APA/HERBERT NEUBAUER

Der Widerstand gegen die umstrittene ORF-Haushaltsabgabe geht in die nächste Runde. Während sich Blau-Schwarz in dieser Frage nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnte, setzen Kritiker des Gebührenmodells ihre Hoffnungen zunehmend auf juristische Wege. Denn obwohl ein politischer Kurswechsel in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist, könnte die Justiz den entscheidenden Impuls für eine Reform geben.

Aktuell sind beim Bundesverwaltungsgericht nämlich rund 13.000 Beschwerden gegen die Haushaltsabgabe anhängig – ein klares Zeichen für die anhaltende Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Und erste juristische Erfolge zeichnen sich bereits ab: In einem bemerkenswerten Urteil bestätigte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien erstmals einen Amtshaftungsanspruch gegen die Republik Österreich im Zusammenhang mit der Tätigkeit der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS), wie der exxpress hier berichtet hat.

“Da es in absehbarer Zeit keine Unterstützung durch den Gesetzgeber geben wird, werden wir das auf dem rechtlichen Weg lösen”, erklärte dazu ORF-Kritiker und Rechtsanwalt Gerold Beneder gegenüber exxpress. Seinen Aussagen zufolge sorgt insbesondere das Vorgehen der OBS bei zahlreichen Bürgern weiterhin für Unmut: “Aus unserer Sicht agiert die OBS nicht wie eine Behörde.”

Eins ist klar: Auch wenn Blau-Schwarz geplatzt ist, der Kampf gegen die ORF-Haushaltsabgabe ist längst nicht beendet.