Das Geld war eigentlich für die Bewältigung der Corona-Krise gedacht – doch unter der sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez soll ein Großteil davon in Haushaltslöcher geflossen sein.

Laut einem Bericht der spanischen Zeitung „El Mundo”, die eine Liste von Haushaltsänderungsanträgen des Finanzministeriums einsehen konnte, sollen insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds „NextGenerationEU” zweckentfremdet worden sein. Ende 2024 sollen 2,39 Milliarden Euro in die Pensionskasse der Beamten und ins Sozialversicherungssystem geflossen sein – das spanische Finanzministerium hat den Vorgang demnach bestätigt. Im Folgejahr sollen weitere 8,5 Milliarden Euro, die eigentlich für Spaniens Industriewandel gedacht waren, ebenfalls ins Sozialsystem umgeleitet worden sein. Der Gesamtbetrag könnte sogar noch höher sein. Die Welt berichtete.

„Skandal erster Ordnung" – Forderung nach Strafverfolgung

Der Europäische Steuerzahlerbund reagiert mit scharfer Kritik. Präsident Michael Jäger spricht gegenüber der Bild von einem „Skandal erster Ordnung” und fordert „Aufklärung, vollständige Offenlegung, Rückforderung der Mittel und strafrechtliche Konsequenzen.”

Deutschland trage als größter Nettozahler den Hauptteil der Kosten: „Es ist das Geld von uns Steuerzahlern, damit darf nicht einfach so sorglos umgegangen werden. Die EU ist kein Selbstbedienungsladen. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die EU”, so Jäger.

EU-Parlament kündigt Konsequenzen an

Auch im EU-Parlament gibt es Reaktionen. CDU-Abgeordneter Andreas Schwab, Chef des Ausschusses für Haushaltskontrolle, findet es „absolut inakzeptabel, europäische Mittel aus dem ARF zu nutzen, um Haushaltsprobleme beim nationalen Rentensystem zu kaschieren.” Das EU-Parlament sei „verpflichtet, die Interessen der europäischen Steuerzahler zu schützen” – und werde dies auch umsetzen. Die spanische Regierung hingegen ist laut „El Mundo” der Ansicht, das Vorgehen sei rechtmäßig.

Der EU-Aufbaufonds „NextGenerationEU” war 2020 als Antwort auf die Corona-Krise ins Leben gerufen worden – EU-weit können bis zu 577 Milliarden Euro über Zuschüsse und Darlehen an Mitgliedstaaten gehen.