Beim jüngsten Europäischen Rat in Brüssel distanzierte sich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich von Kallas. Angesprochen auf Berichte, wonach die EU-Außenbeauftragte Israels Umgang mit den Palästinensern mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime verglichen haben soll, erklärte Merz: „Ich teile diese Wortwahl ausdrücklich nicht.“

Auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker übte Kritik. Sollte eine derartige Aussage gefallen sein, wäre sie „inakzeptabel“, betonte er. Die Beziehungen zu Israel dürften nicht beschädigt werden, vielmehr müsse man bestehende Gesprächskanäle offenhalten, berichtet die Frankfurter Allgemeine.

Auslöser war ein vertrauliches Treffen

Die Kontroverse geht auf Berichte über ein vertrauliches Treffen mit Vertretern der mexikanischen Regierung Ende Mai zurück. Dort soll Kallas laut Teilnehmern erklärt haben, ein Besuch im Apartheid-Museum in Südafrika habe sie an die Situation der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen erinnert.

Ein offizielles Dementi blieb bislang aus. Auf Fragen von Journalisten reagierte Kallas ausweichend. Sie wolle sich nicht zu Aussagen äußern, die in vertraulichen Gesprächen gefallen seien, und verwies stattdessen auf ihre öffentlichen Stellungnahmen.

Israel bricht Kontakte ab

Israels Außenminister Gideon Saar reagierte mit scharfen Worten und kündigte einen vollständigen Kontaktabbruch zu Kallas an. Die Maßnahme solle so lange gelten, bis sie ihre Aussagen zurücknehme.

Die israelische Regierung wertet den angeblichen Vergleich mit dem Apartheid-Regime als schwerwiegenden Vorwurf gegen den jüdischen Staat.Für zusätzliche Irritationen sorgt das Verhalten der Europäischen Kommission. Während Kallas mit dem diplomatischen Konflikt konfrontiert ist, reiste die für den Mittelmeerraum zuständige EU-Kommissarin Dubravka Šuica  planmäßig nach Israel.

Dort traf sie sowohl Außenminister Saar als auch Staatspräsident Isaac Herzog. In ihren öffentlichen Stellungnahmen sprach sie über Sicherheit, die Lage im Gazastreifen und die israelische Siedlungspolitik – erwähnte die Kontaktsperre gegen Kallas jedoch mit keinem Wort.

Beobachter in Brüssel sehen darin ein deutliches Signal. Einige Diplomaten interpretieren das Vorgehen als Hinweis darauf, dass Teile der EU-Kommission bereit sind, außenpolitische Gespräche auch ohne die offizielle Außenbeauftragte zu führen.

Spannungen innerhalb der EU

Besonders kritisch wird bewertet, dass Šuica laut Diplomatenkreisen in Israel auch Themen angesprochen haben soll, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich von Kallas fallen. Dazu zählen Fragen rund um die EU-Mission am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten.

In Brüssel wächst daher der Eindruck, dass Kallas nicht nur in Jerusalem, sondern zunehmend auch innerhalb der europäischen Institutionen an Rückhalt verliert.

Die Europäische Union kritisiert zwar seit Jahren die israelische Siedlungspolitik und fordert den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung. Einen offiziellen Vergleich Israels mit dem früheren Apartheid-Regime Südafrikas hat sich die EU jedoch nie zu eigen gemacht.

Gerade deshalb sorgen die Berichte über die Aussagen von Kallas für politische Spannungen. Ob die Debatte ihre Position als EU-Außenbeauftragte nachhaltig schwächt, dürfte sich in den kommenden Monaten zeigen.