Israel-ESC-Event im MQ: Polizei schützt – Betreiberin zahlt

Ein Bescheid. Zwei Beamte. Zehn Tage. Und am Ende eine Rechnung, deren genaue Höhe noch nicht feststeht – die nach den Tarifen der Sicherheitsgebühren-Verordnung aber erheblich ausfallen könnte.

Adressatin des Bescheids ist Lisa Wegenstein, Betreiberin der MQ Kantine „Eurofan Cafe” im Wiener MuseumsQuartier. Anlass ist ein Kulturprogramm mit, wie es im Bescheid ausdrücklich heißt, „Israelbezug sowie Bezug zum Eurovision Song Contest 2026″. Absender: die Landespolizeidirektion Wien, Geschäftszahl PAD/26/982.465/01/VW.

So nüchtern der Verwaltungsakt klingt – politisch ist er brisant. Denn der Fall zeigt, was passiert, wenn ein Programm mit Israelbezug in Wien Schutz braucht: Die Polizei kommt. Aber die Rechnung offenbar auch.

Das einzige Lokal, das sich traute

Die MQ Kantine ist keine beliebige Veranstaltung mit Israel-Bezug. Sie ist im Rahmen einer Initiative der Wiener Kaffeesieder, des ORF und des Echo Medienhauses zum offiziellen „Eurofan Cafe” für Israel während des ESC ernannt worden – Treffpunkt der Fans des israelischen Sängers Noam Bettan, der mit „Michelle“ antritt.

Insgesamt beteiligen sich 21 Wiener Kaffeehäuser an der Aktion, jeweils als Pate für eines oder zwei der 35 Teilnehmerländer. Bei der öffentlichen Vorstellung der Initiative blieb ein Land übrig, für das sich kein Wirt fand: Israel. Der ORF Wien formulierte es vorsichtig: „Bei der Vorstellung der Aktion war das Partner-Cafe für den umstrittensten Song-Contest-Teilnehmer noch unklar.“

Erst mit deutlicher zeitlicher Verzögerung sprang Lisa Wegenstein mit ihrer MQ Kantine ein und übernahm die Patenschaft – vom 3. bis 16. Mai. Sie ist damit die einzige Wiener Gastronomin, die sich öffentlich auf die Seite der Israel-Fans stellt. Und das in einem Klima, in dem genau das spürbar nicht selbstverständlich ist.

Boykottaufrufe, Länder-Rückzüge, Großdemo

Vor und während des Wiener ESC tobt eine politische Kampagne gegen Israels Teilnahme. Mehr als 1.100 Musiker haben den Aufruf „No Music For Genocide“ unterzeichnet, darunter Pink-Floyd-Mitgründer Roger Waters, Ex-Genesis-Frontmann Peter Gabriel, die britische Band Massive Attack, US-Rapper Macklemore und die nordirische Rapgruppe Kneecap.

Fünf traditionelle Teilnehmerländer – darunter Spanien und die Niederlande – haben aus Protest gegen Israels Zulassung ihre Teilnahme zurückgezogen. Für den 16. Mai, den Tag des ESC-Finales, ist in Wien eine Großdemonstration gegen Israels Teilnahme angemeldet. Bereits einen Tag zuvor findet in der Venediger Au ein „Song Protest“ statt.

In dieses Klima hinein hat Wegenstein „Ja“ gesagt – als einzige.

Was passiert ist

Der Ablauf rund um den Bescheid lässt sich aus dem Aktenstück und öffentlichen Erklärungen der LPD Wien rekonstruieren: Wegenstein ersuchte laut Polizei Wien „mehrfach von sich aus ausdrücklich um eine dauerhafte polizeiliche Überwachung“. Die Behörde gab diesem Ersuchen statt und erließ am 7. Mai 2026 den entsprechenden Bescheid.

Darin heißt es im Spruchteil, es werde eine „sicherheitspolizeiliche Überwachung durch 2 Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes” angeordnet.

Begleitend zum Eurofan-Cafe-Betrieb umfasst das Programm im Haupthof des MuseumsQuartiers Lesungen, Musik und Revue. Genannt werden unter anderem die Schauspielerin Katharina Stemberger, das Duo Götz Schrage und Harry Bergmann, die Kabarett-Revue „Kitty Willenbruch/Salon Kitty“ sowie die Sängerin und Schriftstellerin Sandra Kreisler.

Die Überwachung soll täglich von 9 bis 24 Uhr erfolgen, am 8. und 9. Mai sogar bis 2 Uhr früh. Sie reicht bis zum Ende des Eurovision Song Contest am 16. Mai.

Auf den Schutz folgt die Gebührenvorschreibung

Im Bescheid steht jener Satz, der nun für Aufsehen sorgt: „Die Überwachungsgebühren werden im Nachhinein nach dem tatsächlichen Einsatzumfang gemäß §§ 5a Abs. 1, 5b Abs. 1 SPG iVm. § 3 Sicherheitsgebühren-Verordnung vorgeschrieben werden.“

Heißt: Wer um Schutz ersucht – und diesen Schutz von der Behörde erhält –, muss am Ende mit einer Gebührenvorschreibung rechnen. Die Polizei Wien erklärte dazu auf X: „Für einen solchen Einsatz ist ein behördlicher Bescheid samt Gebührenvorschreibung vorgesehen.“

LPD Wien verweist auf Rechtsmittel

Der exxpress fragte bei der LPD Wien unter anderem nach der voraussichtlichen Höhe der Kosten, nach der Gefährdungseinschätzung und danach, ob der Israelbezug der Veranstaltung für die Sicherheitsbeurteilung relevant war.

