusvorwürfe weist er zurück. Doch genau solche Sätze überschreiten die Grenze: Aus Kritik an Israel wird eine Verschwörungserzählung über „Zionisten“, Macht und Kontrolle.

Das Muster ist historisch bekannt. Schon Antisemiten des 19. Jahrhunderts warnten vor angeblicher jüdischer Finanzmacht oder geheimem Einfluss. Einzelne Juden im persönlichen Umfeld konnten sie davon ausnehmen – die Erzählung von der jüdischen Weltmacht verbreiteten sie trotzdem weiter. Genau darin lag ihre Sprengkraft: Sie wurde zur Triebkraft moderner antisemitischer Bewegungen und totalitärer Ideologien.

Deshalb ist diese Rhetorik ein roter Alarm. Für jüdische Gemeinden in Großbritannien ist das kein Randthema. Es ist ein klassischer Code antisemitischer Politik.

Pro-Iran-Vigil: Israel-Flaggen verbrannt

Noch brisanter wurde es Anfang März. Der Telegraph berichtete, dass pro-iranische Regime-Demonstranten bei einer Mahnwache für Ayatollah Ali Khamenei in Birmingham israelische Flaggen verbrannten und „Death to the IDF“ skandierten – sinngemäß: „Tod den israelischen Streitkräften“. Die Veranstaltung fand im Imam Reza Cultural Centre statt; unter den Teilnehmern waren auch Akhmed Yakoob und Shahid Butt.

In einem später auf X verbreiteten Clip ist Yakoob mit einer kämpferischen Ansprache zu sehen. Darin sagt er, man müsse die eigene Gebetsstätte „bis zum Tag unseres Todes“ verteidigen. Zugleich betont er, es gehe nicht um Gewalt. Kurz darauf sind im Video „Death to the IDF“-Rufe zu hören.

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Waffen für Palästinenser?

Besonders verstörend ist eine Aussage von Shakeel Afsar, einem der führenden Köpfe der Independent Candidate Alliance. Der Spectator berichtet, Afsar habe im iranischen Fernsehen gefordert, die Palästinenser zu finanzieren und ihnen Waffen, Granaten und Raketen zu geben.

Das ist nicht mehr bloße Solidarität mit Gaza. Das ist eine politische Sprache, die Gewalt gegen Israel legitimiert – und gefährlich nahe an Terror-Rhetorik rückt.

Afsar wurde in Birmingham bereits früher bekannt: 2019 spielte er eine zentrale Rolle bei Protesten gegen LGBT-inklusive Beziehungserziehung an einer Volksschule.

Kandidat mit Terror-Urteil

Auch personell gibt es schwere Kontroversen. Einer der Kandidaten im Umfeld der Allianz ist Shahid Butt. Der Guardian berichtet, Butt sei 1999 im Jemen wegen eines Komplotts zur Sprengung des britischen Konsulats verurteilt worden.

Butt bestreitet die Vorwürfe. Er sagt, sein Geständnis sei unter Folter erzwungen worden und die Anschuldigungen seien konstruiert.

Trotzdem bleibt die Frage: Wie konnte ein derart belasteter Kandidat Teil eines politischen Milieus werden, das nun Sitze in einer der wichtigsten Städte Europas gewinnt?

Iran-Jubel im Wahlkampf

Auch George Galloways Workers Party sorgte für Schlagzeilen. Zwei Birminghamer Kandidaten der Partei feierten in einem TikTok-Video Irans „großen Erfolg“ gegen Israel und die USA, berichtete The Times. Iranische Flaggen und Süßigkeiten waren zu sehen.

Das zeigt, wie weit sich Teile dieser Bewegung vom klassischen britischen Kommunalwahlkampf entfernt haben.

Es geht nicht länger um Mülltonnen, Straßenlöcher und Gemeindebudgets. Es geht um Gaza. Um Iran. Um Israel. Um religiöse und ethnische Loyalitäten.

Britische Medien warnen vor Sektierertum

Der Telegraph spricht bereits von einer neuen Ära sektiererischer Politik in Großbritannien. Gaza werde als Schlachtruf muslimisch orientierter Kandidaten genutzt. Diese Art des Wahlkampfs sei gekommen, um zu bleiben.

Der Spectator geht noch weiter und beschreibt eine neue „islamo-sozialistische Allianz“: linke Anti-Kapitalisten, grüne Aktivisten, muslimische Wähler und pro-palästinensische Gruppen finden zusammen – nicht weil sie in allen Fragen übereinstimmen, sondern weil sie gegen Labour, gegen Israel und gegen das politische Establishment mobilisieren.

Für Labour ist das brandgefährlich. Denn die Partei verliert gleich von zwei Seiten: rechts an Reform UK – und in muslimisch geprägten Vierteln an Gaza-Kandidaten, Grüne und radikale Unabhängige.

Birmingham als Warnsignal für Europa

Birmingham ist kein Dorf. Es ist eine Millionenstadt, eine der größten Kommunalverwaltungen Europas. Laut Zensus 2021 sind knapp 30 Prozent der Einwohner Muslime. In einzelnen Stadtteilen liegt der Anteil deutlich höher.

Wenn dort ein Nahostkrieg zum entscheidenden Kommunalthema wird, dann ist das ein Warnsignal für ganz Europa.

Denn was in Birmingham sichtbar wird, kann auch in anderen westlichen Städten passieren: Migration, Religion, Identitätspolitik und Auslandskonflikte verschmelzen zu neuen Wahlblöcken.

Demokratisch ist das erlaubt. Politisch ist es explosiv.

Die große Frage: Integration oder Parallelpolitik?

Der Fall Birmingham zeigt, was passiert, wenn Integration nicht gelingt und etablierte Parteien aus Angst vor Stimmenverlust heikle Milieus nicht mehr offen kritisieren.

Es entstehen Parallelöffentlichkeiten. Kommunalpolitik wird zur Bühne globaler Konflikte. Dann entscheiden nicht mehr nur Schulen, Sicherheit, Müll und Wohnen über eine Wahl – sondern Gaza, Israel, Iran und religiöse Identität. Birmingham ist ein Blick in eine mögliche Zukunft europäischer Großstädte. Und diese Zukunft wirkt alles andere als stabil.