Auslöser war eine Frage der AfD-Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing. Sie wollte wissen, warum die Rentenbeiträge steigen sollen, um den Aufbau einer Aktienrente zu finanzieren, anstatt Ausgaben in anderen Bereichen zu kürzen.

Merz verweist auf Mehrheitswillen

Merz wies die Kritik zurück und erklärte, die Bundesregierung setze bewusst andere finanzpolitische Schwerpunkte. Dafür gebe es sowohl im Bundestag als auch in der Bevölkerung eine Mehrheit.

Wörtlich sagte der Kanzler: „Das hängt ganz einfach damit zusammen, dass wir auch in der Ausgabenstruktur des Bundeshaushaltes andere Prioritäten setzen als Sie. Und das ist aber auch kein Problem, weil das dem Mehrheitswillen hier im Deutschen Bundestag entspricht und im Übrigen auch den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung, dass wir genau das tun.“

AfD fordert Einsparungen in anderen Bereichen

Die AfD hatte stattdessen vorgeschlagen, Ausgaben unter anderem für Migration, die Unterstützung der Ukraine sowie die Entwicklungszusammenarbeit zu reduzieren, um den Bundeshaushalt zu entlasten und steigende Rentenbeiträge zu vermeiden.

Merz machte deutlich, dass die Bundesregierung diesen Kurs nicht teilt und an ihren bisherigen Prioritäten festhält.