Die Antwort fiel knapp aus: „Auskünfte zu individuellen Bescheidverfahren können nicht erteilt werden. Gegen den ausgestellten Bescheid besteht die Möglichkeit der Erhebung eines Rechtsmittels, auf diese wird in jedem Bescheid hingewiesen.“

Andere Großeinsätze: Polizeischutz ohne Rechnung

Formal dürfte sich die Behörde auf eine klare Unterscheidung stützen: Eine Kulturveranstaltung ist keine Demonstration.

Für besondere sicherheitspolizeiliche Überwachungsdienste bei Veranstaltungen sieht § 5a Sicherheitspolizeigesetz Gebühren vor. Die Sicherheitsgebühren-Verordnung regelt, wie diese Gebühren berechnet werden. Wenn zwei Beamte über viele Stunden und mehrere Tage gebunden sind, kann daraus rasch eine erhebliche Summe entstehen.

Anders ist die Lage bei Versammlungen. Demonstrationen fallen unter die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit. Der Polizeieinsatz zur Sicherung einer Versammlung wird dem Anmelder nicht wie ein gebührenpflichtiger Überwachungsdienst vorgeschrieben.

Praktisch bedeutet das: Pro-Palästina-Demos in Wien werden regelmäßig von der Polizei begleitet – Absperrungen, Verkehrsmaßnahmen, Polizeipräsenz inklusive. Eine Gebührenrechnung an die Organisatoren gibt es dafür üblicherweise nicht. Auch für die ESC-Boykottdemo am 16. Mai wird das voraussichtlich gelten – nicht aber für eine Veranstaltung, die vor anti-israelischen Angreifern geschützt werden soll.

Klimakleber: 475.000 Euro – kein Cent bezahlt

Noch deutlicher wird die Asymmetrie beim Blick auf die Klebe-Aktionen der „Letzten Generation“. Allein in den ersten beiden Monaten des Jahres 2023 verursachten Klima-Aktivisten in Wien Polizeikosten in Höhe von rund 475.000 Euro. 815 Beamte leisteten in dieser Zeit 4.800 Einsatzstunden, um Verkehr zu regeln, Identitäten festzustellen und Aktivisten von der Fahrbahn zu lösen, wie der Kurier damals unter Berufung auf die Wiener Polizei berichtete.

Diese Personalkosten trug die öffentliche Hand.

Einzelne Versuche, Aktivisten als Verursacher zur Kasse zu bitten – auf einer anderen Rechtsgrundlage als jener im aktuellen Wiener Bescheid – blieben weitgehend wirkungslos. Sprecher Florian Wagner erklärte gegenüber Heute: „Diese Kostenvorschreibungen kann man mit einer normalen Rechnung vergleichen, die aber keinen Bescheidcharakter mit rechtlicher Grundlage hat. Bezahlt haben wir davon nichts.“ Anwalt Marcus Hohenecker bezifferte die Summe der Strafen und Kosten seiner Mandanten in Summe auf rund 200.000 Euro – allesamt unter Berufung auf einen „rechtfertigenden Klimanotstand“ beeinsprucht.

Wer also den Verkehr lahmlegt, der Polizei tausende Arbeitsstunden verursacht und mit dem Argument „Klimanotstand“ Einsprüche erhebt, zahlt am Ende faktisch nichts.

Die einzige Wiener Gastronomin, die in einem antisemitisch aufgeheizten Klima „Ja“ zu Israel-Fans sagte und um Schutz ersucht, bekommt hingegen einen rechtsverbindlichen Bescheid samt Gebührenvorschreibung – ohne Möglichkeit, sich auf einen vergleichbaren „Notstand“ zu berufen.

Juristisch mag dieser Unterschied erklärbar sein, politisch kaum.

Sonntagsreden und Verwaltungsrealität

Vor diesem Hintergrund klingt das offizielle Schutzversprechen der Republik anders. Österreichs Politik betont regelmäßig den Schutz jüdischen Lebens und den Kampf gegen Antisemitismus. Innenminister Gerhard Karner verweist auf die Nationale Strategie gegen Antisemitismus. Auch Wiens Stadtpolitik hält fest: Jüdisches Leben in Wien müsse sicher sein.

Der Bescheid aus Wien zeigt nun die Verwaltungsrealität: Schutz kann gewährt werden – aber als kostenpflichtige Leistung. Das mag gesetzeskonform sein. Aber gerade deshalb ist es politisch erklärungsbedürftig. Muss eine Betreiberin für Polizeischutz zahlen, wenn ihre Veranstaltung nicht wegen eigener Gefährlichkeit, sondern wegen möglicher Bedrohungen von außen geschützt werden muss? Soll der Schutz vor antisemitischem und antiisraelischem Druck wirklich zur Kostenfrage für jene werden, die diesem Druck nicht nachgeben – während gleichzeitig 1.100 Musiker zum Boykott aufrufen und fünf Länder ihre ESC-Teilnahme zurückgezogen haben?