Kritik an Polizei-Einsatz: Proteste gegen Wiener Gas-Konferenz aufgelöst
Mehr als 100 Mitglieder von “BlockGas” und “Don’t Gas Africa” demonstrierten bei nicht angemeldeten Versammlungen gegen die Gas-Konferenz in Wien. Die Polizei löste die Proteste auf. Scharfe Kritik am Polizei-Einsatz kommt vor allem von Amnesty International.
Ab 8.00 Uhr standen sich Polizei und Protestierende sowohl neben dem Hotel am Ring wie auch in der 250 Meter davon entfernten Johannesgasse gegenüber, wo die Kundgebung teils mit Pfefferspray aufgelöst wurde. Die Demos führten zu Staus auf allen Zufahrten rund um den Parkring – der eXXpress berichtete. Bei der nicht angemeldeten Versammlung von Klima-Extremisten an der Kreuzung Johannesgasse/Kantgasse kam es gegen 9.15 Uhr unter anderem zum Einsatz von Pfefferspray.
The fossil fuel lobby makes record profits of the cost of living crisis the we are all affected by. This is why we are protesting against the #EuropeanGasConference, where they are preparing new fossil projects behind closed doors. #w2703 #blockgas #endgas 1/3 pic.twitter.com/TmsnRmkCKl
— Block Gas Alliance (@block_gas) March 27, 2023
Die zuvor bereits umstellten Protestierenden wurden mit Absperrgittern blockiert. Diensthundestaffel und die Sondereinheit WEGA unterstützen die bereits anwesenden Beamten. Die LPD Wien begründete das weitere Vorgehen per Twitter, dass wegen “schwerer gemeinschaftlicher Gewalt” (Paragraf 274 StGB) eingeschritten werde, und daher Identitätsfeststellungen vorgenommen werden müssten. Mit ersten Festnahmen wurde gegen 10.00 Uhr begonnen. Schließlich wurden auch Demonstranten eingekesselt.
Amnesty International kritisiert Polizeieinsatz
Deutliche Kritik am Polizeieinsatz kam am Nachmittag von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die die Proteste eigenen Angaben zufolge an Ort und Stelle verfolgt hatte. Die Polizei habe Demonstrierende eingekesselt, sei “sehr aggressiv” vorgegangen und habe “unverhältnismäßig Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt”, schrieb Amnesty International Österreich auf Twitter. Die Behauptung der Polizei, Demonstrierende hätten strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden gesetzt, könne “von uns nicht nachvollzogen werden”. Amnesty zeigte sich “besorgt über die Kriminalisierung friedlicher Proteste”, der Staat habe “die Pflicht, friedliche Proteste zu ermöglichen und nicht zu verhindern, wie wir es heute gesehen haben”.
Skurrile Proteste abseits von Klima-Klebern
Die zweite, nicht angemeldete Kundgebung am Parkring in unmittelbarer Nähe des Tagungshotels konnte hingegen ungehindert weiter gehen.
Mitunter nahm der Protest auch skurrile Züge an:
Ausländische Demonstranten und "Fridays for Future" beim Protest dabei
Die Klima-Chaoten waren teils aus dem Ausland angereist. “Gas Is Colonialism” und “Last Winter Of Gas”, war unter anderem auf Transparenten zu lesen. Mit den Protestaktionen werde “ein Ende der klimaschädlichen, undemokratischen und anti-sozialen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen” gefordert, hieß es in einer Aussendung des internationalen Bündnisses “BlockGas”. Aus Österreich schloss sich unter anderen “Fridays For Future” den Protesten an, Global 2000 projizierte laut einer Aussendung den Schriftzug “Stop Europe’s Fossil Energy Addiction” auf das Konferenzgebäude und die Raffinerie der einladenden OMV. Aktivisten von Attac hielten am Wochenende einen alternativen Gipfel ab.
“In diesem Hotel trifft sich die europäische Gasindustrie mit Investoren, wie beispielsweise BlackRock, und der europäischen Politik, um dort über die Zukunft unseres Energiesystems zu verhandeln”, erklärte Verena Gradinger, Sprecherin des Bündnisses “BlockGas” Proteste. Anselm Schindler, ebenfalls von “BlockGas”, sprach von “Profiteuren des Krieges und der Inflation”, die über die nächsten Jahrzehnte die Gasinfrastruktur weiter ausbauen würden.
OMC-Chef: Umstieg des Energiesystems ist teuer und dauert Jahre
OMV-Chef Alfred Stern, der am Dienstag eine Keynote-Rede bei der Wiener Gas-Konferenz halten wird, zeigt Verständnis für die Forderung nach einem raschen Ausstieg aus der Nutzung von Erdgas. Aber der Ausstieg könne nicht von heute auf morgen erfolgen, bevor nicht ein neues, nachhaltigeres Energiesystem aufgestellt sei, sagte Stern. Proteste von Umweltaktivisten müssten in einer Demokratie möglich sein, “solange sie rechtskonform abgehalten werden, ist es Teil unserer Meinungsvielfalt, die wir in einer Demokratie leben und alle schätzen. Aber Fortschritt wird durch Kooperation und nicht durch Eskalation erzeugt, und auch nicht durch Emotionen.”
Man könne das bestehende Energiesystem nicht einfach abstellen, “bevor wir nicht ein neues, nachhaltigeres Energiesystem aufgestellt haben.” Dafür seien enorme Investitionen notwendig”, so Stern. Die praktische Umsetzung sei nicht nur teuer, sondern auch schwierig. “Es gibt auf der Welt nicht so viele Firmen, die die Kompetenz und die Ressourcen haben, um das zu tun.” Deshalb habe sich die OMV in ihrer Strategie das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu sein. Das bedeutet, dass sie dann bei ihrer Produktion keine Emissionen mehr erzeugen will und auch bei der Nutzung ihrer Produkte keine Emissionen entstehen sollen.
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