Wie die „Welt” berichtet, hat sich der Fokus der deutschen Innenminister deutlich verschoben: Bei ihrem Treffen in Hamburg dominiert nicht mehr die Migration, sondern ein anderes Thema – die wachsende Gewalt aus dem linksextremen Milieu. Auslöser sind Brandanschläge auf die Stromversorgung, zuletzt auf ein Umspannwerk im baden-württembergischen Reutlingen, bei dem für rund 40.000 Menschen der Strom ausfiel – auch ein Spital war betroffen.

Die Spuren führen laut „Welt” tief in die linksextreme Szene. Ermittler erkennen deutliche Parallelen zum Anschlag auf die Berliner Stromversorgung im Jänner, dem größten Blackout der Nachkriegsgeschichte. Wenige Tage nach Reutlingen meldeten sich Aktivisten auf der einschlägigen Internetseite „Switch Off” zu Wort – einer Art Mitmach-Kampagne, die in mehreren Ländern Sabotageakte gegen Infrastruktur- und Industrieziele propagiert.

Der stärkste Zuwachs kommt von links

Die neuen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität, über die zuerst die „Welt am Sonntag” berichtete, zeichnen ein klares Bild: Mit 85.837 Straftaten erreichte die politisch motivierte Kriminalität im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand. Rund die Hälfte ordnen die Ermittler weiterhin dem rechten Spektrum zu – ein großer Teil davon Propaganda-Delikte wie Hakenkreuz-Schmierereien.

Den mit Abstand stärksten Zuwachs verzeichnet aber der Linksextremismus. Die Zahl linker Straftaten stieg um rund 35 Prozent auf mehr als 13.000 Fälle. Noch deutlicher fällt der Anstieg bei der Gewalt aus: Linksextreme Gewalttaten legten um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle zu – stärker als in jedem anderen Bereich. Bei den rechten Gewalttaten lag der Zuwachs bei knapp 7,4 Prozent.

Eigene Datei, Verbot von „Indymedia"

Hessen und Sachsen drängen nun auf ein schärferes Vorgehen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert, alle rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbot der Plattform „Indymedia” zu prüfen, auf der regelmäßig Bekennerschreiben zu linksextremen Straftaten erscheinen. Poseck (CDU): „Das ist das zentrale Propaganda-Medium der linksextremen Szene. Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese Plattform Straf- und Gewalttaten fördert.”
Poseck verweist auf die Lage in seinem Bundesland: „Die Zahl der Gewaltdelikte hat sich mit einem Anstieg von rund 153 Prozent mehr als verdoppelt – von 19 auf 48 Fälle. Das sind keine abstrakten Zahlen. Hinter ihnen stehen Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr, Anschläge auf kritische Infrastruktur.”
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert eine eigene gemeinsame Datei Linksextremismus von Bund und Ländern – nach dem Vorbild der Rechtsextremismus-Datei, die als Konsequenz aus den NSU-Morden entstand. Sie sei „ein wichtiges Instrument, um weiße Flecken zu verringern”.

Selbst aus den Reihen der Grünen kommt Kritik an der bisherigen Erfolglosigkeit. Innenexpertin Irene Mihalic: „Es klafft eine gewaltige Lücke zwischen der politischen Lautstärke gegenüber dem Linksextremismus und der Erfolglosigkeit bei dessen Bekämpfung.”

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt unterdessen auf härtere Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte. „Ich glaube an die abschreckende Wirkung des Strafrechts”, so der CSU-Politiker, der sich dazu mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) abstimmt. Ob die Sicherheitsbehörden dem linken Spektrum künftig dieselbe Priorität einräumen wie dem rechten – daran wird sich der Erfolg der Hamburger Beschlüsse messen lassen.