Entgegen voriger Drohungen des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani muss der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei einer Reise in die US-Metropole vorerst wohl keine Festnahme erwarten. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Stadt keine Möglichkeit habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanyahu vollstrecken zu lassen, sagte Mamdani in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video.

“Meine Verwaltung hat alle nach geltendem Recht verfügbaren Möglichkeiten geprüft2, so Mamdani.” Netanyahu sei dennoch “in New York City nicht willkommen”.

Im Wahlkampf hatte der Demokrat angekündigt, Netanyahu im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister festnehmen zu lassen. Später äußerte er sich zurückhaltender und verwies auf eine Prüfung der Möglichkeiten. Netanyahu wird zur UN-Generaldebatte im September in New York erwartet.

USA erkennen Internationalen Strafgerichtshof nicht an

Gegen Netanyahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanyahu weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Mamdani richtet sich in dem Video an die Administration von US-Präsident Donald Trump. Sie habe die Kompetenz, den Haftbefehl zu vollstrecken. Das jedoch hatte Trump bereits strikt ausgeschlossen. Ebenso wie Israel erkennen die USA das Gericht nicht an und sind dadurch nicht an dessen Entscheidungen gebunden.